Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Barlen, es ist dann doch schon spannend, Ihre Rede am Ende, auch wenn sie wenig zum Thema war, dass Sie diese Vorgänge um ROKAI als völlig normal hier darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist also völlig normal, dass die SPD die Bürgerschaft in Rostock wissentlich betrügt, (Daniel Peters, CDU: So ist es. – Beifall René Domke, FDP) die anderen Fraktionen in Unkenntnis lässt, (Julian Barlen, SPD: Sie machen ja schon wieder weiter.) Wohl wissend, dass die GRÜNEN dort niemals zugestimmt hätten und so Ihr Baby, die Stiftung, die Pipeline gescheitert wäre. Das ist bei Ihnen politisch normal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und an Herrn Pegel gerichtet muss ich sagen, leider hat der Antrag, ich meine, es gab eine Debatte, aber leider hat der weiter Bestand, weil Sie die Chance vertan haben, das Parlament, ihnen hier alles aufzuklären. Sie sagen, objektiv haben wir recht, aber subjektiv ist es eben falsch. (Michael Noetzel, DIE LINKE: So ist es nun mal im Strafrecht.) Und wenn, ja, wenn dann auch tatsächlich nur diese Presseauskunft weggelassen worden ist – ja, das ist auch vorhandenes Wissen bei der Landesregierung –, dann ist ja auch das bereits ausreichend, um hier zu sagen, Artikel 40 Landesverfassung ist nicht Genüge getan worden, vollständig zu antworten. Dann muss man eben alle Informationen vorlegen. Und ja, dann ist das ein Verfassungsbruch. Ich weiß gar nicht, wie man irgendwie auf eine andere Idee kommen kann. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und dass Sie danach mal später eine vertiefende Suche angestellt haben, dann frage ich mich ehrlich gesagt, was haben Sie denn davor gemacht. Was haben Sie denn davor gemacht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als hier eine vertiefende Suche nach Informationen anzustellen, die eben die Abgeordneten dieses Hohen Hauses mit ihren verfassungsrechtlich verbrieften Rechten einfordern? Und es war ja auch nicht irgendein Sachbearbeiter nur, sondern sogar Sie als Minister haben da persönlich drauf geantwortet. Ja, und dass das institutionelles Wissen sein soll, das hat meine Kollegin schon ausgeführt, deswegen waren ja auch die Mitarbeitenden beteiligt. Und die haben Ihnen gesagt, da gibt es Wissen. Erstens steht unter der Antwort der Kleinen Anfrage, der Minister für Inneres und so weiter und so weiter hat im Namen der Landesregierung die Kleine Anfrage beantwortet. Also natürlich waren Sie das! Wer denn bitte sonst?! Also sonst haben wir einen anderen Innenminister, den ich nicht kenne. Und wenn wir uns nicht darauf verlassen können, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wissen halt nicht, wie das funktioniert mit der Beantwortung.) dass Sie hier vertiefend ordentliche Informationen vorlegen im Rahmen dieser verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, ja, dann können wir uns diese ganzen Rechte auch sparen, dann können wir uns das Parlament sparen, wenn wir hier nur irgendwie eine Gurkenrepublik sind, wo nach Gutdünken der Minister irgendwas hingeschrieben wird (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und an den Rest kann man sich leider nicht erinnern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Vielleicht eine Gurkenfraktion!) Und die nächste Falschbehauptung hier im Parlament ist, dass der NDR ausschließlich den Namen irgendwie nachgefragt hätte und man sich daran überhaupt auch nicht erinnern könnte 2021, wohlgemerkt drei Monate, nachdem Sie diese E-Mail geschrieben haben. Als dieser ganze Vorgang Stiftungsgründung durch unzählige E-Mails hin und her, durch sehr, sehr viel Beteiligung Ihrer Person da auf den Weg gebracht worden ist, da haben Sie es angeblich nicht gewusst. Aber ich lese mal vor, Presseanfrage: Ist dem Minister – dem Minister! – bekannt, dass die Firma ROKAI GmbH i. G. einen Pachtvertrag für eine Kaianlage mit der Stadt Rostock abgeschlossen hat? Die Antwort: Land war nicht Verpächter, deshalb kennt der Minister die Vorgänge nicht im Detail. Das Interesse eines Dienstleisters der Nord Stream 2 AG, seine Dienstleistungen in Rostock zu erbringen, ist bekannt. Ja, also selbst das Konzept, was da gemacht werden sollte, ist bekannt und wurde der Presse mitgeteilt. Und genau darauf haben die Mitarbeitenden aus Ihren Ministerien Sie auch hingewiesen, dass sie diese Informationen vorliegen haben. Und die dann wegzulassen, es tut mir leid, das ist einfach eine Nichtbeachtung der Rechte aus der Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch kein belangloser und alltäglicher Sachverhalt, wie Sie das hier versucht haben darzustellen. Das ist der entscheidende, der größte Partner der Klimastiftung und der Nord Stream 2 AG beim Fertigbau gewesen. Die haben alleine 36 Millionen Euro bewegt. Es gab Gespräche mit der Ministerpräsidentin dazu, die Sie übrigens auch nicht aufgeklärt haben, wohin die verschwunden sind in der Antwort, am Ende nämlich, in der Entwurfsfassung stand das nämlich drin. Auch hier wurde ja nachweislich Wissen, was vorhanden war, weggelassen – der nächste Verfassungsbruch. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und dann möchte ich auch noch sagen, haben Sie gesagt, dass es hier ja unwichtig wäre. Ganz ehrlich, aus meiner Sicht war diese Klimastiftung, war diese Pipeline-Fertigstellung das größte Ding der Landesregierung, zu dieser Zeit mindestens. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, aus Ihrer Sicht. Genau das ist das Problem.) Und Sie berichten hier auch, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie gucken immer nur aus Ihrer Sicht. Sie sind nicht in der Lage, das mal insgesamt, sich mal außerhalb der Sache zu stellen.) wie wichtig dieses Thema für alle Menschen in unserem Bundesland, für dieses Parlament war, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie gucken nur aus Ihrer Sicht, und das ist leider nicht seriös.) dass man hier Sondersitzungen hier gemacht hat und einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, wie wichtig und zentral es wäre, dass man genau so als Landesregierung gehandelt hat. Und das ist doch ganz ehrlich für jeden klar ein Widerspruch. Und dass Sie ebenfalls nicht auf Ihr E-Mail-Postfach eingegangen sind, ausschließlich ROKAI zitiert haben, aber gleichzeitig eine Vollständigkeitserklärung von allen Ministerien, die hier betroffen und beteiligt sind, vorliegt und Sie angeblich – sagen Sie selber – Tausende E-Mails als Minister geschrieben haben und da soll dann keine einzige dabei gewesen sein, die zu diesem Untersuchungszeitraum, Untersuchungsauftrag passt und dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden musste, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also himmelschreiend unglaubwürdig. Und auch dazu hätte ich hier gerne eine Erklärung, Herr Minister. Wo sind diese E-Mails? Von allen anderen haben wir diese E-Mails und wir wissen auch, dass Sie E-Mails geschrieben haben, denn es ist nun mal so, dass Mitarbeitende diese E-Mails eingereicht haben, die von Ihnen abgesandt worden sind, angekommen sind. Aber Ihr E-Mail-Postfach als einziges ist leider nicht zu finden. Und da kann man dann schon mal fragen, was für Geheimnisse man denn da vielleicht noch finden kann, weil es wird ja offensichtlich geheim gehalten. Der Beschluss ist vor über einem, nein, vor einem Jahr etwa getroffen worden, vor einem halben Jahr lief die Frist ab zur Aktenvorlage, wohlgemerkt eine Halbjahresfrist inzwischen abgelaufen und hier Vollständigkeitserklärungen vorgelegt, die E-Mails jedoch nicht. Und ja, diese Fragen kann man – sollte man auch – im Mittel eines Organstreits vor dem Landesverfassungsgericht klären. Genau das tut meine Fraktion. Wir haben die Klage eingereicht. Und wenn Herr Noetzel sagt, das muss zuerst geklärt werden, dann möchte ich Sie fragen: Wenn das Verfassungsgericht dann den Verfassungsbruch feststellt, wird dann Ihre Fraktion auch den Minister zum Rücktritt auffordern (Michael Noetzel, DIE LINKE: Auf keinen Fall. Ich glaube ihm trotzdem.) oder wollen Sie an einem Minister festhalten, wo dann nachgewiesen ist, dass er die Verfassung gebrochen hat? Das frage ich mich schon. Zuletzt: Es ist eben nicht inflationär, wie wir hier auftreten, mit irgendwelchen Rücktrittsforderungen um uns werfen. Nein, wir haben seit zwei Jahren diese Untersuchung dieses skandalösen Vorgangs und wir haben erstmals, und zwar bei einem für uns deutlich zu erkennenden Verfassungsbruch, bei dieser hohen Hürde, (Bernd Lange, SPD: Mutmaßungen!) einmalig, erstmalig den Rücktritt eines Ministers gefordert, weil wir denken, dass das Parlament, wir unsere Verfassung ernst nehmen sollten, die Regierung daran gebunden ist. Das sollte die Messlatte sein. Da darf es, finde ich, eine Rücktrittsforderung geben, da darf es eine Erklärung hier im Parlament geben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die darf es geben, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, und nicht vorher.) Die vielen Fragen, wie gesagt, die ich vorgetragen habe, wurden nicht beantwortet, Herr Pegel. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Wort ergreifen könnten und das aufklären. Wo ist der Termin von Frau Schwesig, der erst drin war, rausgeflogen ist? (Henning Foerster, DIE LINKE: Fordern kann er alles.) Wo sind Ihre ganzen E-Mails und wie will man erklären, dass man die Presseanfrage, obwohl man von den Mitarbeitenden auf die hingewiesen wurde, obwohl der Inhalt war, genau was wir abgefragt haben, nämlich, was macht die ROKAI GmbH da eigentlich und was wussten Sie, das alles wurde leider nicht erklärt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)