Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Seit einigen Wochen wird in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern heftig darüber debattiert, wie es uns gelingen kann, den Gebäudesektor klimaneutral zu machen, sozial gerecht und indem niemand mit den Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, zurückbleibt. Der Gegenwind, die Desinformationskampagne der letzten Wochen und nicht zuletzt der Populismus im vorliegenden CDU-Antrag, auch in der Rede, haben wieder einmal gezeigt, wie unverantwortlich agiert wird, wenn es einmal unbequem wird. Denn eines ist klar, wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Klimakrise. Erst kürzlich hat der IPCC in seinem aktuellen Bericht eindrücklich gewarnt, die Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad wird zunehmend unwahrscheinlicher, mit all den daraus folgenden enormen Gefahren für den Planeten und den Menschen. Der Weltklimarat prognostiziert zum Beispiel bis 2100, also in bereits 75 Jahren, einen mittleren Meeresspiegelanstieg von bis zu 84 Zentimeter. Ein Blick auf die Landkarte verrät, was das für unser Bundesland bedeutet. Weite Teile der Insel Hiddensee, der Darß, der nördliche Teil der Insel Rügen sowie die Städte Rostock und Greifswald wird es so, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben. Meine Damen und Herren, wir sehen also, wir haben erst einmal überhaupt keine andere Wahl, als das Thema der Energie und speziell der Wärmewende anzugehen. Dass wir uns überlegen müssen, wie uns das gelingt, das ist keine Laune der GRÜNEN, sondern eine existenzielle Frage, vor die uns die Realität und auch die Entscheidungen der Vergangenheit stellen. Lassen Sie mich aus diesem Grund zunächst zwei Dinge klarstellen: Erstens. Ich kann sehr gut verstehen, dass die enormen Transformationen, die vor uns liegen, für große Verunsicherung sorgen. Wir sehen aktuell, dass Fragen des Klimaschutzes weit in unseren Alltag hineinreichen und dass er uns als Gesellschaft massiv Geld kostet. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Wärmewende schaffen können, obwohl das Gebäudeenergiegesetz durch das Leitplankenpapier deutlich abgeschwächt wurde. Der Weg hin zu einer schnellen und damit sozial gerechten Wärmewende ohne fossile Kostenfalle wird jetzt weniger über das Ordnungsrecht führen, sondern mehr über Beratung und Information und natürlich auch über eine sozial gerechte Förderung. Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass die Wärmewende hier im Land verschleppt wird und sich die Gebäudeeigentümer/-innen und Mieter/-innen in wenigen Jahren in genau dieser fossilen Kostenfalle wiederfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, werte Kolleginnen und Kollegen, liegt in Ihrer, in unserer Verantwortung, und ich bin froh, dass es heute noch einmal die Gelegenheit gibt, in diesem Kontext einige Dinge richtigzustellen. Denn die Sorgen der Bürger/-innen ernst zu nehmen, heißt auch, den Diskurs über das GEG auf der Grundlage von Fakten zu führen. Und dabei möchte ich zunächst einmal vor allem in die Reihen der CDU schauen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In Ihrem Antrag reden Sie von „massiver Verunsicherung“ der Bürgerinnen und Bürger (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aufgrund einer „fehlerhaften Ausgestaltung“ des Gesetzentwurfs, aufgrund einer „mangelnden Förderkulisse“ und einer „unzureichenden Kommunikation“. Ich weiß nicht, über welches Thema in den letzten Wochen in diesem Land mehr gesprochen wurde. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dabei gehört es für Sie aber scheinbar zu einer angemessenen Kommunikation, Diskussionen auf Basis von Desinformationskampagnen irreführend, behauptend und angstschürend zu führen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie behaupten, dass angeblich im nächsten Jahr Millionen Heizungen ausgetauscht werden müssen. Sie befeuern immer wieder die Angst vor einem angeblich geplanten Heizungstauschzwang. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das verunsichert die Leute. Dabei wird mit Blick auf die tatsächlichen Fakten doch klar, eine bestehende Heizung kann weiterbetrieben werden. Eine kaputte Heizung darf natürlich repariert werden – das soll sie sogar. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und so stehts im Gesetzentwurf und so war es auch immer vorgesehen. (Rainer Albrecht, SPD: Aber nicht immer.) Und dann ist es schon kurios, wenn Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass diese Veränderungen die Menschen jetzt vor enorme Herausforderungen stellen. Sie hätten diese Herausforderungen doch längst angehen können. Ihre Partei hat es 16 Jahre lang in der Bundesregierung nicht geschafft, Antworten auf diese Fragen zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen, nur deswegen stehen wir heute zusammen vor diesen enormen Herausforderungen, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) denn Ihre Bilanz, die spricht für sich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2021 waren die Emissionen im Gebäudesektor auf dem gleichen Niveau wie 2014. Sieben Jahre das gleiche Niveau! Im Bundes-Klimaschutzgesetz, entstanden unter Angela Merkel, ist aber eine Reduktion um 40 Prozent im Gebäudesektor schon bis 2030 vorgesehen. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Lippenbekenntnisse! Politisch umgesetzt haben Sie rein gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist es jetzt überfällig, dass gehandelt wird, damit dieses Ziel erreicht wird und uns die Umstellung des Wärmesektors auf erneuerbare Energien gelingt. Und dabei steht auch fest, mit jedem weiteren Jahr, in dem wir es nicht schaffen, diese Transformation anzugehen, werden die Herausforderungen größer. Wir können es uns nicht leisten, diese Aufgaben immer weiter in die Zukunft und auf nachfolgende Generationen zu verlagern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und zur Wahrheit gehört auch: Wer heute eine neue Heizung einbaut, der nutzt diese die nächsten 20 bis 30 Jahre. Und innerhalb dieser Zeit – ich habs bereits ausgeführt – wird das Heizen mit Öl und Gas aufgrund des Wegfalls klimafeindlicher Subventionen den Preis erreichen, den Sie über Jahre verschleiert haben, uns CO als 2 Gesellschaft aber real kostet. Bereits ohne die Förderung des Umstiegs auf erneuerbares Heizen liegen dadurch die Einsparungen mittelfristig über den Investitionskosten. Und genau deswegen dürfen wir jetzt nicht die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementieren und dürfen die Menschen nicht in genau diese fossile Kostenfalle treiben. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden von uns Bündnisgrünen nämlich zusammengedacht. Unser Ziel ist es deswegen, die Förderkulisse um eine sozial gestaffelte Förderung zu ergänzen, und wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die restlichen 20 Prozent, die werden dann sogar weniger sein, als die für die ohnehin notwendige neue Heizung, die dann eben auf Fossilen basiert hätte, kosten wird. Und dieser Fördersatz soll für Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr gelten und dann stufenweise mit höherem Einkommen sinken. Und das ist auch sozial gerecht. Menschen, die mehr tragen können, dürfen mehr tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine solche sozial gerechte Förderung muss aber schon ab dem 01.01.24 eingeführt werden, da gerade die Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Vermögen auch dann schon Gefahr laufen, eben in diese fossile Kostenfalle zu tappen, wenn sie aus welchen Gründen auch immer heute ihre Heizung erneuern müssen. Fossile Fehlinvestitionen müssen jetzt in allen sozialen Schichten verhindert werden. (Christian Brade, SPD: Fossile Fehlinvestitionen!) Zudem wollen wir im Bund die ergänzende Kreditförderung für den Heizungsumstieg über die KfW ebenfalls an sozialen Kriterien ausrichten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Kollegen von der SPD, es ist ja schön, dass jetzt wieder ein paar mehr von Ihnen da sind, aber es ist so laut, die Zwischengespräche, dass es schwierig ist, hier die Rede zu halten. Ich möchte Ihnen nämlich sagen: So gelingt sozial gerechte, nachhaltige Wärmewende. Passen Sie da bitte ein bisschen mit auf! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützen diesen Vorschlag eben auch im Bund. Und deshalb unterstützen wir Sie, liebe Koalitionsfraktionen, in Ihrer Forderung nach umfangreichen Förderinstrumenten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die finanzielle Möglichkeiten der Bürger/-innen berücksichtigen und gegebenenfalls auch abfedern, mit dem Hinweis, dass Ihre Partei allerdings auch den Bundeskanzler stellt und in so tiefen sozialen Fragen durchaus einmal die Zügel in die Hand nehmen könnte, ja muss. Mit unserem Änderungsantrag ergänzen wir die von Ihnen gemachten Förderungsvorschläge. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich lade Sie an dieser Stelle herzlich ein, dass wir mit Ihnen im Sinne der Bürger/-innen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Änderungen auch aufnehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir in Mecklenburg-Vorpommern sollten hier noch einen Schritt weiter und mit positivem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung muss unbedingt genau prüfen, inwieweit es ihr möglich ist, die Bürger/-innen in M-V zusätzlich durch landeseigene Mittel zu unterstützen, die die Bundesförderung komplementieren. Insbesondere in einem einkommensschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist das eine zentrale Chance, einer sozial gerechten Wärmewende zum Erfolg zu verhelfen. Und dass Sie, liebe Landesregierung, liebe Koalitionsfraktionen, ja grundsätzlich eine gewisse Sympathie für die finanzielle Förderung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen haben, das zeigt ja schon, dass wir Entsprechendes eigentlich schon einmal in diesem Haus beschlossen haben, auch wenn Sie sich am Ende dann doch ausschließlich für Balkon-PV-Anlagen entschieden haben. Ich möchte deshalb an Sie appellieren, dass das Land M-V hier seine Mitverantwortung zur Erreichung der Pariser Klimaziele ernst nehmen muss und deswegen die Pflicht hat, auch die Wärmewende mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, beispielsweise – ich hatte es vorgeschlagen – mit den 5 Millionen Euro aus dem Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus der Ausgleichsrücklage. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Idee.) Und dazu gehört auch, dass die Bürger/-innen und Kommunen strukturell beraten und personell vom Land bei dieser Transformation unterstützt werden. Angesichts der aktuellen Normenverunsicherung in der Bevölkerung ist es zentral, dass den Bürger/-innen Informationsmöglichkeiten geboten werden. Etwa durch die Schaffung neuer Stellen bei der LEKA kann das Land Beratungsangebote für die kommunale Wärmewende schaffen, die Bundesmittel ins Land holen, die bereits Ende des Jahres auslaufen, und den Bürgerinnen und Bürgern die Verunsicherung nehmen. Auch das haben wir bereits vor einem halben Jahr auf bündnisgrüne Initiative hin in diesem Haus beschlossen. Umsetzung bis heute – Fehlanzeige. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den Eigentümer/-innen dürfen die Mieter/-innen natürlich auch nicht vergessen werden. Insbesondere in M-V mit seiner geringen Eigentumsquote ist das zentral. Und angesichts der großen Verunsicherung bei den Menschen und unserer gemeinsamen kollektiven Verantwortung bezüglich Klima- und Energiesicherheit erwarte ich, dass Sie von SPD und LINKEN sich dafür einsetzen, dass der Mieter/-innenschutz jetzt auch nach dem Leitplankenpapier der Ampelfraktionen nicht untergeht und auch zusätzlich im Gesetz umgesetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wichtig ist hier, dass die Förderung der Mieter/-innen erhalten und an Effizienzvorgaben gebunden wird. Unter diesen Umständen ist dann der Betrieb einer Wärmepumpe in aller Regel auch günstiger als der Betrieb einer fossilen Heizung. Und entscheidet sich der Vermieter dennoch für eine andere Option zum Heizen – Stichwort „Technologieoffenheit“ –, die zu höheren Betriebskosten führt, dann dürfen die Betriebskosten nicht mehr vollständig auf die Mieter/-innen umlagefähig sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte an dieser Stelle auch noch die Gelegenheit nutzen, auf den Antrag der Faktion der FDP einzugehen, zu dem wir ja auch einen Änderungsantrag vorgelegt haben. In einigen Punkten sind wir uns einig, und ich begrüße sehr, dass Sie sich zum Beispiel für den Ausbau von Fernwärmenetzen bekennen oder die Erleichterung von Mieterstrommodellen fordern, auch wenn diese höchstens ganz entfernt mit dem GEG zu tun haben. Und auch hinter der Forderung eines Klimagelds, das ja bereits auf Bundesebene im Koalitionsvertrag beschlossen wurde von uns zusammen, stehen wir Bündnisgrüne, denn ein Klimageld leistet einen Beitrag zu einem sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität, der einkommensschwache Haushalte auch nicht übermäßig belastet und klimafreundliches Verhalten eben belohnt. Und, liebe FDP-Fraktion, da würde ich mir wünschen, dass Sie Ihrem Bundesfinanzminister ein bisschen auf die Sprünge helfen, damit das Klimageld letztendlich auch mal eingeführt wird. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wo ich Ihnen aber entschieden widersprechen möchte, das ist die Kernbotschaft des Antrages, alles nur über den Emissionshandel zu regeln. Wir haben darüber gesprochen, dass es ein sinnvolles Instrument sein kann unter bestimmten Bedingungen, aber, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) aber auch hier ist der Punkt, warum wir dieses Gesetz, so, wie es kommen wird, brauchen, dass man eben nicht alles rechtzeitig und schon gar nicht sozial gerecht ausgestalten kann, wenn nur der Markt regelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Investitionszyklen sind hier schlicht und ergreifend zu lang und die Transformationslücke ist zu groß, der Emissionshandel allein bietet also auch nicht die von Ihnen geforderte genügende Planungssicherheit. Und zunächst mal – das sagte ich ja bereits – braucht es dann auch ein klima- oder Paris-kompatibles Treibhausgasbudget. Das muss ermittelt werden und dann auf die Emissionsmengen eben verbindlich begrenzt werden. Und auch da – das muss ich ehrlich sagen – gehen die Debatten oder die Vorstellungen, was „Paris-kompatibel“ bedeutet, leider sehr, sehr weit auseinander. Da müssen wir auf jeden Fall noch verhandeln, um zusammenzukommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und nicht zuletzt: Im letzten Jahr hat eine Studie vom Umweltbundesamt, vom Öko-Institut und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung eindrucksvoll aufgezeigt, dass es im Wärmesektor auch ordnungspolitischer Maßnahmen bedarf, um die Klimaziele zu erreichen, also die Maßnahmen, die wir jetzt im Gesetz sehen. Im Rahmen der Untersuchung wurden verschiedene Preispfade des Bundesemissionshandels modelliert mit dem Resultat, dass in acht, in acht von zehn Fällen die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 nicht eingehalten gehalten werden, im Verkehrssektor im Übrigen in zehn von zehn Fällen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mag sein, dass es jetzt auch Anlass für die Änderungen ist, aber jedenfalls sieht man hier ganz deutlich, dass es eben auch der Ordnungspolitik, der vernünftigen sozial gerechten Planung bedarf. Und zentral für die Erreichung der Klimaziele ist laut eben dieser Studie eine frühzeitige höhere Einbaurate erneuerbarer Heizungen. Und genau darauf zielt eben die GEG-Novelle ab, auch wenn Sie von der FDP durch die Blockadehaltung im Bund in gewisser Weise das auch weiter verschleppen werden. Werte Abgeordnete, ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass der Umstieg auf erneuerbares Heizen machbar ist und auch schon lange machbar war und wir uns mit unseren Plänen in allerbester Gesellschaft befinden. Niemand ist dort sonst überfordert worden. In Dänemark sollen bis 2030 Wärmepumpen ein Drittel der Wärmeversorgung abdecken. In Norwegen sind es bereits heute – heute! und es ist nicht besonders warm in Norwegen – 60 Prozent. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ähnlich sieht es in Italien aus, und in Frankreich sind heute über vier Millionen Wärmepumpen bereits installiert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es wird Zeit, dass auch … Na, mit unserem Strom aus Europa, wenn die Kernkraftwerke im Sommer stillstehen, weil es kein Kühlwasser gibt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es wird Zeit, … Das wird auch dieses Jahr schon wieder. Also belesen Sie sich doch mal! In Frankreich sind heute … Ach, das habe ich schon gesagt. Es wird also Zeit, dass auch wir diese Transformationen endlich angehen. Übernehmen Sie, übernehmen wir endlich Verantwortung! Es ist schon lange, lange überfällig. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da die SPD in ihrer Rede genau das auch sieht und denkt, dass das Thema dringlich ist, trotzdem vermutlich, so habe ich es jetzt jedenfalls zwischen den Zeilen rausgelesen, unserem Antrag, zumindest in der vorliegenden Form dann nicht zustimmen kann, obwohl er sich als einziger hier ganz konkret auf Maßnahmen bezieht, die wir als Bundesland umsetzen können, wo wir den Bund unterstützen, unsere Menschen im Land unterstützen können, beantrage ich hiermit die Überweisung in den für Klimaschutz zuständigen Ausschuss und zur Mitberatung in den Bau-, Energie- und Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)