Julian Barlen

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Antwortet nicht. Schwach!) Die Einsetzung der Stiftung für den Klimaschutz und für einen Beitrag zur Fertigstellung dieser Pipeline ist von Anfang an ein offenes Buch. Jeder hier im Land weiß, worum es ging. (Horst Förster, AfD: Das steht in der Satzung drin.) Das war auch der vorliegenden Satzung zu entnehmen, das ist der breiten medialen Berichterstattung zu entnehmen, (Horst Förster, AfD: Richtig!) und jeder weiß, worum es da ging. Und die allermeisten, lieber Herr Ehlers, können sich da auch noch sehr gut dran erinnern, einige weniger. Und deshalb, genau, dachte ich, wollte ich noch mal in Erinnerung rufen, wenn wir schon uns darüber verständigen, wo kommen wir eigentlich her, wenn wir darüber reden, wo wollen wir hin. Das war die erste Wahrheit. Und die zweite Wahrheit lautet, dass wir alle natürlich Teil der in letzter Zeit sehr bedrückenden Geschichte sind und uns im Februar 22 der absolut schändliche, der mörderische, der gegen jedes Völkerrecht verstoßende russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirklich bis ins Mark erschüttert und schockiert hat. Und angesichts dieses Krieges in Europa haben wir hier zusammengestanden, haben uns unmittelbar und interfraktionell – und das war ja auch unsere Absicht, so ein starkes Signal hier abzugeben – am 01.03.22 bekannt, haben uns mit den vertriebenen Menschen aus der Ukraine solidarisiert, haben uns mit den Menschen in der Ukraine solidarisiert, haben die russische Aggression geächtet und haben in diesem Zusammenhang uns dazu bekannt, dass die Klimastiftung, deren Geld und Möglichkeiten sich aus russischer Quelle speisen, angesichts dieser schlimmen Lage nicht fortbestehen möge. Und ja, wir haben auch die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass dies geschehen möge. Wie gesagt, das war ein wichtiges interfraktionelles Signal und es war vor allem ein sehr klares Bekenntnis zu einem Zielzustand. Es war keine Aufforderung, einen bestimmten juristischen Weg einzuschreiten, sondern die Formulierung, darauf hinzuwirken, dass sie nicht fortbestehen möge, muss man sagen, war klar und klug gefasst, weil wir dieses Ziel zu sagen, eine Stiftung soll nicht mit dem Geld aus russischer Quelle diese Aufgaben vollenden – und das haben auch diejenigen, die die Einsetzung beschlossen haben, erste Wahrheit, in dem Lichte des schlimmen Krieges, wo wir zusammengestanden haben und ich hoffe auch noch weiter zusammenstehen –, eben beschlossen, sie soll nicht fortbestehen. Und das ist wichtig, wenn wir darüber reden, wie wollen wir jetzt gemeinsam weiter mit dieser Lage umgehen, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle werde ich jetzt natürlich nicht die sehr breiten, sehr transparenten, präzisen Ausführungen unseres Innenministers, die er hier in aller Öffentlichkeit vorgetragen hat, noch einmal wiederholen, was im Detail unternommen wurde, um darauf hinzuwirken, dass unserem gemeinschaftlichen Antrag auch Rechnung getragen wird. Das hat der Innenminister eben hier vorgetragen. Und da sticht neben der Debatte um doch sehr unterschiedliche Rechtspositionen und juristische Einschätzungen und das Gutachten von Professorin Weitemeyer und das Gegengutachten natürlich insbesondere die viel diskutierte Vereinbarung zwischen dem Stiftungsvorstand und der Landesregierung hervor, die da besagte Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, Testierung der Abschlüsse und anschließend ein geschlossener Rücktritt des Vorstandes, also von Herrn Sellering, von Herrn Kuhn, von Frau Enderlein, um dann weitere Schritte zu ermöglichen. Auf diesem Weg der kooperativen Lösung der Situation haben wir als SPD-Fraktion – das kann ich auch für mich persönlich sagen, da sind wir ja auch alle sehr häufig von Journalistinnen und Journalisten nach gefragt worden –, darauf habe ich gebaut und ich habe dieser Vereinbarung, die auch immerhin von einem Vorstand und von einer Landesregierung schriftlich und in aller Ernsthaftigkeit, auch in der Umsetzung der Konsequenzen, wir haben uns ja darüber unterhalten, aufgesetzt wurde, darauf habe ich gebaut und vertraut und fand es auch sehr gut, dass die Landesregierung auf diese Weise sehr ernsthaft auf die Umsetzung unseres Landtagsantrages und -beschlusses hingewirkt hat. Durch den Rückzug vom Rückzug durch den Vorstand ist dieser Weg nun offenkundig versperrt. Und das ist sehr bedauerlich und bedeutet leider auch, dass die Bemühungen der Landesregierung, auf diesem Wege auf eine Auflösung hinzuwirken, nicht zum Erfolg geführt haben. Das können wir jetzt, meine Damen und Herren, bejammern, da können wir uns auch ärgern – ich denke, das machen wir auch an der einen oder anderen Stelle –, aber wir müssen eben gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass nach der Phase der Gutachten, der juristischen Dispute, nach der intensiv ausgearbeiteten Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung, die inzwischen offenkundig geplatzt ist, nun also eine neue Situation eingetreten ist. Und darüber müssen wir reden. Und die gute Nachricht ist ja auch, darüber reden wir ja auch. Da möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei unserer Landtagspräsidentin bedanken, dass sie die Fraktionen, auch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung inklusive unserer Ministerpräsidentin zum Gespräch eingeladen hat, um zu überlegen, wie es weitergeht. Und das steht einem Parlament, in dem am 01.03.2022 im Lichte eines schrecklichen Krieges in Europa dieser interfraktionelle Beschluss der Solidarität, der Ächtung der Verletzung des Völkerrechtes und eben aber auch dieses Bekenntnis, dass dies mit der Stiftung nicht weitergehen soll, gefasst wurde, das steht einem solchen Parlament und einer solchen interfraktionellen Initiative, die dazu geführt hat, doch wirklich sehr, sehr gut zu Gesichte. Und da möchte ich ausdrücklich Danke sagen allen Beteiligten, nicht nur der Landtagspräsidentin und der Landesregierung, sondern eben auch den Kollegen und Kolleginnen von den Fraktionen, dass sie da mit dabei waren, weil das zeigt, es gibt was zu besprechen. Und, meine Damen und Herren, die Gespräche zwischen den Fraktionen mit der Präsidentin und der Regierung habe ich auch als sehr vertrauensvoll empfunden. Und die haben zum einen gezeigt, dass der Beschluss, den wir hier im März 2022 getroffen haben, weiterhin Bestand hat. Und die Gespräche haben gezeigt, dass natürlich – und das haben wir ja auch schon aus verschiedenen Fraktionen jetzt gehört –, natürlich auch bei der Opposition die Frage im Raume steht, auf welche Weise unser Beschluss nun praktisch, was rechtlich übrigens einschließt, und ich ergänze auch, übrigens auch tatsächlich, umgesetzt wird, nicht nur theoretisch. Also das fand ich eigentlich das Stärkste an den Gesprächen, dass wir gemerkt haben, es geht auch bei der FDP, auch bei der CDU, auch bei den GRÜNEN genauso wie bei den LINKEN und bei der SPD darum, sich diese Frage zu stellen, wie dieser Beschluss, dem wir uns nach wie vor verpflichten werden, praktisch umgesetzt wird, tatsächlich umgesetzt wird, nicht nur irgendwo theoretisch. Und dann gibt es also Kommentare von der Seitenlinie. Und ich finde, Herr Domke, Sie haben diese Fragestellung, die da im Raum steht, sehr anschaulich, auch in Ihrer Einbringung hier vorgetragen. Meine Damen und Herren, an der Stelle wird es jetzt aber spannend. Unserer Auffassung nach ist – weil wir es auch interfraktionell beschlossen haben in dieser, muss man ja sagen, einzigartig schwierigen Lage, ein Krieg in Europa –, ist eben nicht nur die Koalition, sondern eben auch die Opposition weiter gefordert, sich konstruktiv an der Klärung dieser Frage und auch an der Bewertung, an der Ausarbeitung weiterer Schritte und damit auch an den Möglichkeiten der Umsetzbarkeit eigener Beschlüsse zu beteiligen. Ich muss sagen, sich da rauszuziehen, das erweckt den Eindruck, dass man sich möglicherweise auch eher in so einem Konflikt so ein bisschen politisch suhlt, sich vielleicht auch an dem einen oder anderen Streit, den es gibt, auch erfreut, und das ist, glaube ich, am Ende nicht der richtige Weg. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist nicht der richtige Weg, und deshalb besteht da, glaube ich, eine gute Möglichkeit, dass wir uns vielleicht noch einmal zurückversetzen in die Zeit Anfang 2022 und auch unseren Willen, der uns da gemeinsam getragen hat, und das auch noch mal als Chance begreifen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten oder eine Beauftragte zum weiteren Umgang mit diesem Landtagsbeschluss zur Klimastiftung einzusetzen, der/die wirklich mal alle Möglichkeiten – übrigens auch weit jenseits einer rein juristischen Prüfung – einfach mal skizziert, auch auf Umsetzbarkeit prüft und Umsetzbarkeit dann natürlich auch rechtlich betrachtet, ist ja irgendwie logisch. Das ist doch eine ganz konkrete Chance, konstruktiv zur Erarbeitung von Lösungen beizutragen und weniger das Problem zu bewundern. Und da ist in unseren Augen auch die Opposition Teil einer Verantwortungsgemeinschaft hier. Immerhin haben wir uns ja auch gemeinsam zu diesem Ziel bekannt. Ich weiß, dass das manchmal anders gesehen wird, Frau Oehlrich, Sie haben das ja auch zum Ausdruck gebracht, das ist ganz klar die Sache der Landesregierung. Da gibt es einen Koch und einen Kellner und da gibt es welche, die haben was zu machen, und es gibt andere, die verteilen dann die Punkte dafür und die heben den Daumen oder senken ihn und gucken zu, wie die anderen schön strampeln. Das meine ich auch mit diesem Suhlen und sich so ein bisschen auch erfreuen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) dass man auch viele Medienanlässe hat, sich da entsprechend, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) sich da entsprechend zu positionieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gute Rede!) Aber es ist doch völlig klar – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Oehlrich, und da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was unsere Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative bedeutet, das ist völlig unstrittig und das ist aber für diesen Sachverhalt auch nicht schlagend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist doch für ein Parlament … Ich beschäftige mich mit den Argumenten, Herr Ehlers, das werde ich wohl noch dürfen, oder?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, es ist für ein Parlament als Legislative absolut statthaft, sich bei der Ausarbeitung von Handlungsmöglichkeiten, bei der Bewertung von auch komplizierten Sachverhalten absolut aktiv einzubringen. Unser Parlament verfügt über ganz verschiedene Beauftragte. Wir holen uns in den Ausschüssen, in Enquete-Kommissionen alle naselang Expertise ein, Einschätzungen, Betrachtungen. Das ist also Tagesgeschäft hier im Parlament. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist Tagesordnung hier im Parlament, dass wir uns externe, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir uns in Ausschüssen (Glocke der Präsidentin) und in Enquete-Kommissionen – Verzeihung, also da habe ich ja nun genug Erfahrung hier –, dass wir uns da auch externe Expertise einholen. Das ist ja gang und gäbe, das ist überhaupt nichts, nichts Verwerfliches, das ist Standard, und das steht, finde ich, auch einem Parlament gut zu Gesichte, das zu tun. So, und deshalb bitte ich die Opposition, sich das noch einmal vor Augen zu halten. Wir sollten also nicht nur so einen interfraktionellen Beschluss fassen, sondern wir sollten eben auch überlegen, wie wir ihn umsetzen können. Und da würde ich Sie bitten, sich doch zu trauen, da mitzumachen und, wie von der Präsidentin vorgeschlagen, sich aktiv mit den Umsetzungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Den Vorschlag der Präsidentin, diese Aufgabe der Ausarbeitung, Bewertung eben einem solchen unabhängigen/einer unabhängigen Beauftragten auf der Ebene des Landtages anzuvertrauen, das wäre doch mal ein Fund auch in dieser Lage, eben breit getragen von der Opposition genauso wie von der Koalition in einem gemeinschaftlichen Willen, so, wie wir es auch Anfang 2022 gemacht haben, dann auch entsprechend ausarbeiten zu lassen und zur Bewertung zu bringen. Und, meine Damen und Herren, an der Stelle möchte ich es bewenden lassen. Herr Domke, Sie haben gesagt, wenn man mal genauer hinschauen würde, welche Möglichkeiten es gibt – und genau so meinen wir es –, dazu laden wir Sie herzlich ein. Lassen Sie uns, wie die Präsidentin es vorgeschlagen hat, gemeinsam hinschauen! Und ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass der Vorschlag der Präsidentin in dieser komplexen Lage ein guter Vorschlag ist. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)