Stefanie Drese

Ja, ich will das jetzt vielleicht noch einmal trennen. Also das eine ist die Frage der kommunalen Beteiligung, die natürlich weiterhin notwendig sein wird, das andere ist die Frage der Auszahlung der Mittel. Und da will ich ausdrücklich der Pressemitteilung der LIGA widersprechen. Zu keinem Zeitpunkt haben wir im Sozialministerium geäußert, dass eine Auszahlung im vierten Quartal erst erfolgen wird, sondern wenn wir im Juli die Verordnung jetzt haben, dann kann die Auszahlung auch erfolgen, sodass also in 14 Tagen dann die Lage für die Betreuungsvereine im Land schon ganz anders aussehen dürfte. Die Situation der Betreuungsvereine an sich ändert sich ja auch dadurch, dass sich die gesetzliche Lage und ihre Aufgaben auf Bundesebene verändert haben. Und deswegen haben wir vereinbart, über eine sogenannte Evaluation – den Auftrag habe ich ja aus dem Landtag auch, bis zum 30.09. die vorzulegen und abzuschließen – dann zu ermitteln, wie die tatsächlichen Bedarfe mit dieser Gesetzesänderung sind.