René Domke

Das ist auch kein sachlicher Beitrag aus meiner Sicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann sehr wohl, ich habe ja auch nicht gesagt, dass das irgendeine Art von Schuldeingeständnis ist. Ich habe gesagt, er nimmt das Thema sehr ernst. Und das ist eben das Entscheidende. Wenn wir damit erreicht haben, dass Kleine Anfragen in Zukunft gewissenhafter beantwortet werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann ist es ja auch schon mal ein Erfolg. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber hier steht trotzdem der Vorwurf im Raum, dass mit Wissen und Wollen nicht vollständig geantwortet wurde. Das ist der Vorwurf, der hier im Raum steht. Machen wir es doch mal klar! Aber, meine Damen und Herren, ich bin trotzdem der Auffassung, nicht der Landtag entscheidet das, sondern wenn man das überprüfen lassen will, dann muss man den nächsten Schritt gehen und genau das auch überprüfen. Deswegen werden wir ziffernweise Abstimmung unter I beantragen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) 1. können wir zustimmen, 2. können wir zustimmen, auch 5. können wir zustimmen. Ob der Minister irgend- wie positiv entschieden hat, das wäre erst einmal nachzuweisen. Unter 3. haben Sie diese Formulierung verwendet und auch unter 4. ist der Vorwurf so nicht bewiesen, ob mit Wissen und Wollen gehandelt wurde. Da müssen wir schon sauber sein. Deswegen können wir 3. und 4. nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein ernst zu nehmendes Problem. Ich glaube auch, dass das verstanden wurde. Aber wir sollten da schon sauber sein, auch in der Nachweisführung. Und bevor ich irgendetwas beschließe, was juristisch nicht durchgeprüft wurde, würde ich mich an dieser Stelle jedenfalls nicht zu einer Zustimmung bringen lassen, würde sogar diese beiden Punkte in der Totalität ihrer Aussage ablehnen. Den anderen Punkten stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)