Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörende! Ich versuche in den kommenden Minuten, den Pulverdampf, der gerade versucht worden ist zu erzeugen, ein wenig einzuordnen. (Marc Reinhardt, CDU: Wird nicht gelingen. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Zunächst wiederhole ich aber gern, was ich auch öffentlich schon sehr klar geäußert habe und heute Morgen im Übrigen noch einmal: Weder ich noch die Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung haben, wie es die Vorlage und Sie jetzt erneut behaupten, willentlich und wissentlich Informationen über vorliegende Dokumente und persönliche Hinweise zurückgehalten. (Marc Reinhardt, CDU: Die Unterlagen sagen was anderes.) Und angesichts der Vorwürfe und des Aufwandes, ... Manchmal lohnt es sich, bis zum Ende zuzuhören. (Marc Reinhardt, CDU: Nee.) ... mit dem dies öffentlich geäußert wird, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) frage ich mich auch, worum geht es eigentlich wirklich bei diesen permanenten Vorwürfen. Zunächst aber gern zum Sachverhalt, auch wenn ein Mitglied schon bekundet hat, nicht zuhören zu wollen. Diese juristische Vorgehensweise werden Sie mir nachsehen müssen, das ist nämlich tief verankertes Wissen: erst die Tatsachen aufklären und feststellen. Wenn man die Tatsachengrundlage sicher kennt, erst dann wird bewertet und darüber geurteilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zu diesen Tatsachen gehört, der von Ihnen angesprochene E-Mail-Eingang der Rostocker Stadtverwaltung mit einer Anfrage an das damalige Energieministerium und dem angehängten Kurzkonzept der Firma ROKAI im Dezember 2020 ist bis zur kürzlich erfolgten Nachfrage durch die Medien in meiner Erinnerung nicht vorhanden gewesen, das mich Beruhigende ist, in Erinnerungen der mitbefassten Kolleginnen und Kollegen – der ist ja gar nicht direkt zu mir gegangen, sondern über Kolleginnen und Kollegen – des früheren Energieministeriums offensichtlich auch nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese haben gleichermaßen wie ich auf eine Anfrage des NDR im März 2021 eine Kenntnis des Unternehmensnamens verneint und diesen E-Mail-Verkehr kurz vor Weihnachten 2020 ebenso nicht erinnert. Nun weiß ich sehr wohl, dass das mit Begeisterung verhetzungsfähig ist. Wieso erinnert man sich an so etwas nicht? Sie haben noch mehr Punkte angesprochen, mag der Vorwurf sein. Auch hier hilft mir zuweilen mein erlernter Beruf als Anwalt. In meiner Referendarausbildung und später in der Praxis hat die Frage nach Glaubwürdigkeitsmerkmalen und Glaubhaftigkeitskriterien für Aussagen von Zeugen und für die Zeugen selbst eine Rolle gespielt. Wenn mir jemand Monate nach einem x-beliebigen Tag erklärt hat, er könne sich noch ganz genau an vollkommen belanglose alltägliche Dinge erinnern, wusste ich, dass ich Fragezeichen an diese Aussage machen muss. Unser Gehirn ist nämlich nicht darauf angelegt, sich unser gesamtes Leben minutiös zu merken, ganz im Gegenteil ist unser Erinnerungsvermögen auf unseren Schutz angelegt, nämlich Schutz vor Reizüberflutung. Wenn mir jemand erklärt, er könne sich an sein Mittagessen vor zwei Jahren genau erinnern, würde ich immer fragen: Warum? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn die Antwort dann lautet, weil es der 25. Hochzeitstag war und ich das romantischste Festmenü meines Lebens mit Partnerin oder Partner hatte – auch solche Zufälle gibt es vor Gericht –, dann kann das besondere Ereignis das Erinnern eines solchen eigentlich profanen Umstandes durchaus verständlich machen. Die Antwort aber, man merke sich jeden Tag seine Mahlzeit wunderbar und gut, und das über Jahre, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) wäre ein erhebliches, ein erheblicher Misstrauensgrund gegen die Richtigkeit der Aussage.