Christian Pegel

Sehr gerne! Es greift einen der Punkte auf, die wir im Übrigen nicht als einziges Bundesland, sondern alle 16 dem Bund gegenüber geäußert haben. Wenn der Bund sagt, ich bestelle Musik, erwarten wir von ihm, dass er hilft. Das große Problem wird sein, wenn er das verpflichtend macht, wird er nicht mehr fördern können, wie er es bislang tut. Sie haben ja darauf angesprochen, dass zum Jahresende die Förderung ausläuft. Das wird ihm der Bundesrechnungshof nicht durchgehen lassen. Und deswegen sehe ich mit einer gewissen Sorge, was mit der Förderung passiert. Wenn er für Bundesländer, die ihre Kommunen unter 10.000 von dieser Verpflichtung ausnehmen, die Förderung weiterhin beließe, wäre ich sehr dankbar dafür. Wenn nicht, werden wir mit Sicherheit im Bundesrat breitere Bundesländerinitiativen erleben, die darauf drängen, dass der Bund zumindest einen Teil der Finanzierungsverantwortung übernimmt, denn wir werden über den Konnexitätsgrundsatz – weil nur die Länder nach bisherigem Gesetzentwurf in die Pflicht genommen werden –, werden wir nicht umhinkommen, es auf die Kommunen weiterzureichen, zumindest auf die knapp 20 mit 10.000 und mehr Einwohner/innen, und dann bleibt es eins zu eins bei uns kleben. Das überzeugt mich nicht ganz, wenn momentan alle sagen, wir sitzen in einem Boot. Also wir sind da bei keinem konkreten Programm, sondern wir haben weiter die Erwartung, dass der Bund sich ganz deutlich engagiert. Herzlichen Dank! Zurück in die Differenzierung: mit Wärmeplanung/ohne. Wenn Sie in die Wärmeplanung hineingucken, gibt es ganz klar eine Verabredung des Gesetzentwurfes, es mit der Wärmeplanung zu verzahnen, was ich überzeugend finde, also ein Stück weit dafür Sorge zu tragen, dass Menschen – und das greift dann Ihren Wunsch auf, ich glaube, dass es momentan zu früh ist –, wenn Wärmeplanung da ist, wird man Menschen sagen müssen, welche Alternativen sie haben. Das ist im Übrigen ein Motiv, weshalb dieses Papier, was versucht, weniger Zwang, Vorgabe und Angst zu schüren und stärker zu sagen, wir machen euch Angebote, wir begleiten euch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich eine Wärmeplanung habe und weiß, die Fernwärme kommt in den nächsten Jahren zu mir, habe ich eine andere Entscheidungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Wärmeanschlüssen, als wenn ich diese Option nicht habe. Von daher glaube ich, dass mit dem Wärmeplanungsgesetz im jetzigen Eckpunktepapier Dinge ein Stück weit vom Kopf auf die Füße gestellt sind und dann im Übrigen für die Menschen auch leichter entscheidbar und abwägbar ist, ob sie einen Weg gehen wollen und, wenn ja, welchen. Wir haben im Übrigen – und dafür bin ich dankbar – jetzt mehr Varianten im Gespräch. Der bisherige Gesetzentwurf hat über Holz und Pellets Bedenken, die man im Übrigen in Teilen haben kann, von denen ich aber glaube, dass man sie mit entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen abfedert. Er hat bei Biomasse deutlich zurückhaltender agiert. Die Länder haben überwiegend gefordert, wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Genau die ist mit dem Eckpunktepapier jetzt ebenfalls umgesetzt. Das ist gerade etwas, was dem ländlichen Raum dient. In den Bereichen finden Sie ganz viele Holzverwertungen, Sie finden ganz selten Nah- und Fernwärmenetze. Sie brauchen also an den Stellen auch Angebote, die funktionieren. Auch Abwärme war angesprochen, ist übrigens ganz ausdrücklich ein fester Bestandteil des Gesetzes. Abwärme hat einen kleinen Haken, sie muss dann 24 Stunden am Tag da sein. Ich darf also keine Produktionsprozesse haben, wo mal Abwärme da ist und dann auch mal drei Tage nicht, weil ich dann überlegen muss, wie ich in der Zwischenphase die entsprechende Wärmeversorgung gestalte. Gleichwohl, Abwärme ist extra erwähnt. Es gibt Konzepte, auch in diesem Bundesland, die längst umgesetzt sind. In der DDR war Abwärmenutzung im Übrigen – daher haben wir die vielen Fernwärmenetze ja – etwas sehr viel Selbstverständlicheres, auch im Industrieprozess. Wir werden mit Sicherheit auch zu Verzahnungen an der Stelle kommen. Wir haben ein klares Bekenntnis, dass man Mieterinnen und Mieter, dass man soziale Aspekte in den Blick nimmt, die 80-Jahre-Altersgrenze – alles Punkte, die wir in der Vergangenheit als norddeutsche Länder angesprochen haben, die uns schwergefallen sind zu handeln, wo wir gesagt haben, da brauchen wir mit Sicherheit mehr Verantwortungsübernahme des Bundes im Gesetzentwurf. Auch die sind aufgeführt. Jetzt habe ich eben angesprochen, Punkte fehlen uns noch, Punkte brauchen noch mehr Konkretheit. Der Bund wird sehr viel klarer die Förderzusagen übernehmen müssen. Er wird klarer signalisieren müssen, was er bereit ist zu begleiten und wie. Und dann werden Länder und Kommunen überhaupt erst abwägen können, in welchem Zeithorizont und was können wir. Zweitens. Wir glauben, dass der Quartiersansatz, den die Bundesbauministerin dankenswerterweise sehr ernsthaft betont und der in der Wärmeplanung auch sehr ernsthaft abgebildet ist – noch einmal –, einer stärkeren Implementierung ins Gebäudeenergiegesetz bedarf. Vor allem aber werden wir die Umstellungsprozesse von Fernwärmenetzen und von deren Erzeugungsanlagen, die wir auch schon bisher angesprochen haben, noch einmal deutlicher im weiteren Gesetzgebungsverfahren in den Fokus rücken. Das findet sich angedeutet in Eckpunkten. Ich bin aber nicht sicher, ob das gemeint ist. Idee dahinter ist – ich habe selbst als Energieminister begleiten dürfen die Bemühungen in Greifswald, ich habe Bemühungen erleben dürfen in Schwerin, ich habe sie in Rostock und Neubrandenburg gesehen, und wenn ich schaue von der Idee über die Finanzierung, über die Planung, über die Genehmigung bis zur Umsetzung, dann sind wir ganz schnell bei fünf bis zehn Jahren –, wenn man da zu kurze Vorgaben macht, sind die nicht umsetzbar. Und wenn damit Fernwärmenetze ausfielen, wäre es eine Katastrophe. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass begleitend zu diesem Eckpunktepapier alle Koalitionspartner des Bundes ja in einer Pressekonferenz sich sehr klar nicht zu einem Rückbau oder nur einem Erhalt, sondern einem Ausbau, einer Chance von Fernwärmenetzen für die Wärmewende ausgesprochen haben. Von daher sind wir jetzt auf einem deutlich guten Weg. Es bleiben aber Punkte, die man zum Teil beobachten muss. Ich glaube, dass dieses Eckpunktepapier ein extremer Switch, eine extreme Bewegung hin zu einer sehr positiven Veränderung ist, freue mich darüber sehr. Noch mal: Demokratie wirkt! Aber es bleibt jetzt die Diskussion im Einzelfall vor uns. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)