Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Instrumente der Kleinen und Großen Anfragen gehören zu den wichtigsten und effektivsten Werkzeugen der Opposition, aber auch zur Arbeitsgrundlage aller Abgeordneten und werden daher zu Recht durch die Verfassung geschützt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ Und damit wären wir auch schon am Schluss meiner Rede. Nicht nur ich selbst, sondern auch meine gesamte Fraktion hat keinen Zweifel daran, dass der Minister zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da möchte ich natürlich zunächst auf die Ausführungen, die zweifachen Ausführungen heute des Ministers verweisen, mit denen sich Ihr Forderungsteil erledigt hat. Seinen Darstellungen ist insofern nichts hinzuzufügen. Und ich sehe auch – das ist aber nur eine kurze Randnotiz – keine besondere Brisanz der Dokumente, die letztlich dem PUA ja wohl vorgelegt wurden. Darum geht es nicht, werden Sie jetzt vielleicht einwenden und hätten damit sogar recht, aber dennoch stützt es meine Aussage, dass es eben keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Kleine Anfrage nicht nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wurde, und „nur“ – in Anführungsstrichen – das verlangt die Verfassung. Der Vorwurf des Verfassungsbruchs ist ein schwerer und er ist geeignet, ehrabschneidend zu sein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – und ich sage bewusst, wir alle – sitzen, was so was angeht, ein Stück weit im Glashaus und sollten sehr vorsichtig sein mit derartigen Vorwürfen und auch mit derartigen Vorwürfen nicht inflationär umgehen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch nicht.) denn dann werden sie irgendwann wertlos. Und wenn Sie Dinge nicht wissen – (Petra Federau, AfD: Genau.) und das hat Ihr Fraktionsvorsitzender hier heute gesagt –, wenn Sie Dinge nicht wissen, konstruieren Sie keine Tatsachen und halten sich mit Vorwürfen zurück! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)