Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss, das war ja recht interessant. Ich hatte mir zwischendurch aufgeschrieben, ich setze bei Rot-Rot jetzt auf die SPD bei dem Thema, gerade, was jetzt „gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ betrifft. Aber jetzt delegieren Sie, die normalerweise da an vorderster Front immer unterwegs sind, jetzt argumentieren Sie und delegieren die Verantwortung auf die unterschiedlich politisch besetzte kommunale Ebene, indem Sie sagen, damit will ich hier nichts zu tun haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist ja auch total in Ordnung.) Sie wollen also nicht – das ist meine Feststellung – an einer Lösung arbeiten hier aus Schwerin heraus, dass eine Tagesmutter in Pasewalk, in Demmin oder auch in Rostock das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommt. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Und ansonsten geht es ja auch darum – hat Frau Shepley ausgeführt, auch mit Verweis auf Thüringen –, dass wir untere Mindeststandards einführen, damit die eben nicht für Hungerlöhne arbeiten. Und Sie selbst haben doch gekämpft rund um die Uhr für den Mindestlohn. Sie sind froh, dass der eingeführt wurde, und jetzt bei diesem Thema verweigern Sie sich einer Lösung, dass eben Tagesmütter nicht so schlecht bezahlt werden, dass die Vielfalt sozusagen gar nicht zustande kommt, sondern Sie kommen aus meiner Sicht mit Scheinargumenten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und am Ende muss ich jetzt fast konstatieren – wie gesagt, ich hatte auf Sie gesetzt in der Koalition, dass Sie sich dieser Thematik mehr annehmen aus Gerechtigkeitsempfinden, weil ich davon ausgehe, ideologisch besetzt jetzt das Bildungsministerium, das zeigt sich ja auch beim Thema „Private Schulen/Freie Schulen“ –, dass Sie gar nicht mehr interessiert sind als Hausspitze, hier Lösungen herbeizuführen, dass wir eine Vielfalt im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern haben. Insofern hoffe ich immer noch, dass Sie als SPD da am Thema dranbleiben. Jetzt kommen Sie immer wieder mit der Wortklauberei „Gleichstellung, Gleichwertigkeit“. Da will ich mal sagen, der Kanzler dieser Bundesrepublik ist von der SPD, und der hat ein Programm, was er ja mit federführend verantwortet, wo es eben darum geht, eine Gleichwertigkeit von Kindertagesstätten und Tagesmüttern auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Das ist die politische Zielstellung unter Kanzler … Wie heißt er jetzt? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scholz! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) … Scholz, unter Kanzler Scholz, das umzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie stellen sich da hin und fangen hier eine Diskussion an wegen Gleichwertigkeit oder, oder auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) „Gleichwertigkeit“ ist SPD-Ziel auf Bundesebene. Das scheinen Sie hier zu ignorieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das macht mich schon sehr nachdenklich. Und jetzt kommen wir mal zur eigentlichen Veralberung aus meiner Sicht, die hier stattfindet, was die Öffentlichkeit betrifft. Jetzt haben wir ja heute alle den „Überblick“ bekommen vom Städte- und Gemeindetag, und da schreibt also eine Tagesmutter am 2. April 23 ans Ministerium, unter anderem zum Thema „Höhe der laufenden Geldleistungen“. Das Ministerium antwortet dann am 27. April 23, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pst!) und der Brief ist jetzt hier abgedruckt vom Städte- und Gemeindetag. Und jetzt will ich Ihnen mal vorlesen, was hier geantwortet wird unter Punkt 4, Überschrift „landeseinheitliche Ausgestaltung“: „Bei Ihrem Wunsch nach einer landesweit einheitlichen Regelung für die Kindertagespflege sind die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, wie beispielsweise die verschiedenen Mietspiegel in den Landkreisen und kreisfreien Städten.“ Das hat auch Frau Rösler vorgetragen. Da habe ich ja schon dazwischengerufen, ob dieses Argument nicht auch für die Kitas gilt. Dann geht die Antwort weiter. „Dies schließt es indes nicht aus, die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand landeseinheitlich zu regeln. Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an.“ Das ist übrigens immer noch die Antwort vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Also zu diesem Thema, ich wiederhole noch mal: „Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an. Nach Abschluss wird es ein Informationsschreiben seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung geben.“ Da gibt es jetzt unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder weiß die Hausspitze nicht, was die Fachebene macht, die Fachebene prüft noch, oder ich muss natürlich jetzt feststellen, es kann ja möglicherweise sein, bei der klaren Aktenlage, die hier vorgetragen wurde, dass man sich niemals ernsthaft damit befasst hat, weil die Lage ja aus Sicht der Ministerin und auch von der Koalition jetzt – von Frau Rösler vorgetragen – hier so klar ist, dass eine Lösung niemals in Betracht kommt, sondern die kommunale Ebene selbst das lösen soll. Dann frage ich mich, warum veralbert man die Tagesmütter in Mecklenburg-Vorpommern und sagt es nicht schon im April, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Beifall und Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern fängt hier an, im Juni so eine Show abzuziehen?! Herzlichen Dank! Ich behalte mir weiteren Redebedarf vor. Danke! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP)