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René Domke

FDP 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Dann können wir uns ja ein bisschen mehr Zeit nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nein, ich werde das auch gerne kurz machen. Mal gucken, wie die Antwort aussieht. Und zwar ist ja feststellbar, dass sich die Bearbeitungszeiten in anderen Bereichen in der Finanzverwaltung gerade etwas verlängern. Ich denke mal, dass das auch ganz stark mit der Grundsteuerreform, mit der Umsetzung – immerhin liegt da jetzt ein Riesenstapel an Erklärungen, der abzuarbeiten ist – zusammenhängt. A) die Frage: Teilen Sie diese Einschätzung, dass jetzt andere Bereiche ins Hintertreffen geraten? Und dann hätte ich gegebenenfalls noch mal eine Nachfrage.

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