René Domke

So, und dann möchte ich das Nächste hervorheben, weil ja immer dann so getan wird, na ja, was soll das jetzt alles und wir machen ja und wir wollen jetzt Schulterschluss. Ja, kann man über alles reden, und ich glaube, ich habe sehr konstruktive Hinweise gegeben, was alles möglicherweise noch diskutiert werden kann. Aber ich lade Sie auch mal dazu ein, unsere Fragen, unsere Pressearbeit, unsere Anträge mal aus dem Blickwinkel zu betrachten – Perspektivwechsel hilft auch in der Politik ab und zu mal –, aus dem Blickwinkel zu betrachten, welche Informationen uns als Oppositionsfraktion überhaupt zu welchem Zeitpunkt vorlagen. Und da möchte ich Sie wirklich – ich spreche mal eine Gegeneinladung aus –, ich lade Sie mal ein, sich in unsere Perspektive zu versetzen, mit dem geringen Informationsstand, den wir haben, mal unsere politische Arbeit zu bewerten. Das ist nicht immer irgendwie boshaft von der Opposition, das hat auch was damit zu tun, dass wir unsere Rolle als Opposition ernst nehmen und dass wir die Dinge hinterfragen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch in Ordnung.) Und wenn man sie uns nicht freiwillig geben will, dann muss man es eben in Form von solchen Anträgen machen, und ganz offensichtlich hat es ja auch etwas bewirkt. Plötzlich waren ja alle gesprächsbereit, ob nun hinter den verschlossenen Türen oder jetzt offensichtlich auch in der Sitzung. Ich bedanke mich jedenfalls, dass wir Details heute vom Innenminister hören konnten, auch in öffentlicher Sitzung. Ich glaube, wir tun gut daran, auch einen schriftlichen Bericht noch abzuwarten. Bis dahin wird die Stiftungsaufsicht den Jahresabschluss geprüft haben. Bis dahin wissen wir auch, wie der Stiftungsvorstand sich jetzt tatsächlich verhält. Und bis dahin können wir uns eine Meinung bilden oder in den weiteren Meinungsbildungsprozess eintreten. Nichts anderes sagt unser Antrag aus. Alles andere ist, glaube ich, hier ziemlicher Zinnober, der hier gerade vorgeführt wird. Es ist eine Sachfrage, der wir uns auch stellen müssen, mal mit weniger Schaum vorm Mund. Aber noch mal, ich werde mich für meine Haltung nicht entschuldigen und auch nicht vor Umfragewerten. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das hat auch keiner verlangt. Hat gar keiner verlangt.)