Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beitz, gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, aber ich finde, das ist hier parlamentarische Sitte, dass bei einer Kurzintervention man hier am Rednerpult bleibt, und ich würde Sie einfach auch bitten, in Zukunft wieder zu diesen Sitten zurückzukommen. (Falko Beitz, SPD: Bei Ihnen wäre ich stehengeblieben.) Aber ich möchte auch gerne an Sie noch mal adressieren, Herr Beitz, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass ich mich doch nach Ihren Einlassungen hier stark wundern muss. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die SPD, wenn ich Ihrem Wortbeitrag so lausche, in Berlin irgendwie Oppositionspartei wäre. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Aber nach meiner Kenntnis stellt die SPD den deutschen Bundeskanzler. (Marcel Falk, SPD: Das ist auch gut so! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wenn Sie dann, wenn Sie dann so tun, dass es Ihr politischer Erfolg wäre, hier nachgebessert zu haben, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) möchte ich doch noch mal erinnern, (Christian Winter, SPD: Sie stellen das jetzt völlig falsch dar.) es gibt so etwas wie Leitlinienkompetenz des … (Zuruf aus dem Plenum: Richtlinienkompetenz.) Richtlinienkompetenz. Danke! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Und diese könnte gelegentlich auch mal von diesem Kanzler angewendet werden. (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber jeder Beobachter weiß die Leistungen dieses Bundeskanzlers einzuordnen, (Andreas Butzki, SPD: CDU auch.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich möchte, ich möchte auch noch mal deutlich auch in Richtung der GRÜNEN sagen, das Ganze hat natürlich auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es gab heute eine große deutsche Tageszeitung, die die Glaubwürdigkeit infrage gestellt hat, natürlich vor dem Hintergrund, dass man Atomkraftwerke abschaltet, Kohlekraftwerke wieder hochfährt und den Menschen aber sozusagen Investitionen zur CO -Reduktion aufzwingt. 2 (Franz-Robert Liskow, CDU: Genau.) Das ist leider auch nicht wirklich konsequent. Und deswegen ist das nicht nur in dieser Zeitung, sondern auch von mir wird das als schlicht unglaubwürdig tituliert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber lassen Sie uns einsteigen in dieses Kompromisspapier, diese Leitplanken, die seit vorgestern bekannt sind. Ich fange mal mit einem wichtigen sozialen Aspekt an, und das sollte ja auch die Freunde der SPD durchaus interessieren, und zwar ist immer noch festgehalten, dass es Ausnahmen geben soll beim Blick auf das Alter der Menschen, bevor sie zu solchen Investitionen genötigt werden. Und da ist immer noch die Zahl 80 vorhanden, das heißt, nur ab 80-Jährige sollen davon ausgenommen werden. Das halte ich sozialpolitisch für absolut inkonsequent. Hier muss es unbedingt noch eine Korrektur geben, aber Herr Pegel hat ja schon angekündigt, dass das parlamentarische Verfahren offensichtlich einige Änderungen mit sich bringen wird. Zumindest habe ich ihn so verstanden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das bringt mich natürlich zu dem Punkt, den ich vorhin schon in der Einbringung gesagt habe, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir können uns auf das, was in diesen Leitplanken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und die Menschen können sich vor allem darauf wahrscheinlich nicht verlassen, was in diesen Leitplanken festgehalten wird, ob das wirklich so kommt. Das warten wir erst einmal ab. Erst mal möchte ich dann auch diese Änderungsanträge zum Murksgesetz, wie es aktuell vorliegt, dann auch erst mal sehen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, Herr Pegel, Sie sagen, das ist Demokratie, wenn sich so eine Regierungskoalition sechs Monate lang in intensiven Streitigkeiten verfängt. Teilweise stand das Ganze ja vor einer Zerreißprobe und man hat sich gegenseitig fast beleidigt. Und wenn das sozusagen Ihre Auffassung von Demokratie ist und auch innerkoalitionäre Demokratie, dann mag das Ihre Auffassung sein. Ich erwarte von einer deutschen Bundesregierung auch eine konsequente Linie und nicht diesen permanenten Zankapfel, der hier dargeboten wurde. Und es war letztlich ja auch diese, es waren diese Streitereien, die zu dieser Unsicherheit bei den Menschen geführt haben, es war nicht die Kampagne einer CDU und es war auch nicht der Protest und es waren auch nicht die Medien. Das hätte in Ihrer Aufzählung noch gefehlt, dass die Medien schuld gewesen wären an der Verunsicherung der Menschen. Nein, es sind auch diese Streitigkeiten von SPD, FDP und GRÜNEN, die dazu geführt haben, dass die Menschen völlig, also ja, mit einer totalen Fassungslosigkeit teilweise schon, dieses Schauspiel sich ansehen mussten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich möchte aber durchaus auch etwas Gutes abgewinnen, und das habe ich ja eingangs schon gesagt, das ist die kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung. Aber jetzt gucken wir mal in dieses Papier. Und Herr Pegel hat es ja gesagt, die Kommunen unterhalb von 10.000 Einwohnern werden sozusagen nicht zu dieser kommunalen, werden da herausgenommen, aber die Frage ist natürlich – das Ganze, 2028 soll es die bundesweite kommunale Wärmeplanung geben –: Was passiert dann? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann werden wir wahrscheinlich in einer ähnlichen Drucksituation bei ganz vielen Menschen sein wie jetzt eben auch. Und deswegen ist das teilweise auch eine Verlagerung, eine zeitliche Verlagerung des Problems. Ich bin schon sehr gespannt, wie das dann letztlich bei den Kommunen auch ausgehen wird. Nichtsdestotrotz, gestehe ich zu, ist das ein Erfolg, dass man hier das als Voraussetzung auch für diese Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorsieht. Ich möchte aber auch noch mal deutlich machen, es gibt einige Punkte, die wirklich sehr irrsinnig sind und auch korrigiert wurden. Auch das will ich als Punkt herausarbeiten, dass beispielsweise Holzpellets jetzt sozusagen doch wieder ermöglicht werden sollen. Und es wäre ja auch nahezu widersinnig gewesen, (René Domke, FDP: Wer hats gemacht?) wenn Menschen, die vorher sogar einen KfW-Kredit bekommen hätten, eine KfW-Förderung bekommen hätten, wenn man denen jetzt gesagt hätte, und die auch große Investitionen in die Holzpellets gesteckt haben beziehungsweise in die Anlagen dazu, wenn man denen jetzt gesagt hätte, das ist aber Teufelszeug, das müsst ihr wieder korrigieren. Das wäre nun wirklich politische Unglaubwürdigkeit par excellence gewesen. Und da bin ich tatsächlich dankbar, dass das wenigstens korrigiert wird – ich hoffe es zumindest. Und da bin ich noch mal bei dem Punkt: Wir sollten uns die Änderungsanträge sehr, sehr genau ansehen. Und deswegen, weil diese Unsicherheit besteht, kann ich eben auch nur die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ermutigen, nicht vorschnell Hurra zu schreien. Das habe ich ehrlicherweise auch nicht so vernommen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und die Reaktion eben zeigt mir, dass ich da, glaube ich, auf dem richtigen Kurs bin. Und ich hoffe, dass unsere zuständigen Regierungsmitglieder das auch weiterhin kritisch verfolgen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir, Herr Seiffert, dass ich zu Ihren Punkten auch etwas sage, und zwar haben Sie hier die Forderung, die Forderung der LINKEN – er ist jetzt gerade nicht da, das ist schade, aber nicht so schlimm, kann man ihm vielleicht übermitteln –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die ja deutlich gemacht hat, dass die Investitionskosten ausschließlich beim Vermieter bleiben sollten und die Mieter ausgenommen werden sollen, sprich, es darf keine Umlage geben. So hat er sich ja hier ausgedrückt. Auf der anderen Seite erlebe ich immer linke Kommunalpolitiker, die wirklich immer dazu aufrufen, wir müssen den Wohnungsbau vorantreiben. Diese Idee ist nichts anderes, als den Wohnungsbau zu verhindern, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) denn Investoren werden dadurch abgeschreckt. Aber vielleicht können Sie diesen Widerspruch gelegentlich mal aufklären. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jawoll!) Ganz grundsätzlich möchte ich auch für uns noch mal deutlich machen – und so sehen das auch die, so sieht es auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, wir setzen von Anfang an auf kein Verbotssystem, wenn es um die Wärmewende geht, sondern wir wollen ein Anreizsystem. Denn dahinter steckt doch eins – und genau das hat doch auch die Menschen so aufgebracht –: Bitte weniger Verordnung, sondern mehr Anreize! Und ich kann im Moment auch nicht ausreichend Anreize erkennen. Wenn ich in die Leitplanken, in die sogenannten Leitplanken schaue, lese ich da etwas von 30 Prozent Förderung. Das ist aus meiner Sicht viel zu viel, viel zu wenig. Entschuldigung! (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn ich den Menschen verordne, diese Investition verordne, dann muss ich dafür auch aufkommen, und dann bitte schön muss die Bundesregierung dann – über welche Instrumente auch immer – mehr liefern. Und zinsgünstige Kredite an dieser Stelle reichen einfach nicht aus, wenn man den Menschen solche Investitionen aufbürdet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Jetzt ist noch ein Punkt offen, der auch von den GRÜNEN genannt wurde: die Beratung älterer Menschen. Die Beratung ist sicherlich richtig und da würden wir auch immer zustimmen, aber ich glaube, Sie müssten, vielleicht können die GRÜNEN da vielleicht auch auf der Bundesebene mithelfen, dass man beim Thema „80-Jahre-Ausnahme“ da wirklich noch mal nachkorrigiert, weil denjenigen, die dann 70 Jahre alt sind und beraten werden, denen ist die Beratung dann auch fürchterlich egal. Die wollen das einfach in ihrem Alter nicht mehr, dass sie diesen Heizungsumstieg dann noch finanzieren müssen und wahrscheinlich womöglich noch ihr letztes Erspartes dafür aufwenden müssen, um hier an der Stelle sich … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man möge sich das vorstellen, mit 70 Jahren so eine Investition zu stemmen – ich schaue nach oben zu dem ein oder anderen, den das vielleicht auch betreffen könnte, nicht despektierlich gemeint, entschuldigen Sie –, aber die dann eben eine Investition von 15.000 bis 20.000 Euro zu stemmen haben! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das halte ich für sozialpolitisch absolut unklug. Und da wäre meine Bitte, auch noch mal im parlamentarischen Verfahren nachzujustieren. Ich kann Ihnen versprechen und den Menschen da draußen versprechen, wir werden uns das sehr, sehr kritisch weiterhin anschauen. Und ich sage zum Schluss: Bitte keinen Schnellschuss! Bitte nicht innerhalb der nächsten drei Wochen vor der Sommerpause durchkommen, nur aus politischen Gründen, damit wir das schnell weg haben! Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass es ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gibt. Und dazu kann ich Sie nur ermuntern: Rufen Sie Ihre Freunde in Berlin an und tragen Sie dazu bei, dass es ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren gibt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)