Simone Oldenburg

Die, das Gericht hat geurteilt – ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, welches Gericht es war –, dass es unzulässig ist, den Kreisen und kreisfreien Städten vorzuschreiben, dass sie den Mindestlohn anzuwenden haben. Das habe ich gesagt, und das kann ich Ihnen auch gerne als Gerichtsurteil zukommen lassen.