Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Domke, zu den Jahresberichten, ich weiß nicht, ob wir da aneinander vorbeireden. Der Jahresbericht 2021 liegt schon lange vor. Der ist auch geprüft worden von der Stiftungsaufsicht. Und mit dem Jahresbericht muss die Erfüllung des Stiftungszwecks nachgewiesen werden, und das wurde von der Stiftung bestätigt. Der Bericht 2022, den kenne ich auch noch nicht, der soll aber inzwischen auch vorliegen. Und was die Sanktionen anbelangt, da weiß ich auch nicht, ob Sie da richtig informiert sind. Sie wissen, dieses Milliardenprojekt – Hintergrund muss ich jetzt nicht erklären – war bis Bornholm fertig, es ging um den Rest. Egal, wie man jetzt grundsätzlich dazu steht – ich glaube, es gab dann irgendwann sicherlich auch manche, die grundsätzlich dagegen waren –, aber es ging darum, dieses Milliardenprojekt sinnlos zu versenken oder zu Ende zu führen. Und die Sanktionen, das waren ja die Sanktionsandrohungen, die führten dazu, dass binnen 24 Stunden das Schiff abdrehen musste. Die Amerikaner haben da eine unglaubliche Macht. Und diese Sanktionen, wenn Sie da mal recherchieren, haben ja einen langen Vorspann. Da gab es eine ganze Reihe von Androhungen und von Äußerungen von US-Seite, die eindeutig dahin gingen, nicht wegen der Krim, sondern dass sie ihr – aus wirtschaftlichen Gründen –, dass sie ihr Gas und ihr Öl verkaufen wollen. Das hat aber ganz klar starke wirtschaftliche Gründe. Und jetzt muss ich noch mal Herrn Sellering zitieren. Herr Sellering hat sich damals in einem Interview dahin geäußert – das hat mich schon sehr erstaunt, er ist ja Sozialdemokrat –, er hat diesen Satz geprägt, ich glaube an die deutsche Souveränität und das dürfen wir uns als Deutschland nicht gefallen lassen. Europarecht und nationalem Recht widersprechen also völkerrechtswidrige Sanktionsandrohungen, die natürlich dazu führten, bei der Macht der Amerikaner, dass viele abdrehen mussten von den Firmen, weil die sonst nicht mehr Aufträge bekommen hätten. Das hat Herr Barlen noch gesagt, das war die Situation damals. Und im Nachhinein, im Nachhinein kann man es vielleicht anders sehen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also … Ach hören Sie doch auf mit Ihrer Rechtsauffassung!