Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Minister Pegel war in seiner Zeit als Energieminister, also in der letzten Legislaturperiode, maßgeblich an der politischen Durchsetzung vom Nord-Stream-2-Projekt und der Errichtung der Klimastiftung beteiligt. In diesen Tagen, also in den jetzigen Tagen, gibt der Minister diesbezüglich häufig Erinnerungslücken an, beispielsweise im Zusammenhang mit der Erstellung der Satzung der Klimastiftung oder seiner Unterstützung bei deren Öffentlichkeitsarbeit und Stellenausschreibungen. Auch eine Videokonferenz mit Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering und Altkanzler Gerhard Schröder erinnerte er nicht. (Torsten Renz, CDU: Nee. Das ist ganz komisch, ne?!) Eine Videokonferenz mit dem Altkanzler … (Daniel Peters, CDU: Das hat er jeden Tag. – Torsten Renz, CDU: Findet wöchentlich statt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, konzentrieren wir uns aber auf den Fall der ROKAI GmbH. Auch hier haben Sie auf fehlende Erinnerungen verwiesen, Herr Pegel. Doch in diesem Fall ist inzwischen durch internen Schriftverkehr belegt, dass Sie sehr wohl Informationen zur ROKAI GmbH hatten und diese bewusst verheimlicht wurden. Worum geht es bei der ROKAI GmbH? Das Unternehmen spielte eine entscheidende Rolle bei der Fertigstellung von Nord Stream 2. Es wurde extra für die Nord-Stream-2-Fertigstellung gegründet und war einer der größten Vertragspartner der Klimastiftung mit einem Auftragsvolumen von 36 Millionen Euro. Die ROKAI geriet im März 2021 in die Presse, weil die Stadt Rostock ihr eine Kaianlage verpachtet hatte und der Rostocker Bürgerschaft für deren Zustimmung bewusst falsche Angaben über den Zweck der Verpachtung gemacht wurden. So weit auch zu dem Einwurf von meinem Fraktionsvorsitzendenkollegen Barlen, alles war offen, kein Geheimnis. Dann frage ich Sie als Rostocker – und Sie sind auch Rostocker –, warum SPD-Lokalpolitiker zu feige waren, eine wahrheitsgemäße Begründung für den ROKAI-Pachtvertrag abzugeben, und damit eine Abstimmung quasi manipuliert haben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt der Fertigstellung von Nord Stream 2 wurden Servicearbeiten für Offshorewindparks als Zweck angegeben. Das war nämlich die Begründung damals, für mich ein Beispiel für Lug und Trug im Agieren der Politik im Umfeld von Nord Stream 2 und Klimastiftung. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Vor drei Wochen hat Minister Pegel nun eingeräumt, dass er doch schon Ende 2020 von den Plänen der ROKAI GmbH wusste, also vor der Verpachtung des Rostocker Kais und vor Gründung der Klimastiftung. Er kannte das Konzeptpapier des Unternehmens, es gab sogar einen Austausch zwischen der Stadt Rostock und dem damaligen Energieministerium zu dieser Angelegenheit. Minister Pegel war daran aktiv beteiligt, schrieb eine eigene E-Mail dazu und unterbreitete einen Vorschlag, wie das Konzept verbessert werden könnte. Dennoch antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Hannes Damm zur ROKAI GmbH: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Dabei war zu diesem Zeitpunkt intern bekannt, dass Minister Pegel früh von den Plänen der ROKAI GmbH wusste. Der zuständige Mitarbeiter für die Beantwortung der Anfrage versuchte, dieses irgendwie in einen Text zu gießen. Am Ende hieß es aber, ich zitiere: „Ja, Minister Pegel sieht das genauso, wir lassen den Passus … weg.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bewusst.) Die Antwort auf die Kleine Anfrage: „Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.“ Das ist also diese Antwort, die ich jetzt zitiert habe. Das waren sicher keine kollektiven Gedächtnislücken, sondern das war eine Täuschung, eine Täuschung, an der Sie, Herr Minister, beteiligt waren, und deswegen ist dieser Fall so schwerwiegend. Wie glaubwürdig ist Ihr Versprechen, Herr Minister, in Sachen Klimastiftung endlich Transparenz zu schaffen? (Daniel Peters, CDU: Gar nicht.) Tatsache ist, dass Herr Pegel den Mailaccount aus seiner Zeit als Energieminister bisher nicht dem Untersuchungsausschuss übergeben hat. Es gibt lediglich einzelne Ministermails aus Postfächern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung. Das Postfach des Ministers selbst fehlt jedoch. Aber das sind Schlüsseldokumente für die Aufklärung, deswegen fragen wir Sie ganz direkt, Herr Pegel: Wo sind die E-Mails aus Ihrer Zeit als Energieminister? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat er alle vergessen.) Sie sind gesetzlich verpflichtet, diese Dokumente herauszugeben, und es wäre ein einmaliger Vorgang, sollten Sie das weiter verweigern. Oder vielleicht verweigern Sie es ja auch gar nicht. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, die Unwahrheit über die ROKAI GmbH ist kein Einzelfall. Es ist nur ein besonders klares Beispiel für die vielen Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Klimastiftung und Nord Stream 2. Schon bei ROKAI gibt es weitere Unwahrheiten festzustellen. In der besagten Kleinen Anfrage hat Kollege Damm auch ausdrücklich gefragt, ob es seitens der Landesregierung Treffen mit den Geschäftsführern der ROKAI GmbH gab. Im Entwurf für die Antwort der Landesregierung war dann auch ein Gespräch der Ministerpräsidentin mit den ROKAI-Geschäftsführern verzeichnet. In der fertigen Antwort taucht dieses Treffen dann plötzlich nicht mehr auf. Inzwischen wissen wir aus NDR-Berichten, ja, es gab einen Austausch zwischen der Ministerpräsidentin und den ROKAI-Vertretern, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und zwar auf einem Empfang der SPD-Landtagsfraktion. Und es wurde dabei auch ausdrücklich über Nord Stream 2 gesprochen. Warum unter der Verantwortung von Christian Pegel auch diese Information aus der fertigen Antwort gestrichen wurde, wissen wir nicht. Auf jeden Fall steht fest, Artikel 40 unserer Landesverfassung verpflichtet die Landesregierung, Fragen von Abgeordneten, also Kleine Anfragen, „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Diesen wichtigen Grundsatz hat Minister Pegel verletzt. So darf kein Mitglied der Landesregierung agieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)