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Elke-Annette Schmidt

15.06.2023 Sitzungen 8/56

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie Gäste aus Schwerin und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2222. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, über die Ziffer I Nummern 1 bis 5 sowie über die Ziffer II einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch hier nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2222 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Wärmewende sicher und sozial gestalten, auf Drucksache 8/2082, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern, auf Drucksache 8/2108, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, auf Drucksache 8/2226, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum, auf Drucksache 8/2238. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen, auf Drucksache 8/2293. Zum Tagesordnungspunkt 25a) liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 sowie zum Tagesordnungspunkt 25d) ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Wärmewende sicher und sozial gestalten – Drucksache 8/2082 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2287 – Antrag der Fraktion der CDU Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern – Drucksache 8/2108 – Antrag der Fraktion der AfD Heizungshysterie der Bundesregierung beenden – Bundesratsinitiative gegen die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – Drucksache 8/2226 – Antrag der Fraktion der FDP Gebäudeenergiegesetz unbürokratisch und technologieoffen umsetzen – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum – Drucksache 8/2238 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2286 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen – Drucksache 8/2293 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2282 hat der Abgeordnete Falko Beitz. (Der Abgeordnete Falko Beitz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Oh! Entschuldigung!

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