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David Wulff

FDP 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Ja, eine Sache muss … Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Damm, also ich muss noch einmal richtigstellen: Die Bundesregierung hat ein extra Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt, und es wurde auch da entsprechend vereinbart, dass dann diese Zahlungen, die jetzt auch bei dem Thema „Gebäudeenergiegesetz, Energiewende“ aus diesem Vermögen bezahlt werden. Das heißt also, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zuständig, diese Mittel zu verwalten. Und dementsprechend hat der Bundesfinanzminister damit nichts zu tun weiter, denn das Vermögen wurde bereitgestellt dafür.

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