Horst Förster

… des Rechtsausschusses, der jetzt so laut dazwischenbrüllt, hat dazu beigetragen, dass die Desinformation nach außen ging, Sellering hätte abgesagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sellering wollte kommen, er wollte nur auch zu den weiteren Umständen reden. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hätte er doch machen können. Hätte er doch machen können.) Und dann kamen unsere Anträge. Sie haben nur abgelehnt, weil der Antrag von uns war. Also das ist aktenkundig, das steht fest, das kann niemand leugnen. Zweimal haben wir das beantragt (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und Sellering wurde nicht eingeladen, erhielt keine Gelegenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden hier von „miteinander reden“, Sie reden, (Sebastian Ehlers, CDU: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Sie sprechen über „miteinander reden“, ja, was hätte nähergelegen, was würde denn heute näherliegen, als das Gespräch mit Sellering zu suchen, (Zuruf von René Domke, FDP) aber bitte schön nicht hinter verschlossenen Türen, sondern dann öffentlich! Das hat Herr Domke auch schon gesagt. Und diese öffentliche Diskussion, die scheuen Sie doch wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie genau wissen, dass Sie Sellering in der Sache überhaupt nicht, überhaupt nicht das Wasser reichen können, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der Sellering vertritt schlicht und einfach die Rechtslage. Und was Frau Oehlrich sagt, das ist ja der Gipfel. Also was Sie heute geboten haben, ich kann nur mit dem Kopf schütteln, selbst Herrn Pegel, dem wurde ja bald schlecht dabei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also was Sie da, was Sie da gepredigt haben, wie beliebig eine Stiftung aufgelöst werden kann, wie Sie die Ewigkeitsklausel, das ist natürlich für einen Laien ein bisschen komisch, aber nach jedem Lehrbuch können Sie den, ganz vorne im ersten Paragrafen bei Stiftungen, dass eine Stiftung prinzipiell auf Ewigkeit angelegt ist, natürlich nicht im religiösen Sinne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann nennen Sie Auflösungsbeispiele. Ja, klar, sie kann aufgelöst werden, das steht ja auch im Gesetz drin, wenn auch gesetzliche Auflösungsgründe da sind. Aber sie ist auf Ewigkeit angelegt und sie kann nicht aufgelöst werden, nur, weil die Russen in die Ukraine einmarschiert sind. Und die Geschichte mit dem Blutgeld, ja, erstens gibt es einen alten lateinischen Spruch: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Das erleben wir ja ständig. Was ist denn, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, ne?!) was ist denn mit den 20 Millionen von Nord Stream? Dieselbe Summe ist wie bei den anderen Stiftungen bei Nord Stream 1 auch von Nord Stream gekommen und letztlich von Gazprom. Da stinkt es nicht, weil die nämlich in den Händen von den GRÜNEN ist. Also das ist doch der Gipfel der Unglaubwürdigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist Geld geflossen zu einer Zeit vor dem Krieg, ganz legal. Streitig ist noch, ob da Schenkungssteuer bezahlt werden muss. Das ist noch offen. Und das ist bei den anderen, bei den anderen Stiftungen auch passiert, auch 20 Millionen – interessiert keinen, weil die ja in anderen Händen sind. Und jetzt auf einmal … Übrigens, Blutgeld ist natürlich überhaupt kein rechtliches Argument. Die Stiftung existierte – wir haben uns ja damals enthalten, das ist dargelegt worden, da bin ich Herrn Barlen sehr dankbar, weil Herr Barlen hat ja die Geburtsstunde, die Geburt dieser Stiftung sehr deutlich, da gibt es ja keinen, kann man gar nicht widersprechen, und da muss ich ihm Recht geben, in dem Fall ist ja die CDU wirklich von Amnesie betroffen –, also immer wieder, die Stiftung, die Satzung der Stiftung wurde damals genehmigt von der CDU-Ministerin als Stiftungsaufsicht, die war auch, stand auch dahinter, ja, stand auch dahinter. Wissen Sie heute nichts mehr von. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute tun Sie so, als ob die Stiftung von Putin gegründet worden wäre. Das ist doch alles kompletter Irrsinn! (Enrico Schult, AfD: So ist es.) So, also diese Stiftung existiert. Und was soll denn jetzt ein Beauftragter? Das ist doch der Gipfel der Hilflosigkeit, was Sie hier beantragen, ein Beauftragter, weil Sie nicht weiterwissen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das gibts doch nicht! Und der kostet wahrscheinlich noch Geld. Also bitte, wenn, dann einen Ehrenamtlichen, am besten irgendwo aus dem Kloster oder sonst was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber haben Sie doch verdammt noch mal den Mut und seien Sie ehrlich! Herr Pegel hat es angedeutet, es ist nicht möglich, gegen den Willen des jetzigen Vorstandes die Stiftung zu beenden. Dann lassen Sie die arbeiten! Das, was stattfindet, dass Sie nämlich ohne eine klare rechtliche Maßnahme die Beendigung fordern, über ein Jahr lang damit die Stiftung bedrohen, über ein Jahr lang die Stiftung öffentlich mit Dreck bewerfen, das ist damit auch ein Angriff auf das Stiftungswesen generell, weil es allein politisch motiviert ist. Aber nochmals, rechtlich existiert die Stiftung selbstständig, eigenständig und es müssen gesetzliche Gründe vorliegen, rechtliche und nicht politische. Und ob es Ihnen passt oder nicht und ob das rückblickend gut war oder nicht, dass wir Gas bezogen haben aus Russland, ich sehe nach wie vor keinen Fehler darin. Also mehr aus Umweltgründen, liebe GRÜNE, habe ich ganz große Probleme, das stinkige Frackinggas aus den USA zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn ich denke, wer dann Interesse haben könnte, Nord Stream, die Leitung zu torpedieren, dann wird mir ja noch schlechter dabei. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Also das interessiert plötzlich alles gar nicht mehr. Ich komme darauf noch mal zurück, auf das Gutachten Weitemeyer. Es gibt ja keine Gründe, auch werden sie ja nicht erörtert, es wird nur auf das Gutachten Weitemeyer Bezug genommen. Und, lieber Herr Pegel, ja, Sie sagen ja, das ist ja alles ein bisschen schwierig. Wenn man aber so einen Beschluss trifft, ungefähr ein Urteil in gewissem Maße treffen muss, die Stiftung muss weg, dann kann ich das nicht ins Blaue hinein tun, da muss ich vorher, weil es ja eine Wirkung hat, auch eine mediale Wirkung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ganz genau. Richtig!) eine Vernichtungswirkung gegen die Stiftung, da muss ich vorher wissen, ob das rechtens ist. Und da muss man als Allererstes – und Sie haben immer auf die Berufsbezeichnung, auf den Beruf Bezug genommen, kann ich ja als Richter dann auch tun –, wenn man ein Gutachten bekommt und das sind mehrere, dann legt man sie nebeneinander und dann guckt man, wo sie sich kneifen und welches überzeugend ist. Und da kann ich nur sagen, das sage ich in aller Offenheit noch mal, das Gutachten Weitemeyer ist für mich ein ganz einfaches Gefälligkeitsgutachten. An den entscheidenden Stellen, wenn Sie sich mal mit den Gründen befassen, ist es nur Politikgeschwafel, während das Gutachten Uffmann ganz präzise Punkt für Punkt vorgeht und natürlich auch sagt, dass der Stiftungszweck nach wie vor erfüllt werden kann. Und nochmals, die Erfüllung des Stiftungszwecks wird von der Stiftungsaufsicht bestätigt, nachdem der Jahresbericht 2021 vorlag. Ja, was wollen Sie hier noch mehr? Und was soll denn in dieser Situation, nochmals, ein Beauftragter? Das frage ich wirklich. Soll der noch mal herumreden? Ich finde auch gar nicht schlimm, dass man sich korrigiert, denn das war ja auch damals für den Landtag eine andere Situation. Danach ist der wirtschaftliche Betrieb abgewickelt worden, danach hat die Stiftung ihre Satzung geändert. Schon damit bricht alles zusammen, was man ursprünglich vorhatte. Jeder Bezug, den man künstlich herstellen will mit dem Ukrainekrieg, bricht mit der Satzung. Jeder Bezug zu Nord Stream ist beendet. Die Satzung ist ganz klar beendet, der Wirtschaftsbetrieb ist ausgegliedert, abgewickelt, es bleibt die reine Stiftung übrig. Und wenn ich Ihnen jetzt noch vorlesen würde aus der Gemeinsamen Erklärung, wo ausdrücklich auch die Landesregierung die Stiftungsarbeit, die reine Umweltarbeit lobt in den höchsten Tönen und hinterher auch weitermachen will, nur eben in anderer Form, nur die Rechtsform soll ja geändert werden, dann fallen die vom Hocker. Und wenn Sie das mit dem Blutgeld nicht glauben, Sie kennen die beiden, das ist einmal die OSTSEESTIFTUNG, dann die Baltic Sea Conservation Foundation, die haben genau auch diese 20 Millionen bekommen. So, dann legt man die Gutachten gegeneinander und wägt sie ab – gut, man muss ja nicht so Krasses jetzt sagen wie ich, aber man wägt ab und guckt. Und, mein lieber Herr Minister Pegel, Sie haben ja mit keinem Wort sich mal mit Uffmann auseinandergesetzt. Und es glitzert ja in den Augen, ich weiß ja ganz genau, dass Sie rechtlich das gar nicht anders sehen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber weil die Situation so verfahren ist, ist es doch keine Schande, wenn dieser Landtag sagt, wir haben uns da, wir haben das, das war verständlich damals, wir wollten das nicht mehr, aber die Situation hat sich geändert. Sie können es auf die Situationsänderung schieben, die Ministerin kann es auf falsche Beratung schieben. Ich kann Ihnen tausend Argumente liefern, dass Sie morgen in der Presse gut damit dastehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was Sie machen, macht es von Tag zu Tag schlimmer, denn die Bürger sind nicht so bescheuert, als dass sie nicht merken, dass Sie nur dem Problem ausweichen und der Wahrheit nicht ins Auge gucken wollen. Das ist Ihr Problem! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)