Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Damen und Herren! In der Tat, die Gesundheitswirtschaft, die Gesundheitsbranche ist in Mecklenburg eine Schlüsselbranche, so, wie Sie es gesagt haben. Sie ist existenziell für unsere Bevölkerung (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Vorpommern auch!) und sie verdient … Habe ich es vergessen? (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Dann entschuldigen Sie das! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Heiko Miraß, SPD) Ich meine selbstverständlich das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft, die wollte ich hervorheben, und die ist unangefochten mit die wichtigste Branche, die wir hier haben, und die verdient – alle, alle – unsere Zustimmung. Und auch BioCon Valley, das, was in der Vergangenheit geleistet wurde, das, was in der Zukunft noch geleistet würde, ist ein, ist ein Leuchtturm im Land Mecklenburg-Vorpommern, und ich kann den Herrschaften auch nur gratulieren und Danke sagen für all das, was sie für das Land geleistet haben. Sie haben unsere allerhöchste … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD) Sie haben unsere allerhöchste Wertschätzung. Und dann hört es mit der Wertschätzung auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was? Dann doch nicht allerhöchste?!) wenn ich dann zu Ihrem Antrag komme. Der hat ja nichts mit Wertschätzung gegenüber der Branche zu tun. Eigentlich ist, eigentlich kann man nur sprachlos sein, wenn man diesen Antrag sieht, und es ist ein reiner Schaufensterantrag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was denn? Rückenwind oder Schaufenster?) Ich muss mal, ich lese mal nur die zwei – das ist so dünn, da kann man das vorlesen –, ich lese mal die zwei Forderungsdinge vor: „… alle relevanten Akteure bei der Umsetzung des Masterplanes Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2030 bestmöglich zu unterstützen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! Sehr gut!) Prima! „… die Arbeit der BioCon Valley GmbH weiterhin zu unterstützen,“ (Zuruf von René Domke, FDP) „sodass die inhaltlichen Anforderungen und Zielsetzungen im Interesse unseres Bundeslandes erreicht werden können“. (Sebastian Ehlers, CDU: Super!) Ich muss – Sie sehen mich ja sprachlos –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) da muss ich mich ja fragen, für was brauchts diese Aufforderung? Haben Sie Zweifel daran, dass unsere Landesregierung das möglicherweise nicht tut? (Beifall Martin Schmidt, AfD) Ich habe gerade gehört, dass der Haushalt schon vorbesprochen ist und alles eingestellt ist, was ja auch gut ist. Aber haben Sie da Zweifel dran? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Für was brauchts diesen Antrag in der Form? Keine konkreten Forderungen, keine Fakten drin, und sogar die Zahlen im Antrag, die Sie reingeschrieben haben, sind auch noch falsch. Wenn man in der Gesundheits…, wenn man auf die Gesundheitswirtschaft trifft, haben wir, es ist eine Erfolgsbranche, und wir haben, wenn Sie auf die Seite von BioCon Valley gehen, dann steht da 160.600 Arbeitsplätze, 6,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und nachher in der Studie des BMWK ein 14,4-Prozent-Anteil in Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt gucken Sie mal, was Sie im Antrag stehen haben! Und selbst die Ministerpräsidentin hat auf der Branchenkonferenz von 6,5 Milliarden, von 6,5 Milliarden in der Branche gesprochen. Also dann, selbst dies ist im Antrag nicht zu lesen. Und wenn man dann noch zu guter Letzt berücksichtigt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das müssen wir mal berücksichtigen, dass Sie, dass der Masterplan Gesundheitswirtschaft bereits am 16. Juni 22 im Beisein von Herrn Lauterbach vom Kuratorium an die Ministerpräsidentin übergeben worden ist, und jetzt kommen Sie ein Jahr später, anlässlich wahrscheinlich der jetzigen Gesundheitskonferenz, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) kommen Sie ein Jahr später und wollen die Landesregierung auffordern, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) dass sie alle relevanten Akteure bei der Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft bestmöglich unterstützen, (Rainer Albrecht, SPD: Na das ist doch in Ordnung.) dann frage ich mich, und sicherlich auch die Menschen da draußen: Was haben Sie denn im vergangenen Jahr oder bis heute dann getan?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also Sie sehen, (Christine Klingohr, SPD: An der Branchenkonferenz teilgenommen.) ich bin immer noch sprachlos. Und es liegt offensichtlich auf dem Tisch, dass ja scheinbar die Landesregierung nichts unternimmt, sonst würden Sie ja so einen Antrag nicht schreiben. Und im Antrag steht nichts von den Herausforderungen. Alles schön und gut, das ist wichtig, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, da hätte ich mir etwas gewünscht, dass Sie sagen, wie gehen wir das denn an, beispielsweise den Fachkräftemangel, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) den Fachkräftemangel bei Ärzten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Pflegekräften, Therapeuten, die Engpässe bei der Versorgung. Oder der demografische Wandel, der immer, der die Bevölkerung auch immer älter werden lässt und dadurch ein immer höherer Aufwand, Pflegeaufwand entsteht, die ländliche Versorgung, die Sicherstellung der Flächen, der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung – nichts davon steht da drin. Nichts steht drin von der Infrastruktur oder Ausstattung, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was mach ich denn gegen die Demografie?) von der Schaffung und Erhaltung von Kranken… (Henning Foerster, DIE LINKE: Soll ich da reinschreiben „Macht mehr Kinder!“ oder was?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie können nachher noch einmal was sagen, können vielleicht Ihren Änderungsantrag mit Änderungs…, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was ich zurufe, entscheide immer noch ich.) Ihren Antrag mit einem Änderungsantrag verbessern. Nichts steht drin von der Erhaltung von Krankenhäusern und Arztpraxen oder aktuell jetzt von der Apothekensituation, die wir haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Nichts steht drin von der Digitalisierung, von elektronischen Patientenakten, von der Nutzung der Telemedizin. Nichts davon steht da drin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Steht alles im Masterplan.) Die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit und Vernetzung stellt die Herausforderung dar für eine nahtlose … – kein Ton dazu, lediglich zwei nichtssagende Sätze. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und man kann Sie nur auffordern, ins Handeln zu kommen. Und wenn Sie dann, wenn Sie dann da zugehört haben – ich war dort, in der Branchenkonferenz –, (Christine Klingohr, SPD: Genau.) in der Podiumsdiskussion, wo es um die Fach…, beispielsweise um die Fachkräftesituation ging, (Christine Klingohr, SPD: Da war ich auch.) das hat mich besonders interessiert, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das hat mich besonders interessiert, und die Quintessenz dessen, von denen, die dort auf dem Podium gesessen haben, ist eben eine, war, einen unpolitischen ergebnisoffenen Dialog mit allen relevanten Akteuren der Gesundheitsbranche zu führen und endlich zielorientierte und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Und sie haben auch gesagt, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) weg von den Forderungen, vom Reden, endlich handeln! Das haben die gesagt! (Christine Klingohr, SPD: Das tun wir ja auch gemeinsam.) Ja, das gibt aber dieser Antrag nicht her, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) nicht im Ansatz gibt der das her, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und insofern ist dieser Antrag einfach nur nichtssagend. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Der Antrag ist ein, ist ein Schaufensterantrag par excellence, er ist ein Zeichen für Ihre Schauspieltätigkeiten. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Die gestehe ich Ihnen zu, aber fachlich ist das Ding Note „Sechs“, setzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)