Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir senden jetzt, wir sammeln gerade ein die letzten Stellungnahmen, weil wir in der Tat nicht alleine als Haus Stellung nehmen, sondern das Klimaschutzministerium einbeziehen, das Wirtschaftsministerium. Wir weisen im Bund darauf hin, dass wir es auf Dauer einen verhältnismäßig unfreundlichen Akt finden, regelmäßig Gesetzentwürfe zu senden mit Stellungnahmefristen, deren Tageszahl wir an zwei Händen zählen können, weil die üblichen Verfahrensdauern – zumindest in der Vergangenheit – deutlich längere waren. Die helfen uns im Übrigen dann, die kommunale Familie zu beteiligen, die Verbände, die wir brauchen, zu beteiligen. Das aber mal als Vorwegmusik. In der Sache selbst weisen wir deutlich darauf hin, dass wir Sorge haben, welche Kostenfolgen das auslöst auf der Landesseite genau wie auf der kommunalen Seite. Wir fordern den Bund insbesondere auf, sich, wenn er denn eigentlich sowieso die kommunalen Beteiligten unmittelbar ansprechen will, das auch zu tun. Ich will ganz offen eingestehen, wenn wir als Land adressiert werden und dann weitergeben – und ich hatte auch im Ausschuss schon gesagt, ich kann mir eine kommunale Wärmeplanung auf Landesebene aufgrund der Flughöhe schwerlich vorstellen, das heißt, wir kommen gar nicht umhin, die kommunale Familie dann per Landesgesetz oder Verordnung, je nachdem, was uns der Bundesgesetzgeber einräumt, in die Verpflichtung zu nehmen –, dann werden wir Diskussionen über die Konnexität, also die Kostenübernahme für alles, was damit zusammenhängt, führen und glauben, dass auch an der Stelle der Bund sich noch einmal in die Pflicht nehmen lassen muss. Der Bund hat unter anderem Kostenschätzungen abgegeben – die scheint er an einem Beispiel aus Baden-Württemberg hochgerechnet zu haben –, die uns nicht überzeugend scheinen. Das würde dazu führen, dass hier im Lande, wenn man es mal runterbricht, knapp 4 Millionen Euro Aufwand dadurch entstehen soll. Das scheint uns offen eingestanden extrem gering. Und wir haben auch an weiteren Punkten in den Details unsere kritischen Anmerkungen angebracht. Ich will aber umgekehrt das wiederholen, was ich auch im Ausschuss gesagt habe, dass wir, wenn wir ernsthaft Klimawandel bekämpfen wollen – den menschlichen Anteil –, wenn wir ernsthaft Wärmewende erreichen wollen, eine Wärmeplanung mit Sicherheit brauchen, und die wird nur auf kommunaler Ebene gehen. Aber sie muss dann mit Zeitfolgen funktionieren, sie muss dann mit Anforderungen funktionieren, die auch machbar sind. Ich will umgekehrt formulieren, der Bund sieht ausdrücklich vor, dass die Länder bei Gemeinden unterhalb von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern per Landesgesetz oder Landesverordnung entscheiden können sollen, dass diese kleineren Gemeinden die Wärmeplanung nicht verpflichtend machen müssen. Wir können als Land offenbar entscheiden, ob wir selber als Land noch genehmigen wollen oder die Wärmeplanung so akzeptieren, wie sie da auf uns zuläuft. Von daher sind da auch noch mehrere Stellschrauben drin, die aber erst nach dem Gesetzgebungsverfahren eingeschätzt werden können, ob sie drinbleiben. Zurzeit sind vor allen Dingen der Zeitdruck, die Kostenfrage und die Frage, ob der Bund nicht deutlich klarer selbst unmittelbar adressieren müsste, zentrale Kritikpunkte verbunden mit dem – das verbindet sich dann aber mit dem großen Gebäudeenergiegesetz und den Diskussionen, die da ja in den letzten zwei/drei Tagen auch eine neue Dynamik gewonnen haben –, dass man insgesamt als Bund sicherlich die Verantwortung in den Finanzierungsfragen auch noch mal klären muss. Auf GEG-Seite, die uns mitbewegt hat, ist ja jetzt ein sehr klares Bekenntnis zu Fernwärmenetzen, zur Fernwärmeerzeugung, ein Stück weit auch ein Quartiersansatz erkennbar. Also es bewegen sich auf diesen zwei miteinander verbundenen Platten Dinge, die uns durchaus – auf Kritik der Vergangenheit reagierend – zufriedenstellend draufschauen lassen. Von daher würde ich behaupten, man muss das zusammen betrachten. Aber die ersten Kritikpunkte habe ich Ihnen genannt, und jetzt warten wir, wie vor allen Dingen, wenn diese beiden Platten sich parallel bewegen, jetzt der Diskurs weitergeht.