Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist jetzt mehrfach direkt oder indirekt von Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen worden. Ich stelle dabei fest, dass diejenigen, die am lautesten Verunsicherung verurteilen, im Lichte betrachtet maßgebliche Treiber der Verunsicherung sind. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Wir als SPD stehen nicht für die Politik der Angst, wir stehen für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, ohne ihnen einfach nach dem Mund zu reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erarbeiten Lösungen, und das oft genug im Kompromiss. Das haben wir im Land und auch im Bund häufig bewiesen. Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz und auf die Eckpunkte von Dienstag möchte ich daher auf zehn Punkte eingehen, die in der aktuellen Debatte wichtig sind. Punkt 1: Öl- und Gasheizungen müssen nicht ab dem kommenden Jahr sofort ersetzt werden. Das ist absoluter Blödsinn. Das Eckpunktepapier hat dies noch einmal konkretisiert und sorgt deutlich für Freiräume in der Umstellung. Da braucht es dann halt nüchterne Sacharbeit von Sozialdemokraten, um den Karren am Ende auch aus dem Dreck zu ziehen. Eine Austauschpflicht besteht lediglich für sehr alte Heizungsanlagen, und die steht heute schon im aktuellen Gesetz. Diese Austauschpflicht haben CDU/CSU und SPD bereits 2020 beschlossen, nur leidet die Union scheinbar offensichtlich auch hier unter diversen Erinnerungslücken. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Punkt 2: Es ist absolut unsinnig, heute loszurennen und eine fossile Heizung durch eine andere fossile Heizung zu ersetzen. Da wurden leider viel zu viele Menschen nervös gemacht und verbrennen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Geld. Ja, Gasheizungen werden mit dem Kompromiss länger möglich bleiben, sofern man natürlich die CO -neutralen Brennstoffe, also sofern auf CO - 2 2 neutrale Brennstoffe umgesetzt, umgestellt werden kann, aber für Haus…, aber für CO , 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CO -neutrales Gas, das müssen Sie 2 mal erklären! Was ist das für ein Gas?) aber für CO …, aber für Hauseigentümer ist jetzt der 2 Zeitpunkt, sich mithilfe von Fachleuten Gedanken darüber zu machen, wie ein Haus perspektivisch CO - 2 neutral beheizt werden kann. Für diese Frage bietet der Kompromiss der Ampel jetzt ausreichend Zeit. Punkt 3: Im Neubau ist die Wärmepumpe heute bereits das Mittel der Wahl, siehe Lindner. Und bei neu gebauten Häusern gehört es sich, wollen wir zur Mitte des Jahrzehnts mit der klimaneutralen Umstellung unserer Gebäudeheizung fertig werden, dass wir da heute bereits auf erneuerbare Wärmequellen achten. Insofern ist das ein richtiger Punkt des Kompromisses, dass wir im Neubau nicht länger warten. Das ist im Übrigen auch einhellige Meinung aller Energiepolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Punkt 4: Nicht jedes Haus wird zukünftig noch eine eigene Heizungsanlage haben. Der Bund fördert aktuell mit viel Geld die Kommunen dabei, kommunale Wärmepläne aufzustellen. Das bedeutet, dass man in einer Gemeinde oder einem Amt schaut, wo habe ich beispielsweise eine Wärmequelle wie eine Biogasanlage oder ein Klärwerk, wo habe ich Reihenhäuser, wo habe ich Mehrfamilienhäuser, also dichte Wohnbebauung, wo ich wirtschaftlich ein Wärmenetz errichten kann. Bundesweit sind heute bereits über 14 Prozent aller Wohnungen über Wärmenetze versorgt, in Dänemark, wo es entsprechende Pläne schon seit den 1970er-Jahren gibt, deutlich mehr. Und ich habe noch nie gehört, dass in Dänemark im Winter jemals einer gefroren hat. Der Kompromiss der Ampel betont die Bedeutung von Wärmenetzen jetzt noch einmal explizit. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch da halte ich fest, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen.