Elke-Annette Schmidt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie Gäste aus Schwerin und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2222. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, über die Ziffer I Nummern 1 bis 5 sowie über die Ziffer II einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch hier nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wärmewende sicher und sozial gestalten, auf Drucksache 8/2082, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern, auf Drucksache 8/2108, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, auf Drucksache 8/2226, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum, auf Drucksache 8/2238. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen, auf Drucksache 8/2293. Zum Tagesordnungspunkt 25a) liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 sowie zum Tagesordnungspunkt 25d) ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Wärmewende sicher und sozial gestalten – Drucksache 8/2082 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2287 – Antrag der Fraktion der CDU Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern – Drucksache 8/2108 – Antrag der Fraktion der AfD Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – Drucksache 8/2226 – Antrag der Fraktion der FDP Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum – Drucksache 8/2238 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2286 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen – Drucksache 8/2293 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2282 hat der Abgeordnete Falko Beitz. (Der Abgeordnete Falko Beitz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Oh! Entschuldigung!
