Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich mache mir, wie Herr Beitz, auch Sorgen um all die Menschen, die sich in der nächsten Zeit dazu entscheiden werden, in eine fossile Heizung zu investieren, oder die durch ihren Vermieter/Vermieterin von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Warum? Weil die Betriebskosten für fossiles Heizen regelrecht explodieren werden. (Petra Federau, AfD: Weil Sie das so wollen, ja!) Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den EU-Emissionshandel II werden CO -Emissionen im 2 Wärmesektor künftig für die Klimafolgekosten aufkommen müssen. Und das ist konsequent und richtig, aber eben auch teuer. Fossile Energie ist teuer. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine moderne Gasheizung emittiert in einem unsanierten Einfamilienhaus nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 67 Kilogramm CO pro Quadratmeter und Jahr. 2 Hochgerechnet auf ein Einfamilienhaus mit 200 Quadratmetern Wohnfläche sind es also 13,4 Tonnen CO jähr-2 lich. Bei einer Besteuerung von 45 Euro pro Tonne CO 2 im Jahr 2025, wie geplant, ergeben sich 603 Euro pro Jahr für unser Beispielhaus nur für den CO -Ausstoß. 2 Diese 45 Euro pro Tonne CO sind allerdings nur eine 2 willkürliche Zahl, die sich als politischer Kompromiss ergeben hat. Nach der aktuellen Methodenkonvention zur Ermittlung von Umweltkosten bei Gleichberechtigung der folgenden Generationen empfiehlt das Bundesamt einen Preis von 809 Euro pro CO -Tonne, multipliziert mit der 2 jährlichen Emission von 13,4 Tonnen aus unserem unsanierten Beispielhaus, das mit Erdgas beheizt wird, fallen dann sagenhafte CO -bedingte Zusatzkosten von 2 11.000 Euro an – nur für ein einziges Haus jedes Jahr! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht, weil der Brennstoff so teuer ist, sondern weil Sie das wollen.) Vor dem Hintergrund von Dürren, Waldbränden, (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hochwasserkatastrophen und Ernteausfällen können solche hohen, aber fairen CO -Preise bald Realität werden. 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Faire?) Und deshalb mache ich mir Sorgen um all die Menschen, die heute in die fossile Kostenfalle laufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich mache mir Sorgen um Sie und Ihren Geisteszustand.) Die CO -Bepreisung wird steigen, so viel steht fest. Und 2 genau deshalb gibt es für fossile Investitionen keinerlei Planungssicherheit, auch nicht im privaten Heizungskeller. Zu der zukünftig massiv steigenden CO -Bepreisung 2 kommt auch noch der steigende Rohstoffpreis für das Erdgas an sich. Wer also Planungssicherheit möchte und niedrige Betriebskosten, der muss die Wärmewende jetzt bei sich zu Hause angehen. Das Papier, welches gestern veröffentlicht wurde, die Leitplanken der Ampelfraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die beiden Zettel.) sieht mehr Eigenverantwortung für Gebäudeeigentümer/- innen vor. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, dürfen weiterhin auch klimaschädliche fossile Heizungen eingebaut werden. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht, möglichst viele Menschen vor dieser fossilen Kostenfalle zu bewahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verantwortung liegt hier nicht nur bei den einzelnen Bürger/-innen, schließlich kann man nicht erwarten, dass jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ein Brennstoffemissionshandelsgesetz-Experte ist. Bei dem Thema der zukünftigen Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Heizungssysteme und von energetischen Sanierungen besteht eine Bringschuld der Regierung zur Information ihrer Bürger/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht die Bürger/-innen sollten sich mühselig die Quellen zusammensuchen, sondern die Landesregierung muss hierfür niedrigschwellige Angebote schaffen. Über ein Onlinetool zur Kostenabschätzung zukünftiger Heizungssysteme können die Bürger/-innen individuell Prognosen erhalten. Aufgrund der Komplexität dieses Themas wird es Personal brauchen, das die Menschen berät und mitnimmt. (Petra Federau, AfD: Genau. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Diese Beratung soll nicht nur über Telefonanrufe und Videokonferenzen erfolgen, sondern auch vor Ort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besonders ältere Menschen im ländlichen Raum brauchen diesen persönlichen Kontakt. Ein denkbares Mittel hierfür wäre ein Bürgerbus zum Beispiel oder ein Bürocontainer, die zeitweise in wechselnden Kommunen aufgestellt werden könnten. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Die Stadt Bottrop beispielsweise konnte über einen in wechselnden Stadtteilen aufgestellten Beratungscontainer die Wärmewende merklich und kosteneffizient beschleunigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zur Finanzierung können zum Beispiel die verbliebenen, bisher nicht entnommenen 5 Millionen Euro für Klimaschutz aus der Ausgleichsrücklage nach Paragraf 17 Absatz 12 des Haushaltsgesetzes 2022/23 genutzt werden. Ich hatte das heute Morgen in der Rückfrage schon mal angeschoben, und ich würde mich freuen, wenn die Regierung überlegen könnte, ob das vielleicht eine wichtige Stellschraube im Bereich Klimaschutz für unser Bundesland sein könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Um die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben, müssen die Kommunen besser unterstützt werden, beispielsweise um die Bundesförderung zur kommunalen Wärmeplanung abzurufen, die schon Ende dieses Jahres ausläuft, und Förderquoten von bis zu 100 Prozent, also eine Vollförderung, eine riesige Chance gerade für die finanzschwachen Kommunen darstellt. Wir wissen jetzt, dass diese kommunale Wärmeplanung verpflichtend für alle kommt. Wir haben hier im Landtag auch bereits vor einem knappen Jahr beantragt, diese Förderung ins Land zu holen. Leider wurde das abgelehnt. Das muss überdacht werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kommunen werden sich bedanken.) Und wie mit Drucksache 8/1677 beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn das machen bei dem Personalmangel, der jetzt schon herrscht?) sollen zu diesem Zweck auch zusätzliche Stellen der Mittel aus dem Energiefonds, aus dem Nachtragshaushalt 23 bei der LEKA geschaffen werden. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht seit einem halben Jahr aus. Dieses Haus hat sich darauf verabredet. Aber die Zeit drängt, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen müssen informierte Entscheidungen treffen und vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden. Ich werbe deswegen um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht.) Und auch die SPD hat ja gerade in diese Richtung schon argumentiert. Also vielleicht schaffen wir da mal einen gemeinsamen Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)