Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich finde auch ich das Thema, welches Sie, meinen Damen und Herren von der CDU, hier heute zur Aussprache stellen, wirklich gut, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn über Bildung können wir gar nicht genug sprechen. Bildung können wir nicht wichtig genug nehmen. Gute Bildung ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung, ja, sie hat Priorität. In den zurückliegenden Wochen und Monaten sind im Bereich Bildung – und darauf ist der Kollege Butzki schon eingegangen – mehr Neuerungen, Verbesserungen und Reformen durchgeführt und auf den Weg gebracht worden als in den 15 Jahren Regierungsverantwortung der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Da war die SPD nicht dabei?!) Das Ministerium, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das verantwortliche Ministerium liefert, macht Nägel mit Köpfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Und die Fakten, die Fakten, meine Damen und Herren, die sprechen hier eine deutliche Sprache, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb will ich es mir auch nicht nehmen lassen, einige doch nochmals zu nennen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Unbedingt!) Wir haben den Seiteneinstieg für zukünftige Lehrkräfte neu strukturiert und einen verpflichtenden dreimonatigen Vorbereitungsdienst eingeführt. (Torsten Renz, CDU: Das war eine gute Lösung.) Im Ergebnis haben wir allein im Schuljahr 2022/2023 so 300 Lehrkräfte mehr in den Schuldienst geholt als im Mittel vorheriger Jahre. Dass wir hier mehr Qualität an den Start bringen, das wird allseits begrüßt, es gibt dafür viel positives Echo. Zudem gibt es ein neues digitales Informationsangebot des Bildungsministeriums und der Arbeitsagenturen, um über neue Wege für künftige Lehrkräfte im Seiteneinstieg zu informieren. Es ist ein neuer Zuschlag für MINT-Kräfte aufgelegt worden, MINT-Kräfte, die sich an Regionalen Schulen im ländlichen Raum bewerben, und der Zuschlag für Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, der ist verdoppelt worden. Wir haben den Bildungspakt weitergeführt und dabei auch die Regelung für die Altersanrechnungsstunden der Lehrkräfte über 57 von der Anrechnung auf das nächste Schuljahr auf das Schulhalbjahr verkürzt. Das Ministerium hat berichtet, es ist der Bewerbungszeitraum für Lehrkräfte von drei Monaten auf sechs Wochen deutlich eingedampft worden. Das Bildungsministerium hat 120 Stellen geschaffen, um Lehrkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Es wurden zusätzliche Stellen an 33 Schulen zur Verfügung gestellt, aus Landesmitteln mit 3 Millionen Euro mitfinanziert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte entlasten Lehrkräfte im Unterricht, verbessern die individuelle Förderung und vermitteln zwischen Eltern, Lehrkräften und weiteren Akteuren. Es sind 73 Stellen für Vertretungslehrkräfte eingerichtet worden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Allein diese Fakten – und weitere könnte ich hier hinzufügen – machen eines deutlich: Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Lehrkräfte zu entlasten. Schule hat und hatte bei uns immer Priorität. An der Notwendigkeit „Unterricht statt Ausfall“ arbeitet das Ministerium täglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, viele weitere Maßnahmen zum Nutzen der Freiräume in der Lehrergewinnung hat die Ministerin umfassend ausgeführt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von der CDU habe ich bislang noch nicht so viel darüber gehört, (Torsten Renz, CDU: Nee?!) welche Maßnahmen Sie nun anstreben, um die Freiräume zu nutzen (Marc Reinhardt, CDU: Soll Herr Renz Ihnen das schnell erklären?) und vor allem, wie die Nutzung dieser Freiräume dann auch solide ausfinanziert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Das, meine Damen und Herren, ist nämlich die andere Seite der Medaille, und wir werden ja sehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche seriös kalkulierten Vorschläge die CDU im Zuge der Haushaltsberatungen dann unterbreiten wird. (Marc Reinhardt, CDU: Das wäre gut, wie immer, Sie werden es ablehnen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch nun noch mal zum wirklich überraschenden Aspekt dieser Aussprache, auch darüber habe ich mich sehr gefreut, nämlich der Forderung nach einem Sondervermögen Bildung. Die Sprachwahl lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Union hier eine Analogie zum Sondervermögen Bundeswehr herstellen möchte (Marc Reinhardt, CDU: Nein, Sondervermögen Feuerwehr.) und ein großes Paket der Bundesregierung zur Verbesserung der bundesdeutschen Bildungslandschaft einfordert, also nicht nur Geld für Militär, sondern auch für Schule und Bildung. Bravo! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ja, es ist richtig, die Linksfraktion hat im Bundestag ein solches Sondervermögen Bildung beantragt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist aber mehrheitlich abgelehnt worden, das ist schade. Allerdings – und das muss uns auch klar sein – damit einher ginge auch eine weitgehende Aufhebung des Kooperationsverbotes. Da wäre es vielleicht angezeigt, meine Damen und Herren der CDU, erst einmal Ihre Bundestagsfraktion und die CDU-regierten Länder zu befragen. In den letzten Jahren waren Sie sich in dieser Frage ja nicht gerade so einig. Bildungsthemen sind in Aussprachen, wie ich finde, niemals vergossene Milch. Gute Bildung ist das A und O, und deshalb ist es richtig, diese so oft wie möglich in den Fokus zu nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das macht diese Landesregierung eindrucksvoll und wirkungsvoll. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)