Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wie bei Goethes „Zauberlehrling“: „Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los.“ So geht es jedenfalls hier im Umgang mit der sogenannten Klimaschutzstiftung. Wir haben in großer Einigkeit am 1. März des vergangenen Jahres und angesichts des russischen Angriffskrieges einen gemeinsamen Beschluss hier gefasst, dass die Landesregierung darauf hinzuwirken hat, dass die Stiftung aufgelöst wird. Und deswegen, Herr Förster, ist es auch sachlich und inhaltlich in Ihrem Antrag falsch, wenn Sie zum wiederholten Male schreiben von einem Auflösungsbeschluss. Das kann der Landtag nicht, das darf der Landtag nicht und das wissen wir auch. Und deswegen, glaube ich, war das ja eine Formulierung auch in Abstimmung mit der Koalition. Das gehört hier auch zur Wahrheit mit dazu, dass wir uns genau für diese Formulierung seinerzeit, sowohl die beiden Koalitionsfraktionen als auch CDU, FDP und GRÜNE, hier verständigt haben. So, und zu diesem Beschluss stehen wir, und der gilt für uns. Und da gibt es auch kein Vertun. Und deswegen, Herr Minister Pegel, haben Sie, glaube ich, irgendwie die letzten Monate, glaube ich, etwas falsch mitgeschnitten. Ich glaube, beim Thema Klimaschutzstiftung waren wir diejenigen, die auf dem Gaspedal waren. Sie waren eher auf der Bremse. Wir haben das Thema hier immer wieder thematisiert in den verschiedenen Runden, in den verschiedenen Gremien. Deswegen uns jetzt hier vorzuwerfen, dass wir irgendwo auf dem Rücksitz sitzen, das ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen und wahrscheinlich auch Teil Ihrer Taktik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Am 17.05. gab es dann die Gemeinsame Erklärung von Stiftungsvorstand und Landesregierung. Der einjährige Geburtstag liegt jetzt schon einen Monat zurück, Grund zu feiern und Torte gab es aber ausnahmsweise nicht. Wir haben im November Schreiben, auch des Stiftungsvorstandes, des Vorsitzenden an die Landtagspräsidentin zur Kenntnis genommen, im Vorfeld von Anträgen der GRÜNEN. Es gab Unterlassungsandrohungen schon, auch gegen einzelne Abgeordnete, einzelne Fraktionen seitens des Stiftungsvorstandes. Und der Antrag der FDP, der heute hier auf der Tagesordnung steht, dem ich sehr dankbar bin, weil er dazu geführt hat, dass wir zumindest heute mal jetzt noch eine Erklärung bekommen nach vielen Monaten, hat zumindest dazu geführt, dass es jetzt in den letzten Tagen sehr viel hektische Betriebsamkeit gab. Also Anfragen an die Landesregierung werden auf einmal innerhalb von einem Tag beantwortet. Das kennen wir sonst so nicht. Samstagabend wird dann noch versucht, schnell eine gemeinsame Besprechung auf den Weg zu bringen. Und das ist schon aus meiner Sicht ein sehr, sehr überschaubares und durchschaubares Manöver, hier im Vorfeld quasi etwas den Druck aus der Debatte rauszunehmen. Und, Herr Minister Pegel, Sie haben, glaube ich – das ist eigentlich nicht meine Art, aus vertraulichen Runden zu zitieren, aber da der Kollege Barlen ja auch meine Worte hier interpretiert hat aus der Runde am Montag, gestatten Sie mir zumindest die Anmerkung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Stiftungsvorstand Anfang des Jahres schon Ihnen gegenüber mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten wird. Und von daher frage ich mich schon, warum wir erst Mitte Juni dann offiziell auch davon erfahren. (Julian Barlen, SPD: Woher wissen Sie das?) Das hat der Minister am Montag so vorgetragen, Herr Barlen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das so … (Julian Barlen, SPD: Er schüttelt den Kopf. – Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, dann hat er die Zeit, das noch mal hier zu korrigieren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch berechtigte Zweifel am eigentlichen Auflösungswillen seitens der Landesregierung. Ich zitiere aus einer E-Mail vom 30. März, wohlgemerkt dieses Jahres, die von der Stiftung an Kita-Träger im Land gegangen ist. Dort heißt es, die Landesregierung hat beschlossen, die Klimaschutzprojekte der Stiftung mit voller Unterstützung der Landesregierung fortzusetzen. Einen Widerspruch, ein Dementi habe ich dazu jetzt aus der Landesregierung nicht gehört. Von daher gehe ich mal davon aus, dass es so einen Beschluss, so eine Verlautbarung gibt, sonst wäre sie ja wahrscheinlich kommuniziert worden. Das liegt nicht vor. Und, meine Damen und Herren, wir haben über den Instrumentenkasten, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Also das Nichtvorliegen von etwas beweist das?! Das ist das Grundprinzip?!) wir haben über den Instrumentenkasten hier heute schon gesprochen. Der Instrumentenkasten liegt auf den Tisch, die Möglichkeiten sind da. Und von daher bin ich schon sehr erstaunt, dass man dann jetzt nach wochenlangen und monatelangen, ja, quasi Nichtäußerungen dazu heute zumindest jetzt hier mal dann verbal die Hosen runtergelassen hat. Das ist auch gut so, dass endlich Klarheit ist. Also der Minister hat erklärt, die Auflösung ist nicht umsetzbar. Das ist jetzt also die offizielle Erklärung der Landesregierung nach vielen, vielen Monaten, in denen es aus meiner Sicht keine großartigen neuen Erkenntnisse gibt. Und dass das ein schwieriger Prozess ist, glaube ich, sind wir uns doch alle einig. Wir kennen die beiden Gutachten, die zu zwei verschiedenen Positionen kommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist eine juristisch schwierige Frage, das will ich einfach mal eingestehen. Das ist doch gar nicht, das ist doch gar nicht die Frage hier an der Stelle. Aber jetzt monatelang einfach da mal nichts zu machen, jeder Aufforderung, sich dazu zu positionieren, nicht nachzukommen, das finde ich schon ein starkes Stück! Von daher ist es gut und richtig, dass wir hier heute auch darüber diskutieren. Und wenn Sie dann sagen, Herr Minister, der Vorschlag der Landtagspräsidentin – zu dem der stellvertretende Chefredakteur der SVZ, Herr Koslik, der, glaube ich, nicht im Verdacht steht, irgendwo jetzt der Opposition nahezustehen, schreibt, dass es eine Farce sei, in der SVZ, in seinem Kommentar –, wenn Sie sagen, der Vorschlag, jetzt hier noch einen Berater oder Gutachter oder wie auch immer einzusetzen, einen Beauftragten, sei beinahe alternativlos, dann finde ich das auch schon eine sehr schwierige Formulierung. Ich finde immer, im Leben ist nichts alternativlos, außer vielleicht der Tod. Und von daher frage ich mich: Welche neuen Erkenntnisse soll denn ein neuer Beauftragter jetzt bringen? Ich gehe mal davon aus, dass in Ihrer Landesregierung, in Ihrem Haus, im Justizministerium und anderen Häusern, in der Staatskanzlei ausreichend juristischer Sachverstand sitzt, um das zu prüfen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie es nicht scheuen werden, auch externe Beratung hinzuzuziehen, wenn Sie sie brauchen. Das haben Sie bei der PR-Beratung auch zum Thema Stiftungen als Staatskanzlei ja auch gemacht mit 30.000 Euro. Also auch dort gibt es ja die Möglichkeit, sich externen Sachverstand ranzuholen zu der Frage. Und ansonsten gibt es hier einen klaren Beschluss, einen klaren Auftrag. Und da bin ich dann auch wirklich ein Freund von Gewaltenteilung. Wir stehen zu dem Beschluss. Wir haben uns hier ganz, ganz klar positioniert, bekräftigen das gerne auch heute hier noch mal. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie haben den Auftrag und haben uns heute hier erklärt, dass Sie diesen Auftrag nicht umsetzen können. Und deswegen stellt sich aus meiner Sicht die Frage, was jetzt ein externer Berater dort noch an neuen Erkenntnissen bringen soll, die Sie, Ihr Haus, Ihre Landesregierung hier nicht schon bereits hätten. Und dann ist natürlich auch die Frage, warum haben Sie nicht in den letzten Monaten, nachdem sich abgezeichnet hat, dass der Stiftungsvorstand abrückt von der gemeinsamen Vereinbarung, warum haben Sie nicht dort diese externe Beratung in Anspruch genommen. Das, aus meiner Sicht, muss hier auch mal angesprochen und thematisiert werden. Wie gesagt, wir stehen zu dem Beschluss. Ich habe es in der vergangenen Debatte, glaube ich, Ende letzten Jahres gesagt, dass die Stiftung durch die Geschichte drum herum, durch den Einsatz des russischen Blutgeldes, so, wie es Frau Weitemeyer gesagt hat, politisch völlig verbrannt ist und es deswegen Zeit wäre, dort auf einen Neuanfang zu setzen. Wenn der Stiftungsvorstand nicht bereit ist, sich daran zu halten, nicht freiwillig zurücktritt, dann hat die Landesregierung die Möglichkeit, dort den Vorstand abzuberufen. Die Chance hat die Ministerpräsidentin. Und dann kommt es am Ende zu einem Rechtsstreit, und auch das, finde ich, muss man dann aushalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)