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Hannes Damm

GRÜNE 15.06.2023 Sitzungen 8/56

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, bezieht sich auf den CO -Preis, 2 Emissionszertifikatehandel, Sie hatten ja gesagt, Sie würden gerne noch ausführen, würde mich tatsächlich jetzt interessieren, und zwar ganz speziell die Frage – allgemein werde ich dazu in meiner Rede auch noch kommen –, aber die Frage, Sie haben ja dargestellt, dass es für Sie sozusagen Kosten sind, die man volkswirtschaftlich hat, die dann in dem Zertifikat dann abgebildet werden, entsprechend auch als Marktwirtschaftsinstrument sicherlich geeignet sind. Im Übrigen, als ich mich beworben habe auf die Liste für den Landtag wurde ich gefragt, wie man das eigentlich lösen könnte, da habe ich gesagt, dass der zentrale Punkt eigentlich der Zertifikathandel ist oder die CO -Preis-Bestimmung, wie auch immer man das nen-2 nen möchte. Ganz zentrale Frage – und da will ich wissen, ob wir uns unterscheiden – ist für mich, dass wir nicht nur sehen, dass wir beim Zertifikathandel eben einen Schaden in der Natur ausgleichen, sondern dass wir auf der anderen Seite auch einen Rechtsrahmen haben, auf den wir uns geeinigt haben – das ist das Paris-Abkommen zum Beispiel, Bundes-Klimaschutzgesetz – und aus dem sich ganz eindeutig, das kann man im IPCC-Report nachlesen, auch ein Budget, also ein globales Budget, in welchem Rahmen dann das möglich ist, abbildet. Deswegen meine Frage: Unterstützt die FDP-Fraktion, zumindest jetzt – soweit Sie das sagen können für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern – auch, dass im Emissionshandel ein gewisses Budget gegeben werden muss, innerhalb dessen der Handel stattfinden soll/darf und über den hinaus keine weiteren Zertifikate verkauft werden dürfen, wenn Sie denn dann einmal sozusagen den Ausverkauf dieses Budgets hatten?

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