Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab darauf eben schon Bezug genommen, sage es Ihnen aber gern noch einmal deutlich: Keiner der Beteiligten hat den von Ihnen angesprochen E-Mail-Verkehr aus dem Dezember im Blick gehabt oder angesprochen, sondern das Einzige, was das Wirtschaftsministerium, das eine Kleine Anfrage bearbeitet hat … Die hat nicht das Innenministerium und schon gar nicht der Minister beantwortet. Auch dazu können wir gleich noch detaillierter im entsprechenden Tagesordnungspunkt die Diskussion führen. Die Kolleginnen und Kollegen haben im Wirtschaftsministerium auf eine Presseantwort aus dem März 21 zurückgegriffen. In dieser Presseantwort, das habe ich eben auch schon gesagt, haben wir bedauerlicherweise – gleichermaßen die Kolleginnen und Kollegen, die beteiligt waren, genau wie ich – diesen Dezember-E-Mail-Verkehr nicht erinnert und auch dem NDR bereits nicht mitgeteilt, dass es einen solchen E-Mail-Verkehr, einen solchen Hinweis gegeben hat. Und nur diese Presseanfrage ist Gegenstand dessen, was dann im März 22 Berücksichtigung gefunden hat, weil das Wirtschaftsministerium einen knappen Satz aus der damaligen Presseantwort, die im Übrigen in einem Frage-Antwort-Spiel mehrfach hin- und hergegangen ist, den letzten Satz hineingenommen hat und die Staatskanzlei angemerkt hat, der sei überhaupt nicht verständlich, man bräuchte mehr Details, man bräuchte Details a, b, c. Und dann bin ich gefragt worden, ja, ich hab die Details a, b, c nicht. Sie weisen zu Recht darauf hin, objektiv unzutreffend, subjektiv aber nicht. Das Beruhigende ist, wie gesagt, nicht allein, sondern mit allen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Häuser gleichermaßen. Es hat keinen Hinweis auf diesen Dezember-Verkehr gegeben, sondern es ging lediglich um das, was im März 21 mit dem NDR ausgetauscht wurde.