Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei der CDU bedanken, letztendlich, ja, für ihre Anerkennung der Arbeit der rot-roten Landesregierung. Ganz ehrlich, mit so viel Achtung hätte ich wirklich nicht gerechnet und da sind Sie über ihren Schatten gesprungen. Und natürlich haben Sie recht, Herr Renz, wir räumen den Schulen und damit der Bildungspolitik in ihrer Gesamtheit Priorität ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Um dies zu belegen, möchte ich mich nachfolgend auf 20 Beispiele beschränken: ob in der Neuorganisation der Unterrichtsversorgung oder in der verstärkten und systematisch ausgelegten Berufsorientierung, ob bei der Unterstützung der Schülerfirmen oder bei der Stärkung der Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik oder bei der Erhöhung der Chancen der Jugendlichen auf einen anerkannten Schulabschluss oder bei der neuen Schulabschlussverordnung, die für alle Beteiligten klare Regeln und Abläufe festlegt, ob es die Gewinnung neuer Partner für die Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen ist oder die Unterstützung der Initiative „Lernen durch Engagement“ oder die Fortbildung für Lehrkräfte im Fach Deutsch als Zweitsprache oder aber die Entwicklung von strukturierten Lernstandserhebungen als Grundlage der gezielten individuellen Begleitung oder die finanzielle Unterstützung des Landes bei Wander- und Projekttagen oder die Einführung, die Verstetigung und der Ausbau der Alltagshilfen, ob es das Programm „Schüler helfen Schülern“ ist oder die neuen Angebote der Digitalen Landesschulen, zum Beispiel die Entwicklung von neuen Unterrichtseinheiten zu Fehlerschwerpunkten, oder ob es die Weiterentwicklung des Erste-Hilfe-Konzeptes von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule gemeinsam mit dem Landesschülerrat ist oder die Entwicklung einer Schulverbandsliga Basketball mit der Einstellung eines Verbandes Sportentwicklung in Kooperation mit den Seawolves, denen ich von dieser Stelle herzlich gratuliere zu einer tollen Saison und natürlich zum Klassenerhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist genauso die Veröffentlichung des Elternwegweisers „Mein Kind kommt in die Schule“ wie die Maßnahmen zum sicheren Radfahren oder natürlich auch die Erarbeitung des Schwimmkonzeptes sowie die Schritte zur verbesserten politischen Bildung an den Schulen des Landes gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und für diese Zusammenarbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Und an dieser Stelle kann ich dann auch ein bisschen zurückloben, Herr Renz, herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, weiterhin wird von der CDU-Fraktion besonders hervorgehoben, dass wir Freiräume, die es tatsächlich noch bei der Gewinnung von Lehrkräften gab, genutzt haben, um dadurch ja auch den Einstellungsrekord im Jahr 2022 von 967 Lehrkräften zu erzielen. Das ist auch durch die Arbeit der vorangegangenen Landesregierung und durch das gemeinsame Ringen aller Partner im Bildungspakt ein Erfolg geworden. Und über die 967 Lehrkräfte hinaus, die bei Weitem nicht ausreichen – das wissen wir –, haben wir es geschafft, 700 unterstützende pädagogische Fachkräfte, 49 Verwaltungskräfte, 94 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, 241 Vertretungskräfte zum Aufholen nach Corona und 118 Personen für die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendliche einzustellen, und das bei einem deutschlandweit riesigen Fachkräftebedarf, der so hoch ist wie noch nie. Bei den Neuerungen in der Lehrkräftegewinnung möchte ich mich auf zehn große Maßnahmen konzentrieren. Wir haben eine neue Qualifizierungsreihe für die Lehrkräfte im Seiteneinstieg erarbeitet. Jetzt werden künftige Lehrerinnen und Lehrer vor ihrer Unterrichtstätigkeit umfassend geschult und fortgebildet. Durch die Änderungen im Lehrerbildungsgesetz gibt es in diesem Schuljahr erstmals für Hochschulabsolventen die Möglichkeit, den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst zu absolvieren. Mit der Einführung der Übernahmegarantie werden Referendarinnen und Referendare nach dem zweiten Staatsexamen ohne Ausschreibung auf freie Stellen nahtlos in den Schuldienst übernommen. Die neue exakte Zuordnung der einzelnen Fallkonstellationen bei den Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern ermöglicht eine zügige Einstellung und die Ableitung der Fächer sowie die Festlegung der daraus resultierenden Vergütung – ein Prozess, der bisher viel zu viel Zeit in Anspruch nahm. Auch verspricht die Maßnahme, dass keine Neuausschreibung erfolgen muss, wenn sich in der ersten Ausschreibungsrunde Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, aber keine grundständig ausgebildete Lehrkraft beworben hat, eine zügige Besetzung bisher offener Stellen. Die Einführung der Möglichkeit, dass einer geeigneten Lehrkraft, die die Stelle, auf die sie sich beworben hat, nicht erhalten hat, umgehend eine andere Stelle angeboten wird, ohne, dass man sich erneut bewerben muss, nutzt ebenso die bisherigen Freiräume wie die Optimierung der gesamten Einstellungsprozesse. Das hat zur Folge, dass wir eine deutliche Zeitersparnis von bis zu 50 Prozent erwarten und somit die Lehrkräfte schneller an die Schulen kommen und somit schneller unterrichten können. Und das entlastet dann auch die Schulleitungen. Und nicht zuletzt erwarten wir auch durch die Gewährung und Erhöhung des Referendarzuschlages für den ländlichen Raum sowie durch die zusätzliche Vergütung für MINT-Lehrkräfte einen weiteren Anstieg der Einstellungen. Und zusätzlich zu unserer Lehrerbörse, zusätzlich zur Lehrerwerbekampagne, zusätzlich zur Handreichung für die schnelleren Einstellungen gehen wir jetzt noch mal mit Informationsveranstaltungen dort an die Schulen, wo ein großer Bedarf an Lehrkräften besteht, und informieren dort Eltern, informieren dort alle Anwesenden, an die wir natürlich die Briefe geschrieben haben, darüber, dass wir Lehrerinnen und Lehrer suchen, ob mit Lehramtsstudium oder aber im Seiteneinstieg. Wir gehen direkt an die Schulen, wir sprechen direkt mit den Eltern, mit den Großeltern, mit allen möglichen Partnerinnen und Partnern und machen aufmerksam auf den Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern. Und überall, wo wir hingehen, sind die Bürgermeister vor Ort, sind die Schulräte vor Ort, ist das Bildungsministerium vor Ort, entweder mit Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern oder dem Staatssekretär oder aber mit mir. Wir lassen nichts unversucht, um Lehrerinnen und Lehrer zu finden, damit wir weniger Unterrichtsausfall haben und auch den Unterricht tatsächlich absichern können. Abschließend möchte ich in dieser Aufzählung die Sicherung der Bestandsfähigkeit aller Schulen nennen, denn dadurch geben wir auch den Lehrkräften eine gesicherte Perspektive, dauerhaft an den Schulen des Landes tätig zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Anstrengungen der Landesregierung zur Entlastung der Lehrkräfte möchte ich mich auf folgende 20 Punkte konzentrieren: Wir gewähren Anrechnungsstunden für Mentorinnen und Mentoren sowie für Fachleiterinnen und Fachleiter und für die Personen, die die Masterstudiengänge der Behindertenpädagogik absolvieren, ebenfalls. Wir geben den Schulen die Möglichkeit, externe Vertretungskräfte einzustellen. Wir werden 1.000 Stellen besetzen, verstetigen und schaffen. Und wir haben gemeinsam mit der letzten Landesregierung das Sofortausstattungsprogramm mit mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte umgesetzt. Wir gewähren die Altersanrechnung von Stunden zu einem deutlich früheren Zeitpunkt. Wir haben ein Förderprogramm für die Einstellung von Administratoren für die digitale Infrastruktur für die Schulen aufgelegt. Das Unterstützungsangebot KuBES für passgenaue Hilfsangebote für Schülerinnen und Schüler wurde entwickelt. Das Lernmanagementsystem „itslearning“ wird kontinuierlich weiterentwickelt. Die Handreichungen für die Arbeit in den verschiedenen inklusiven Lerngruppen wurden erarbeitet und die werden prozessbegleitend fortgeschrieben. Wir stellen weitere digitale Unterrichtsmedien zur Entlastung der Lehrkräfte bereit und wir entwickeln die beiden Digitalen Landesschulen weiter. Der Zentrale diagnostische Dienst bietet Sprechstunden für Schulen an und hat ein Krisenmanagement initiiert. Wir stellen Korrekturzeiten im Abitur bereit und kapitalisieren Lehrerwochenstunden im Bereich des ganztägigen Lernens. Die Besoldungsstufe 1 beim Einstiegsamt für Lehrkräfte ist weggefallen. Dadurch ist die Besoldung angehoben worden. Wir überarbeiten derzeit den Fortbildungserlass und verringern somit den bürokratischen Aufwand für Lehrkräfte. Wir vereinfachen die Antragstellung von Klassenfahrten und Wandertagen und verlängern die Laufzeit pädagogischer Konzepte. Wir haben 94 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer eingestellt, verstetigen sie und verdoppeln zum Jahr 24 ihre Anzahl. Das betriebliche Gesundheitsmanagement wurde ausgebaut und die Präventionsarbeit gestärkt, und selbstverständlich werden wir auch hier nicht nachlassen. Aber wir werden nichts versprechen, nichts ankündigen, was wir nicht einhalten können oder was den Lehrkräftemangel verstärkt. Diese Landesregierung unternimmt alles, um Lehrkräfte zu entlasten und zu gewinnen, aber sie wird nichts unternehmen, was Unterrichtsausfall, Mehrarbeit und Schul- sowie Ausbildungsabbrüche erhöht. Sehr geehrte Damen und Herren, eins ordnet die CDU-Fraktion allerdings falsch ein: (Torsten Renz, CDU: Sondervermögen!) Unsere Investitionen in Bildung entstammen keinem Sondervermögen, sondern einer seriösen Finanzpolitik, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und davon ist die CDU meilenweit entfernt. (Torsten Renz, CDU: Ich denke, Sie wollten sachlich bleiben?!) Als sich die Landesregierung dazu entschlossen hat, 50 Millionen Euro tatsächlich vorhandenen Geldes in die Bildung der Kinder und Jugendlichen und in die Entlastung der Lehrkräfte zu investieren, war es die CDU, die dies in Bausch und Bogen ablehnte. Die CDU bezeichnete diese Investition als finanzpolitischen Schlendrian und legte der rot-roten Landesregierung nahe, dieses Geld nicht in die Bildung zu investieren, sondern in die Tilgung von Schulden zu stecken. Das bedeutet nichts anderes, als dass die CDU die Investitionen in Bildung abgelehnt hat. (Marc Reinhardt, CDU: Gucken Sie sich mal unsere Anträge an, Frau Oldenburg, die Sie abgelehnt haben!) Stattdessen sollten nach Ansicht der CDU mit dem Geld Schulden getilgt werden, anstatt in die Bildung zu investieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Da muss man erst mal drauf kommen! Auf diese Irrfahrt springen wir nicht mit auf, sondern wir gehen den ganz seriösen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Derzeit beträgt der Landeshaushalt im Bereich Bildung 1,23 Milliarden Euro bei einer Schülerzahl von 160.000 ungefähr. 2010 betrug der Haushalt 775,8 Millionen Euro bei etwa der gleichen Schülerzahl. Das bedeutet, dass wir in den vergangenen Jahren nur bei einem minimalen Anstieg von circa 200 Schülerinnen und Schülern eine halbe Milliarde Euro mehr für die Bildung der Kinder und Jugendlichen und für die Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen ausgeben. Das ist der Haushalt, gegen den Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, gestimmt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben 15 Jahre gegen jeden Haushalt gestimmt, Frau Oldenburg.) Damit haben Sie diese Bildungsausgaben abgelehnt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist die Wahrheit, die Sie den Lehrerinnen und Lehrern, dem zu unterstützenden pädagogischen Personal erzählen sollten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Schenken Sie den Pädagoginnen und Pädagogen reinen Wein ein, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) anstatt vergiftete Geschenke mit ungedeckten Schecks zu verteilen! (Marc Reinhardt, CDU: Da machen Sie sich keine Sorgen!) 1,23 Milliarden Euro – das sind Investitionen in Köpfe, Investitionen in die Bildung und Prioritätensetzung für die Schulen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)