Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Sachen will ich so nicht stehen lassen, zum einen den Zwischenruf von Kollegin Oehlrich hinsichtlich der Sanktionen. Das war schon damals eine sehr ernsthafte Situation, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da sagen Sie, na ja, das war also irgendwie legitim von den Vereinigten Staaten. Wissen Sie, also Sie kennen sich ja gut aus, das war damals ein völliger Schock, dass die Vereinigten Staaten, dass Trump aus wirtschaftlichen Interessen heraus Sanktionen hier in den Raum stellt. (Horst Förster, AfD: Das hat es ja vorher nie gegeben.) Und da empfehle ich Ihnen mal – Sie haben sie ja letztens eingeladen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – ein Gespräch mit der Umweltökonomin Frau Professor Claudia Kemfert, die zu der Zeit sich richtig massiv zu Wort gemeldet hat, nämlich mit dem Hinweis, mit einem Appell an die Europäische Union, die amerikanischen Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline nicht tatenlos hinzunehmen. Da müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, weil das also nicht in Ordnung wäre, was die Vereinigten Staaten da machen. Also jetzt hier so in den Raum zu stellen, das sei alles in Ordnung gewesen und eher so eine Frage, der eine sieht es so, der andere so, das war nicht so und das war eine ganz ernsthafte Geschichte. Und ich muss sagen, Herr Ehlers, ich weiß, worauf Sie jetzt gedanklich hinauswollten, (Sebastian Ehlers, CDU: Na?) auf die Frage „Umgang mit der Liste“ und, und, und, aber die „Ostsee-Zeitung“ hat über diese Firmen berichtet. Und dass Sie sich als CDU, die für sich in der Vergangenheit immer mal in Anspruch genommen hatte, auch Wirtschaftsthemen bedienen zu können, (Sebastian Ehlers, CDU: Immer noch.) auch für die Interessen der Wirtschaft hier im Land einzustehen, die mal den Wirtschafts- und Arbeitsminister gestellt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Es ging nicht um Firmen aus M-V. Das ist doch nachweislich, dass aus M-V keine Firmen profitierten.) dass Sie sich hier hinstellen und den Schutz der Interessen von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, von deren Beschäftigen – da gibt es nicht nur Mukran und den Hafen Sassnitz, da sind weitere Firmen, die an diesem Bau beteiligt waren –, da zu sagen, deren Schutz ist eine Legende, (Sebastian Ehlers, CDU: 50 Prozent gingen ins Ausland, natürlich! Natürlich!) die hier von der Landesregierung vorgetragen wurde, da muss ich sagen, da werden sich die Leute da in diesen Firmen, (Thomas Krüger, SPD: Was hat denn die CDU da getan in der letzten Legislaturperiode?) die verstehen die Welt nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da würde ich Sie bitten, da würde ich Sie bitten, Herr Ehlers, nehmen Sie mal, gucken Sie sich die Liste noch mal an, Sie kennen sie ja, dann machen Sie sich mal ein Kreuz, wer alles aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. Sie werden sich wundern, wie viele das sind! Dann fahren Sie da mal hin mit der Fraktion, Sie machen ja ab und zu mal so einen kleinen Ausflug, und dann sagen Sie, wissen Sie, der Schutz also von Ihnen hier und von Ihren Beschäftigten, das ist eine ganz große Legende! (Daniel Peters, CDU: Dass Sie die Firma ROKAI geschützt haben, glaube ich Ihnen sofort.) Gehen Sie da mal hin und sagen Sie denen das ins Gesicht! Was Sie hier veranstalten, das ist wirklich hanebüchen. Und der zweite Punkt, der hanebüchen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und der zweite Punkt, der hanebüchen ist, ist der Umgang mit der Stiftung an sich. Da sollten Sie bitte einmal Haltung zeigen. Das Mitglied des Stiftungsvorstandes Werner Kuhn, ehemaliger Europaabgeordneter, hochrangiges Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, (Sebastian Ehlers, CDU: Hochrangig, ja.) der ist durch den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe persönlich (Daniel Peters, CDU: Welche Position hatte er denn?) in den Vorstand dieser Stiftung delegiert worden. Aber anstelle eines verantwortungsbewussten Umgangs, beispielsweise auch mal eines Gesprächs, eines Einwirkens auf das eigene Vorstandsmitglied Werner Kuhn (Sebastian Ehlers, CDU: Ist öffentlich passiert, zweimal!) im Sinne der eigenen Beschlüsse, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist öffentlich passiert.) die Sie selber gefasst haben, weidet sich die CDU politisch (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) regelrecht an dieser Situation, denkt nicht im Entferntesten daran offensichtlich, mit dem eigenen Vorstandsmitglied konsequent zu sein, und ergötzt sich am Streit. Das war ja die vielsagendste Aussage von Herrn Kuhn, dass in CDU-Kreisen die Auseinandersetzung mit der Klimastiftung, da würde ja inzwischen Herr Sellering als bester Mann der CDU gehandelt. Da muss ich sagen, das zeigt, dass Ihnen jede Art von Verlässlichkeit und von staatspolitischer Verantwortung fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben auch kein Schamgefühl, aber gar keins, sage ich jetzt mal. Unfassbar!) Da passen Anspruch und Wirklichkeit gar nicht zusammen. Sie bekunden hier immer wieder mit viel Klamauk und viel Aufwand, dass Sie angeblich als CDU einen Aufklärungswillen hätten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar! – Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir.) aber im Lichte der Aussagen von Herrn Kuhn ist das offensichtlich Ihrerseits vollständig vorgetäuscht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dass sich die FDP und dass sich die GRÜNEN mit so einer Doppelmoral am Ende da auch noch gemeinmachen, das wirft also wirklich viele große Fragen auf. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass Sie abends noch in den Spiegel gucken können, Herr Barlen, das wundert mich wirklich.) Ich möchte noch einmal es zum Kern zurückbringen: Die Debatte hat gezeigt, es gibt ganz viele Themen, ganz viele Dinge, die es zu beraten gilt, um einem gemeinsam angesichts eines Krieges in Europa gefassten Beschluss Rechnung zu tragen. Und ich würde Sie herzlich bitten …