Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einfach mehr in Richtung SPD sprechen, weil Sie müssen diesen ideologischen Wahn einfach, der im Bildungsministerium jetzt an den Tag gelegt wird, was Private betrifft, einfach stoppen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also, das ist ja eine Formulierung „Eltern wählen Tagesmütter nicht an“, und, und Ähnliches! (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ich sage es noch mal, wenn Sie die strangulieren finanziell, dass gar keine mehr dieses Gewerbe (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer stranguliert sie denn?! Wer stranguliert sie?!) in dem Sinne „Tagesmutter“ ausüben will, wie sollen sie die dann anwählen können, wenn die gar nicht mehr da sind?! Das haben wir anhand von Zahlen hier doch mal deutlich gemacht: (Zuruf von Horst Förster, AfD) eine Halbierung in den letzten zehn Jahren. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Und wenn es eben keinen politischen Willen gibt, (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) und deswegen plädiere ich in Richtung SPD, diesen politischen Willen auf die Tagesordnung zu setzen, mit uns zu diskutieren und an einer Lösung zu arbeiten, um nämlich die Zielstellung – das wiederhole ich gerne noch mal –, Vielfalt im Bereich der Erziehung/Bildung, was Tagesmütter und Kitas betrifft, hier den Eltern auch wirklich anzubieten. Und in Richtung SPD auch noch mal, Sie kämpfen für ein Tariftreuegesetz, für ein Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, in allen Bereichen wollen Sie staatlich dafür sorgen, dass es entsprechende Vergütung gibt in den Betrieben, aber hier in diesem Fall dulden Sie einen Flickenteppich und verweisen auf die kommunale Ebene, dass Kreistage, Ehrenamtliche sozusagen, regeln sollen über ihre Haushalte, wie die Vergütung von Tagesmüttern ist. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Gehen Sie noch mal in sich, wenn nicht bei der Abstimmung, jetzt bei der Überweisung, aber zumindest im Nachgang! Und wenn wir hier aufgefordert werden, Gesetze, Anträge, Ähnliches einzubringen, über die wir dann ergebnisoffen diskutieren sollen, ich meine, das glaubt doch jetzt schon seit anderthalb Jahren fast gar keiner mehr. Wenn Sie jetzt sich die Pressestelle aufrufen beim Bildungsministerium, dann ist doch schon zu dieser Debatte die Pressemitteilung längst verschickt worden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Hört, hört! Respekt vor dem Umgang mit dem Parlament!) mit allem, das, was wir uns vor 20/30 Minuten angehört haben. Und es findet doch gar nicht mehr statt in diesem Landtag, ein Austausch von Argumenten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Paul-Joachim Timm, AfD) Das Ergebnis steht bereits fest, Sie gehen nicht auf die Argumente ein, Pressemitteilungen sind möglicherweise tagelang vorher schon vorbereitet. (Julian Barlen, SPD: Jetzt wiederholen Sie aber meine Rede von eben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Mitarbeiter hat nicht die richtige Anweisung gehabt, wann er auf den Knopf drücken sollte, es ist zu früh gewesen. Und das nennen Sie dann eine öffentliche Debatte und Auseinandersetzung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr demokratiefördernd ist das auch!) Ich sage Ihnen, da lachen ja selbst schon die Hühner. Und wenn wir jetzt noch mal, und deswegen wiederhole ich das noch mal, weil das anscheinend nicht bei jedem angekommen ist. Die Frau Ministerin wiederholt gebetsmühlenartig ihre Argumente. Ich habe Ihnen jetzt vorgelesen, was dieses Bildungsministerium unter Führung von Frau Oldenburg der Tagesmutter geschrieben hat im April, und da steht nichts, null Komma null, nichts von dem, was hier debattiert wird und als Argument gebracht wird, um diesen Antrag sozusagen abzulehnen. Deswegen wiederhole ich: „Dies schließt es indes nicht aus, die Parameter für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie der Kosten für den Sachaufwand landeseinheitlich zu regeln.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagt Ihr Ministerium! Wenn Sie dem schon nicht glauben, dann rufen Sie doch mal in Thüringen bei Ihrem Kollegen Helmut Holter an! (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Mit dem haben Sie doch jahrelang zusammengearbeitet. Vielleicht gibt der Ihnen (Sebastian Ehlers, CDU: Vom Hof gejagt hier.) dann noch eine kleine Rechtsbelehrung, wie Sie möglicherweise dieses Thema lösen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie schließen dann, und dann wiederhole ich das auch noch mal – das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit –: „Die hausinternen Überlegungen hierzu dauern an.“ Das sagen Sie im April! Ihr Ergebnis steht ideologisch geprägt seit Monaten fest, dann sagen Sie das der Öffentlichkeit auch so deutlich, auch in solchen Schreiben, und machen Sie hier nicht mit uns so einen Heckmeck! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)