Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das Bildungsministerium sich immer wieder bemüht, so zu tun, als ob im Land, an den Schulen und im Bereich Bildung alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie niemals gesagt. zeichnen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler doch ein anderes Bild. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern, an Ausstattung, an Räumen, an Sozialarbeitern, es gibt zu viel Bürokratie, hohe Krankenstände bei den Lehrkräften, noch immer nicht aufgeholte Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern, und die Kinder tragen insgesamt immer noch schwer an den psychischen Folgen der Pandemie. Dazu kommen immer mehr Geflüchtete, die an den Schulen unterrichtet werden müssen, eine Inklusionsstrategie, die umgesetzt werden muss, digitale Herausforderungen und düstere Perspektiven wie die drohende Verrentungswelle bei gleichzeitigem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Schulen. Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU dankbar, dass sie dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben, wenngleich ich die Aussprache anders formuliert hätte, nämlich: „Schule und Bildung zur Chefsache machen und Zeitenwende Bildung einleiten“. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht hat das Frau Schwesig gehört. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Denn mit ein paar Anträgen zur Förderung des lauten Vorlesens an den Schulen ist es nicht getan. Wir müssen endlich aufhören, immer nur im Klein-Klein Symptome zu bekämpfen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Haben Sie eigentlich zugehört?) Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis dazu, dass Bildung in einer Wissensgesellschaft das zentrale Element für individuelles Vorankommen und sozialen Aufstieg und schließlich ein selbstbestimmtes Leben ist. Wir brauchen darum die Bereitschaft, mehr in Bildung zu investieren. Und es geht nicht nur ums Geld, es geht auch darum, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir die aktuellen oder auch die schon lange bestehenden Herausforderungen lösen können. Dazu gehört auch, dass wir fraktionsübergreifend vor allen Dingen offen darüber sprechen, was funktioniert und was nicht. Davon sind wir aber hier im Land weit entfernt, wo uns immer Potemkinsche Bildungsdörfer präsentiert werden und jede potenzielle Kritik unterdrückt wird. Als auf Bundesebene unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März zu einem solchen Bildungsgipfel geladen hatte, hat aus M-V niemand teilgenommen. Frau Oldenburg echauffierte sich über die Vorbereitungen des Gipfels, die ihr irgendwie nicht gefallen haben, und auch von der CDU-Ministerin kam eine essigsaure Absage, und die hat nicht teilgenommen. Das geht noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Eine echte Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung sieht aus meiner Sicht anders aus. Wenn wir also etwas bewirken wollen, müssen wir es gemeinsam tun, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) ohne das ständige Pingpong bei den Verantwortlichkeiten und vor allen Dingen ohne persönliche Befindlichkeiten. Wir als FDP stehen dafür bereit. Mit dem Startchancen-Programm auf Bundesebene legen wir vor. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder mitziehen. Ein Thema, das alle Länder betrifft, ist die Lehrergewinnung, und da stehen wir im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern und müssen darum an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Und das tun wir beispielsweise, indem wir die Unterrichtsverpflichtung senken. Bei uns haben die Lehrkräfte nach wie vor mit 27,5 Stunden die höchste bundesweit. Hier bedarf es dringend einer Absenkung und einer Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, (Beifall Torsten Renz, CDU: So ist es.) um die Lehrkräfte zu entlasten, zu halten und vor allem, um als Bundesland attraktiv zu bleiben für Lehrkräfte. Und das muss jetzt geschehen und nicht erst zum Ende der Legislatur, denn dann ist es zu spät. Also wir brauchen Konzepte. Hier hat der Bund mit dem Startchancen-Programm vorgelegt. Wir brauchen Geld. Auch das ist im Startchancen-Programm mit 1 Milliarde Euro, die jedes Jahr vom Bund kommen soll, vorgesehen. Wir brauchen den gemeinsamen Willen und die Bereitschaft, uns für mehr Bildung einzusetzen. Hier ist es an Ihnen, liebe Landesregierung, zu handeln. Wir als FDP-Fraktion stehen dafür, wie gesagt, bereit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Andreas Butzki, SPD: Frau Präsidentin heißt das!) Das sind so die Schwerpunkte, die Herr Butzki sofort heraushört. Ich präzisiere sehr gern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Butzki, du musst auch immer wachsam sein, wenn du klatschst. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Einfach mal so ins Blaue hinein ist schwierig. Mehr oder weniger hast du ja beim Reden abgelehnt das Thema Sondervermögen, obwohl auch die Logik ich nicht ganz verstehe. Wenn Saskia Esken auf Bundesebene so was auch fordert, dann hat das ja noch lange nicht den Touch, selbst, wenn sie den Bundeskanzler stellen, dass in dem Bereich für Bildung noch nichts gemacht wurde, aber das versuchst du ja hier zu suggerieren, und jetzt war das wahrscheinlich nicht abgestimmt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Frau Rösler hat ein positives Signal zu dieser Thematik. Sehr nett, dass sie das sinnvoll findet und möglicherweise darüber nachdenkt, das auf den Weg zu bringen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt doch gar nicht.) Und dann haben zwei nicht unwesentliche Leute aus der SPD das beklatscht. Du warst dabei, das habe ich als Zustimmung signalisiert. Und insofern stelle ich einfach fest, in diesem Lande habt ihr definitiv die Mehrheit, auch bei Haushaltsverhandlungen. Sollte wider Erwarten der ein oder andere bei der SPD nicht mit an Bord sein, stimmentechnisch, sind wir gerne bereit, da auszuhelfen und dann das Sondervermögen in diesem Lande zu installieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Nadine Julitz, SPD: Das ist ja nett.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Ministerin hat eins bestätigt, das was ich zu Beginn gesagt habe, zehn Jahre Trommelfeuer und mit Regierungsverantwortung ist im Prinzip alles in Butter. Das hat sie hier noch mal eindrucksvoll sozusagen vorgetragen. Und deswegen will ich einfach noch mal sagen, man kann natürlich politisch sagen, die Opposition zieht hier Themen hoch, aber das, was ich zu Beginn vorgetragen habe, zum Beispiel Entbürokratisierung oder auch das, was die Schulleiter von sich geben, das sind Forderungen, Meinungen der GEW. Wir haben auch als Fraktion aufgenommen Forderungen vom Verband Erziehung und Bildung, die Unterrichtsverpflichtung abzusenken. Das sind Forderungen, die wir inhaltlich bewertet haben und uns zu eigen gemacht haben, aber das sind Forderungen aus der Basis, von Interessenvertretern. Der Deutsche Beamtenbund hat das ausdrücklich unterstützt und uns aufgefordert, einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage auf den Weg zu bringen, dass wir die Attraktivität des Lehrerberufes sozusagen wieder in den Fokus nehmen und gemeinsam eine Lösung anvisieren, und nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag mit Blick auf 26 niedergeschrieben haben. Das sind Dinge, da muss ich schon sagen, ich bin sehr erstaunt, wie schön Sie sich hier die Welt malen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Ich will mal sagen, es gibt ja da so drei Affen, da hat man ja immer gesagt, nichts sehen, nichts hören. Diesen Eindruck hatte ich inzwischen auch schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Nichts sagen.) Im Unterschied zum dritten Affen, der auch nichts sagt, sagen Sie sehr viel. Ich frage mich aber: Inwieweit haben Sie eine Rückkopplung zur Basis? Sprechen Sie mit den Eltern, mit den Lehrern? Andere haben es dargestellt. Wir sind doch nicht die, die den Unterrichtsausfall produzieren. Das ist eine Tatsache, wenn Sie mit den Menschen sprechen. Die Eltern sagen Ihnen, wo die Kinder aus der Schule heraus sind, ein Glück, dass mein Kind nicht mehr in die Schule geht. Wie sieht es aus mit dem Ausfall im Mathematikunterricht, in den MINT-Fächern generell? Den können Sie gar nicht genau definieren. Insofern können Sie daraus auch gar keine möglichen logischen Maßnahmen ableiten. Das, was Sie machen, Sie sagen, Sie haben hier ein sicheres Schulnetz 2030. Da muss ich mal den Kollegen Butzki fragen: (Andreas Butzki, SPD: Ich rede noch.) Ist denn unter unserer Koalition … (Andreas Butzki, SPD: Ich rede noch. Ich klär das.) Ja, aber möglichst zum Thema! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nicht, dass du wieder eine Weltreise machst über mehrere Kontinente und sonst was beschreibst. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann würde ich dich schon mal bitten, zum Thema zu sprechen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber, lieber Andreas Butzki, haben wir denn in den letzten zehn Jahren Schulen geschlossen? (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Das ist euer großer Erfolg. Das war schon die 100-Tage-Bilanz. Der Gesetzentwurf, der das festschreibt, ist bis heute noch nicht eingebracht, hat noch nicht das Licht der Weltöffentlichkeit erblickt. Ich habe jetzt schon fast zwei Jahre gewartet. Wahrscheinlich muss ich es jetzt im Juli selbst machen. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Dann werdet ihr mir wieder sagen, das ist zu früh. Also das hat auch etwas mit berechenbarer Politik zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sagen, bei Ihnen hat Bildung Priorität, dann müssen Sie das doch mal untersetzen mit Anträgen im Doppelhaushalt! Wo steht denn da was von einem Schulbauprogramm? Ich kann Ihnen sagen, die CDU-Fraktion hat das beantragt, Rot-Rot hat das abgelehnt. Wo steht denn was, die Attraktivität des Lehrerberufes zu verbessern? Keine Anträge von Ihnen! Wir haben es beantragt, Rot-Rot abgelehnt. So können wir weitermachen: Fahrkostenzuschüsse für Berufsschulen, Rot-Rot abgelehnt. Wir haben das beantragt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wo sind Ihre konkreten Maßnahmen, die Sie im Doppelhaushalt verankert haben, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass bei Ihnen Bildung Priorität hat? Sie werfen uns vor unseriöse Finanzpolitik, und da will ich Ihnen noch mal sagen, ja, wir haben tatsächlich einen Koalitionsvertrag mit der SPD, die da nicht ganz unbeteiligt war, festgeschrieben, dass von den Haushaltsüberschüssen circa – das kann gern von der SPD auch nachgelesen werden, gemeinsamer Koalitionsvertrag –, hierzu werden dann jährlich Dreiviertel des Haushaltsüberschusses zur Schuldentilgung eingesetzt. War denn das nicht seriöse Haushaltspolitik, was wir gemeinsam über mehrere Legislaturperioden betrieben haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) So etwas gibt es bei Ihnen gar nicht. Sie sagen, Sie sind planmäßig unterwegs. Planmäßig unterwegs heißt bei Ihnen, na hoffentlich gibt es einen Haushaltsüberschuss. Dann ist der plötzlich da. Warum ist der da? Weil Investitionen nicht abgeflossen sind. Deswegen ist ein Haushaltsüberschuss da, und den verteilen Sie komplett. Sie kommen gar nicht mehr auf die Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, obwohl Sie immer noch den Finanzminister stellen, hier diese solide Haushaltspolitik weiterzuführen. Und uns werfen Sie in diesem Bereich Harakiri vor. Da kann ich nur sagen, das hat mit Prioritätensetzung, mit Ausrichtung Zukunftspolitik in diesem Lande nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich frage Sie noch mal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher auf den Weg gebracht, um die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, die die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland, zum Beispiel im Bereich des Gymnasiums, haben, was haben Sie auf den Weg gebracht, die zu entlasten? Sagen Sie konkret hier am Rednerpult, welche Entbürokratisierung Sie vorgenommen haben, ob Sie Stundenabänderungen durchgeführt haben! Sagen Sie das bitte und sprechen Sie nicht einfach sozusagen zu dem Weltfrieden, was sicherlich der nächste Redner gleich wieder vorhat! (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Ich danke bis hierhin für die Aufmerksamkeit und lass mir noch zwei Minuten Reserve. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki. (Marcel Falk, SPD: Lass dir auch noch eine Minute! – Andreas Butzki, SPD: Nee, ich hab noch 17.) Andreas Butzki , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Zur Information: Ich habe noch 17 Minuten Redezeit und nicht nur 2 Minuten, aber die will ich jetzt nicht auslutschen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Wir sind gespannt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, ich hatte gesagt, ich weiche ein bisschen von meinem Redemanuskript ab. Das stimmt. Ich habe zu diesem 100-Milliarden-Sondervermögen nichts gesagt, dazu möchte ich aber gern was sagen. Richtig ist, dass unsere Parteivorsitzende sich dafür eingesetzt hat. Ich möchte das mal so zitieren, wie es da steht, und ob dann unbedingt die Zustimmung von der CDU kommt, wage ich zu bezweifeln: „Bund, Länder und Kommunen könnten damit Gebäudesanierungen finanzieren, eine zeitgemäße digitale Ausstattung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige“ Bildung „sowie die Daueraufgabe, für gleiche Startchancen aller Schüler zu sorgen.“ Sie erwarte von dem Gipfel „den Startschuss zu einem Bildungsaufbruch“, betont die SPD-Chefin, zur Finanzierung bringt sie eine Vermögensabgabe ins Gespräch. (Daniel Peters, CDU: Was?) Da bin ich ja mal gespannt – das war die Finanzierung, das war ein Vorschlag –, und da wäre ich ja mal gespannt, ob dann die entsprechenden Parteien, auch die CDU, dazu zustimmen würde, aber das wäre zum Beispiel ein solider Finanzvorschlag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt sind wir mal gespannt, welche Finanzierungsfälle Sie bringen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Bundestagsfraktion hat Wiebke Esdar dazu gesagt: „Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir … viele Sondervermögen fordern“, dann muss auch gesagt werden, woher das Geld kommt. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir.) Ja, da bin ich ja mal gespannt, woher ihr diese 100 Milliarden haben wollt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Dann die CDU/CSU, Daniela Ludwig (CSU) sagt: „Ein Sondervermögen klinge gut, aber es sei kein Vermögen, ,sondern es sind Schulden‘“ – CDU, nee, in dem Falle CSU! Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) „verwies auf Vorhaben der Ampelkoalition und kritisierte“ in dem Falle den LINKEN-Antrag, „dass dieser … nur auf den dezidiert in Länderverantwortung fallenden Schulbau statt auf zahlreiche andere Herausforderungen im Bildungswesen“ reagiere. So viel zum Sondervermögen. Wenn wir uns einigen, oder ihr macht einen vernünftigen Vorschlag, wie das finanziert werden soll, dann bin ich ja mal gespannt. Und das hat die Ministerin schon gesagt, wir stellen Programme auf, die durchfinanziert sind, (Torsten Renz, CDU: Aber welche denn?) und das, denke ich, war eine ganz klare Sache. (Marc Reinhardt, CDU: Welches? – Torsten Renz, CDU: Aber welches haben Sie denn in den zwei Jahren aufgestellt?) Dann noch mal zu den Stunden, Lehrerstunden: Auch mit dieser Mär muss ich aufräumen. Wichtig ist, im Gymnasium haben wir eine sehr hohe Unterrichtsverpflichtung, aber in den Grundschulen, da sind wir mit 27,5 Stunden, ich glaube, zu den zwei oder drei besten Ländern gehören wir da überhaupt zu. Es wird immer pauschal gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern haben die Lehrer die höchsten Unterrichtsverpflichtungen. Es stimmt, im Gymnasium in der Oberstufe, wenn sie da die Hälfte der Stunden unterrichten, dann kriegen sie noch zwei Abminderungsstunden dazu, dann ist es nicht ganz so hoch, aber ansonsten stimmt es. Und wir hatten ja schon die Diskussion gehabt, wenn wir einen Lehrerbedarf haben und wir würden jetzt um zwei Stunden abmindern, dann würde es heißen, auf Schlag, wir brauchen 900 zusätzliche Lehrkräfte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, es kam aber bis jetzt nur dieser Vorschlag, und da muss man sagen, wir müssen jedes Jahr 900 Lehrkräfte, circa 800, in der Größenordnung zwischen 800 und 1.000 Lehrkräfte gewinnen, dann bin ich ja mal gespannt, wo wir diese Lehrkräfte noch zusätzlich gewinnen wollen. Und dann will ich auch noch was zu den Anrechnungsstunden sagen. Wir haben die Altersanrechnungsstunden für die älteren Lehrkräfte: Drei Stunden sind es, 57., 60. und 63. Lebensjahr. Wir haben eine Land-Lehrer-Zulage (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und Zulage für Bedarfsfächer, auch für Referendare. Ich könnte die Liste noch mal alles jetzt vortragen, die Ministerin hat es gesagt. Auf der einen Seite kann man immer alles fordern und sagen und sowieso, aber man muss natürlich eine entsprechende Finanzierung vorstellen, und diese Landesregierung macht es. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wann genau jetzt?) Und natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungswesen, das wissen wir alle, und das Kernstück ist die Lehrergewinnung. Und da sind wir, denke ich, schon viele gute Wege gegangen. Wir werden diesen Weg auch noch weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Christian Brade, SPD: Wie lange wollt ihr das denn noch betreiben hier?) 1 Minute 45, Herr Renz. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Torsten Renz , CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die CDU hatte beantragt, von 27 Stunden auf 25 Stunden verpflichtend zu gehen, zwei Stunden in das Arbeitszeitkonto zu schieben, und damit brauchen wir nicht einen Lehrer mehr im Schuljahr 24. So wollten wir das auf den Weg bringen. Also die Mär, Herr Butzki, zieht nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Sie diskutieren anhand von Fakten, als wenn wir hier am Stammtisch sind, wir brauchen ungefähr 1.000 Lehrer und so weiter und so fort. Unter Ihrer Führung ist eine Bedarfsanalyse erstellt worden – die gilt immer noch – von 2021 bis 2035, und das ist die Arbeitsgrundlage, und nicht wie am Stammtisch, wir brauchen mal 1.000 Lehrer. Wir brauchen zu Schuljahresbeginn 01.08.22 643 Lehrer, 01.08.23 674, dann 677, und dann flacht es weiter ab. Also niemals 1.000 Lehrer! Und so macht man keine solide Politik. Und die Meldungen des Bildungsministeriums sind die: im Jahre 2019 732 Neueinstellungen, 2020 877, 2021 873, 2022 967. Das sind immer Erfolgsmeldungen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja auch gut so.) Und dann muss man sich doch mal fragen: Wie seriös ist denn das, wenn Sie argumentieren, wir brauchen mindestens 1.000 und können die Unterrichtsverpflichtungen nicht absenken?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn der Bedarf aber durch unser Bildungsministerium so definiert ist, mit 650 maximal im Durchschnitt, dann müssen wir Folgendes machen: (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich schlage Ihnen einen interfraktionellen Antrag vor für die nächste Landtagssitzung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, eine neue Lehrerbedarfsanalyse auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldung liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten, auf Drucksache 8/2221. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten – Drucksache 8/2221 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss das Beste, das ist doch immer nur gut! Lassen Sie uns zu Beginn auf die Situation bei der Schülerbeförderung im Land blicken, die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist – so weit, so gut! Doch schon vor der Einführung des Deutschlandtickets gab es in Sachen Schülerbeförderung Ungereimtheiten. Gerade in Fällen, in denen ein Kind eine Schule zum Beispiel in einem anderen Landkreis besucht, wofür es im Übrigen gute Gründe geben kann, etwa einen bestimmten Unterrichts-, also Lehrschwerpunkt, der der Neigung des Kindes entspricht, oder weil dort die Schule einfach viel näher ist, kommt es zu Situationen, die bei den betroffenen Eltern auf Unverständnis stößt. Als Elternteil soll ich mein Kind theoretisch auf die zuständige Schule auf der anderen Seite des Landkreises schicken, die zum Beispiel 50 Kilometer oder mehr entfernt liegt, und bekomme den Schulweg in vollem Umfang bezahlt. Aber wenn ich mein Kind über die Kreisgrenze hinweg in die nächstgelegene Schule schicke, schicken möchte, die vielleicht zehn Minuten entfernt ist, dann wird nur der Betrag bis zur Kreisgrenze getragen, den Rest finanzieren die Eltern selbst. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber damit nicht genug, mit der Einführung des Deutschlandtickets sind zusätzliche Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung zu erwarten, denn an manchen Orten soll die Schülerbeförderung auf das 49-Euro-Ticket umgestellt werden. Schülerinnen und Schüler erhalten also für ihren Schulweg ein Ticket, das bundesweit für alle öffentlichen Verkehrsmittel außer dem Fernverkehr gilt, andernorts jedoch nicht. Und im Landkreis Ludwigslust-Parchim können Schüler/-innen sogar jetzt schon ein stark ermäßigtes Deutschlandticket für 19 Euro bekommen. (Christine Klingohr, SPD: 19! Genau. Richtig!) Gar nicht so unrealistisch ist deswegen folgendes Szenario: In ein- und derselben Klasse sitzt dann unter Umständen Schülerin A, die ein Deutschlandticket zur Verfügung gestellt bekommt und somit bundesweit mobil ist, links daneben sitzt Schüler B, der lediglich in den Genuss einer normalen Schülerbeförderung kommt, während rechts daneben Schüler C sitzt, der, weil er zu nah an seiner Schule wohnt, überhaupt kein Ticket erhält. Dieser Flickenteppich bei der Schülerbeförderung ist schlicht und einfach ungerecht, was im Übrigen auch im Wirtschaftsausschuss von Ministeriumsseite eingeräumt wurde, und lässt sich beim besten Willen weder den Schülern noch deren Lehrern irgendwie erklären, meine Damen und Herren. Hier muss das Land Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zur Situation der Studierenden im Land. Fakt ist, außerhalb Rostocks gibt es an den Unis und Hochschulen kein Semesterticket in M-V, (Zuruf von David Wulff, FDP) Studierende müssen für das Deutschlandticket den regulären Preis zahlen, eine Ermäßigung wie etwa für die Auszubildenden in M-V gibt es nicht. Aber auch für Studierende sind 49 Euro im Monat sehr viel Geld, denn junge Menschen in Ausbildung verfügen in der Regel über vergleichsweise geringe Einkünfte. Studierende sind nicht von ungefähr überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen, und selbst der BAföG-Höchstsatz reicht oft nicht aus, um davon selbstständig leben zu können. Die aktuell hohe Inflation, etwa bei Lebensmitteln, verschärft die Situation für Studierende ganz besonders. Hier in Vogel-Strauß-Manier zu verharren und auf eine bundesweite Einigung zu warten, die aber in Mecklenburg-Vorpommern nur einem kleinen Teil der Studierenden zugutekommen wird, entlarvt die Bemühungen des Landes um die besten Köpfe doch mal mindestens als Irreführung. Aber das gilt eben nicht nur für Studierende, auch Bürgergeld- und Wohngeldgeldempfänger/-innen verfügen über wenig Einkommen und spüren die Folgen der Inflation bei jedem Einkauf. Und Menschen mit geringem Einkommen können sich oftmals kein Auto leisten, und wenn man sich kein Auto leisten kann, dann ist man logischerweise auf den ÖPNV angewiesen. Das Problem dabei ist aber, dass der Regelsatz bei Bürgergeldbezug für den Bereich Verkehr lediglich rund 45 Euro vorsieht. Das alles reicht also nicht, um sich das Deutschlandticket zu kaufen. Die fehlenden 4 Euro an anderer Stelle abzuknapsen, ist nicht nur in Zeiten hoher Inflation eine riesige Herausforderung. Kurzum, die 49 Euro pro Monat als Preis für das Deutschlandticket sind schlicht zu viel für Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen. Kaum einer wird sich das Ticket zu diesem Preis kaufen. Dass Sie diese Überforderung für Seniorinnen und Senioren sehen und deshalb das ermäßigte Seniorenticket einführen wollen, spricht nicht für Ihre soziale Kompetenz, sondern für einen klaren Blick auf Ihr Wähler/- innenpotenzial. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir somit eine Ausgangslage, dass für viele Menschen im Land der Zugang zur Mobilität eingeschränkt ist. Mobil sein, das geht zwar theoretisch auch mit dem Deutschlandticket zum regulären Preis, aber in der Praxis werden viele Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen von einem Kauf absehen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag eingebracht. Darin fordern wir die Landesregierung auf, nicht nur Auszubildenden und Senior/-innen das Deutschlandticket vergünstigt anzubieten, sondern eben auch Schüler/- innen, Studierenden sowie Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen im Land. Ziel ist einerseits, die Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung zu beheben und hier für mehr Einheitlichkeit zu sorgen, zum anderen wollen wir allen Menschen im Land Mobilität ermöglichen. Und das ist ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren: Indem wir allen Menschen im Land – auch Schüler/-innen, Studierenden und Menschen mit geringen Einkommen – Mobilität ermöglichen, gewährleisten wir, dass auch diese gesellschaftlichen Gruppen am sozialen und ökonomischen Leben teilhaben können, denn Zugang zur Mobilität bedeutet nichts anderes als gesellschaftliche Teilhabe. Am Beispiel der Schüler/-innen lässt sich der Punkt wunderbar verdeutlichen. Allen Schülern das Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten, würde nämlich nicht nur die skizzierten Ungerechtigkeiten bei der Schülerbeförderung beseitigen, sondern Schüler/-innen, die eben weder Führerschein noch eigenes Einkommen haben, erheblich den Alltag erleichtern, sie unabhängiger machen und sie selbst beziehungsweise ihre Eltern entlasten, einerseits, weil viele Familien nicht für jedes Kind ein 49-Euro-Ticket zahlen können, und andererseits, weil die Eltern nicht andauernd Elterntaxi spielen müssen. Schüler/-innen würden vom Deutschlandticket profitieren. Sie fahren wochentags zur Schule hin und zurück, nachmittags zum Sportverein, in die Musikschule und nutzen das Ticket auch zur Freizeitgestaltung am Wochenende und in den Ferien. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und, meine Damen und Herren, sie würden das Ticket auch nutzen, um ehrenamtlich tätig zu sein, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, oder sich politisch zu engagieren, zum Beispiel im Kreisschülerrat. Derzeit ist als junger Mensch vor allem eigener Wille, viel Organisation gefragt, wenn man sich ehrenamtlich oder politisch organisieren möchte. In der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ wurde von jungen Leuten sehr deutlich angesprochen, dass für ehrenamtliches Engagement ein günstiger oder sogar möglichst kostenfreier ÖPNV eine wichtige Voraussetzung wäre und ihnen die Ausübung ihres Ehrenamtes spürbar erleichtern würde. Klar, fehlendes Angebot ist ebenfalls ein Problem, aber auch die Preisfrage macht gerade in finanziell nicht so doll aufgestellten Familien einen großen Unterschied in der Frage, ob man sich überhaupt ehrenamtlich oder politisch engagieren kann. Mit anderen Worten, junges Ehrenamt wird durch fehlende Mobilität be- oder sogar verhindert. Ein Deutschlandticket für 29 Euro würde da ungemein weiterhelfen, und nicht nur da. Ein solches Angebot an die Studierenden im Land würde Studieren im Land attraktiver machen und dabei helfen, junge Menschen aus anderen Bundesländern an unsere Hochschulen und Universitäten zu locken und damit die potenziellen Fachkräfte von morgen ins Land zu holen. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Sie werden sicherlich argumentieren, das sei alles nicht finanzierbar, aber das Argument kann ich nicht gelten lassen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wie wollen Sie es finanzieren?) In 2022 gab es ein deutliches Steuerplus in Höhe von 690 Millionen Euro (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und Aufwüchse bei den Regionalisierungsmitteln, aus denen Azubi- und Seniorenticket finanziert werden sollen. An die Rücklagen will ich gar nicht erinnern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und die Situation im Tarifausgleich ist ja jetzt auch eine ganz andere, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) wenn man mit den 20 Euro, die die Differenz wären, nur noch arbeiten muss. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir es finanzieren können. Stimmen Sie dem nächsten Antrag zu! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Geld wäre grundsätzlich also schon da, meine Damen und Herren. Wenn Sie wirklich wollten, könnten Sie die Ausweisung, Ausweitung des Deutschlandtickets für 29 Euro finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Ausweisung, das ist auch gut!) Es ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung, liebe Regierungskoalition. Und zuletzt zeigt der Blick in die anderen Bundesländer, dass unsere Forderungen offenbar fraktionsübergreifend auf viel Zustimmung treffen. In Rheinland-Pfalz etwa hat die CDU-Fraktion für Schüler sogar einen kostenlosen Zugang zum Deutschlandticket gefordert, in NRW will die SPD-Fraktion ein Deutschlandticket für 29 Euro für finanziell benachteiligte Menschen, das sie Solidarticket nennen, und auch von der LINKEN gab es kürzlich auf Bundesebene einen Antrag mit dem Titel … Letzter Satz. … „Null Euro“ für Studierende, Auszubildende und Schüler/-innen. In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung! Ich glaube, es ist gut, dass der Ältestenrat sich darüber Gedanken macht, wie man Landtagssitzungen in Zukunft gestaltet. Eine solche Debatte zu einem solch wichtigen Thema um diese Uhrzeit ist, glaube ich, für viele eine Zumutung, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und ich werde auch nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich werde auch nicht müde, mal darauf hinzuweisen, weil ich die Erfahrung habe, wie das in Schleswig-Holstein geregelt worden ist, auch in einer Zeit, die ich erlebt habe, mit sechs Fraktionen. Man kann es, man kann es anders machen, aber Sie werden da, glaube ich, eine gute Antwort finden, weil es ist schade, um diese Zeit über ein solches Thema zu reden, muss man einfach feststellen. (Marc Reinhardt, CDU: Welche Themen wären dann angemessen um diese Zeit?) Ansonsten, ansonsten will ich mal deutlich sagen, Frau Wegner, das war jetzt „Im Himmel herrscht Jahrmarkt“ – (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) unendliche Ressourcen schwirren durch die Welt und wir können uns alles finanzieren, was wir uns jemals gewünscht haben. Aber so geht es leider nicht. Und ich sage mal, behutsam mit Finanzen umzugehen, war immer ein Merkmal in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich will auch mal darauf hinweisen, gerade weil man behutsam mit Finanzen umgeht – ich werde es gleich erklären –, ist das auch eine soziale Kompetenz. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket bewegt alle. Aber die erste Statistik, die uns vorliegt durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt genau das, was wir vorher erwartet haben, nämlich, was ist seit dem 01.05. mit der Einführung passiert. Die Frage ist gestellt worden aktuell: Haben Sie ein Deutschlandticket bereits gekauft oder bestellt? Bestellquote in Deutschland 7,9 Prozent von den 100 Prozent Befragten, Mecklenburg-Vorpommern 3,6 Prozent, Hamburg und Berlin über 20 Prozent. Also erste Erkenntnis, und das haben wir immer vermutet – ich habe das auch deutlich gemacht, auch in diesem Landtag –, es ist vor allen Dingen ein Metropolenticket. Und wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist der entscheidende Punkt, wir müssen noch die Voraussetzungen schaffen, damit das Deutschlandticket, das ein gutes Ticket ist, viel bewegen wird, damit es besser genutzt wird. Und das heißt, Angebotsausbau, das heißt, Mobilitätsoffensive steht bevor, sowie alle möglichen Ticketrabattierungen vornehmen, zu denen ich gleich noch komme. Wir brauchen ein vernünftiges Angebot im ländlichen Raum, und das machen wir mit unserer Mobilitätsoffensive, indem wir mehr Schienenpersonennahverkehrsverbindungen anbieten, indem wir die Taktung einführen, Ein-Stunden-Takte, Zwei-Stunden-Takte, indem wir Überlandbusse noch in diesem Jahr mit den ersten Pilotprojekten einführen, indem wir ein landesweites Anrufbussystem im nächsten Jahr 2024 beginnen zu etablieren. Das ist die klare Auskunft für uns, was finanzieren wir mit Regionalisierungsmitteln – mehr ÖPNV im ländlichen Raum. Nun mag gerade bei der GRÜNEN-Partei die städtische Ansicht dominieren, deswegen noch mal ganz deutlich: Ohne den ländlichen Raum, ohne die Überzeugung, dass wir genug Verbindungen dort schaffen, werden wir keinen Erfolg beim Deutschlandticket in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und wir haben auch hier in den Chefgesprächen bereits vereinbart, das, was ich angekündigt habe, das Sondervermögen der Regionalisierungsmittel frühzeitiger abschmelzen zu lassen, zu nutzen genau für die Ausdehnung dieses Angebotes, meine Damen und Herren. Und es ist ja nicht so, dass wir für bestimmte Gruppen keine Rabattierung vornehmen. Sie haben das Azubi-Ticket erwähnt, steht in der Koalitionsvereinbarung. Versprochen, gehalten! Wir werden im dritten Quartal das Seniorenticket einführen – 29 Euro –, steht in der Koalitionsvereinbarung. Versprochen, gehalten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann kommen wir mal zu den Studierenden. In der Tat, da ist das Problem, dass – wir machen das ja gemeinsam mit dem Bund – der Bund sich bisher den Vorschlägen aller Länder verweigert. Und dieser Vorschlag sieht aktuell so aus, dass wir einen Preis anbieten wollen bei 60 Prozent des Deutschlandticketpreises, nämlich 29,40 Euro – gemeinsamer Vorschlag der Länder. Der Bund hat bisher nicht zugestimmt. Die Verhandlungen laufen noch, aber auch an diesem Thema wird gearbeitet. Und ich finde es, gerade weil Sie das Beispiel, wir kommen ja gleich zu den Schülerinnen und Schülern, genannt haben, ich finde es solidarisch, dass wir dann einen einheitlichen Preis für alle Studierenden in Deutschland anstreben und nicht einen Flickenteppich. Das hatten Sie ja an anderer Stelle beklagt. Es gibt nach wie vor die Möglichkeiten des Jobtickets. Auch das wird noch zu besprechen sein, nicht nur für Unternehmen, auch für die öffentliche Verwaltung. Aber ich möchte noch mal ganz kurz auf die Schülerinnen und Schüler eingehen, die Sie ja hier zum Ziel haben. Heute Nachmittag hat Frau Oldenburg beeindruckend noch mal dargelegt, wie denn die Kompetenzen eigentlich so verteilt sind. Und irgendwie scheint es auch bei diesem Antrag nicht verstanden worden zu sein, wer für die Schulen im Lande und die Schülerinnen und Schüler, für den Schülerverkehr verantwortlich ist. Die Kommunen sind es nämlich, und nicht nur der Landkreis Nordwestmecklenburg, sondern alle Kommunen. Und ich habe Ende März mit den Kommunen zusammengesessen, mit den Landräten, mit den Oberbürgermeistern. Wir haben darüber gesprochen, wollen sie das Deutschlandticket im Schülerverkehr anbieten, wollen sie es vielleicht ermäßigt anbieten. Und das Traurige ist, bisher, und ich hoffe, dass das Beispiel Schule macht, dass nur der Landkreis Ludwigslust-Parchim klar gesagt hat, das machen wir, und zwar nicht nur für 49 Euro, sondern für 19 Euro. Und ich habe die große Hoffnung, dass auch andere Kommunen, also Kreise und die kreisfreien Städte, diesem Beispiel aus Ludwigslust-Parchim folgen. Das ist ein gutes Beispiel, und dann haben wir den Kreis, was die Nutzergruppen beim Deutschlandticket angeht, auch geschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Also, ich sage aber sehr deutlich, unsere Priorität, damit das Deutschlandticket noch ein Erfolg wird in Mecklenburg-Vorpommern, ist, daran gemeinsam zu arbeiten, zunächst einmal das ÖPNV-Angebot im Land weiter auszubauen und parallel Stück für Stück die Rabattierung vorzunehmen, und die nächste Gruppe sind die Senioren, wie gesagt, im dritten Quartal. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider. (Heiterkeit und Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Jens-Holger Schneider , AfD: Liebe Landsleute! Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich halte die Rede jetzt hier spontan für meinen Kollegen Stephan Reuken, der das ursprünglich machen wollte, der allerdings verhindert ist. Ja, der Minister hat ganz viel vorweggenommen von dem, was ich im Prinzip auch erzählen wollte. Ich habe nämlich auch nachgelesen, dass von den zehn Millionen Nutzern bundesweit knapp 700.000 das Ticket neu nutzen, das heißt, Leute, die vorher Bus und Bahn nur sporadisch oder gar nicht genutzt haben, die vom Auto umgestiegen sind. Und wenn wir hier in M-V eine Quote haben von 3,6 Prozent, dann spricht das Bände. Unser Problem ist, dass wir die Schlagzeilen und Berichte über die marode Bahninfrastruktur kennen und über die Busse, die nicht fahren. Darauf ist der Minister auch eingegangen. Um es vorwegzunehmen, wir tun uns schwer damit, das so weit auszudehnen. Bei Studenten und Schülerinnen und Schülern sehen wir das anders. Da befürworten wir auch eine Rabattierung, wobei allerdings diese 29,40 Euro, da kann man auch gleich 29 Euro, das glatt ziehen für die Studenten, das wäre ja wahrscheinlich sinnvoller. Da muss der Bund dann auch die Versprechen, die er gegeben hat, das ausreichend zu finanzieren, auch am Ende des Tages einhalten. Und das Problem ist – das sagen Experten, und das sagen auch die Bahnbeschäftigten –, dass das 49-Euro-Ticket vielleicht nicht die sinnvollste Idee für die überlastete Infrastruktur ist, und die 49 Euro sind der angebotenen Leistungen gegenüber schlicht nicht angemessen. Das ist unser Problem. Das kostet ganz, ganz, ganz, ganz, ganz viel Geld, und wir haben die Ressourcen nicht, und wir haben die Infrastruktur nicht, und wir haben Bus und Bahn in der Masse nicht. Darauf ist der Minister eingegangen. Und der Preis ist insofern willkürlich festgelegt und hat zur Folge, dass wir quer subventionieren müssen und dass wir kreuz und quer subventionieren müssen. Und das Anliegen des Antrages ist ehrenwert, aber die Begründung hinkt in Teilen. Und warum wird eigentlich für ausgewählte Gruppen auf 29 Euro runtersubventioniert und nicht auf 19 Euro, wie zum Beispiel im Landkreis Ludwigslust-Parchim für Schülerinnen und Schüler, oder auf 9 Euro? Erleichterung soll es ja dann auch noch für besonders finanzschwache Gruppen geben. Hinzu kommt, dass der Preis entsprechend der Inflation dynamisiert werden soll, und das schon ab dem nächsten Jahr. Ihr Antrag sagt allerdings nichts darüber aus, soll der ermäßigte Preis festgeschrieben werden, also bleibt das für immer bei 29 Euro für ausgewählte Gruppen, oder geht der Preis mit der Inflation nach oben. Und es fehlt auch die Idee für die Finanzierung. Der Minister hat es angesprochen. Wir müssen tatsächlich auf jeden Euro achten, weil wir unser Geld an anderer Stelle mit vollen Händen ausgeben und für sinnvolle Dinge dann das Geld am Ende nicht da ist. Und noch einmal, das System Bahn und auch der ÖPNV kranken an einer Situation, in der die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird oder eben nicht da ist. Und jeder Euro, der für Erleichterung für Fahrgäste ausgegeben wird, ist ein fehlender Euro, von denen eben Schienen ertüchtigt, Bahnhöfe saniert oder eben Busse angeschafft werden können. Und ja, es gibt eine Auswahl an Begünstigten, und das gibt eine gewisse Unwucht. Aber wenn nicht endlich genügend in den ÖPNV und den SPNV investiert wird, wird über kurz oder lang das Angebot sinken, das den Fahrgästen zur Verfügung steht, und dann wird es erst recht nicht für den ländlichen Raum am Ende des Tages taugen, sondern lediglich für die größeren Städte, in denen – ich sage mal, für Schwerin, für Rostock, obwohl die RSAG da auch gerade ein Defizitproblem hat –, da wird es im Zweifel den Leuten was nützen, auf dem platten Land eben nicht. Und dann kommt es eben dazu, dass das Angebot ausgedünnt wird und dass wir dann das Ganze, die ganze Idee des 49-Euro-Tickets konterkarieren. Kurzum, meine Damen und Herren, der Antrag sieht Geschenke vor, für die an anderen Stellen schlicht die Finanzierung fehlt, auf der anderen Seite gibt es Gruppen wie Studenten, Schülerinnen und Schüler, wo das dringend nötig ist. Und vor dem Hintergrund würde ich das sinnvoll finden, wenn wir den Antrag noch mal in einem Ausschuss beraten und dann die Feinheiten und die Einzelheiten klären. Zur jetzigen Situation müssten wir, bis auf die Punkte für die Studenten und die Schülerinnen und Schüler, für den Rest müssen wir den Antrag dann ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! War das als Antrag zu verstehen, das zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau. Richtig!) Danke schön! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich aufgrund angeschlagener Stimme etwas kurz zu halten, was bestimmt bei vielen auch Freude hervorrufen dürfte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren zu viele Zwischenrufe heute schon. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das haben Sie schon gemerkt, nicht, Herr Koplin, und vermisst wahrscheinlich auch. Ich will aber trotzdem auch noch auf einige Punkte eingehen, denn ich gebe Ihnen recht, Herr Minister, das ist ein wichtiges Thema. Und das ist sicherlich auch in Anbetracht der Uhrzeit vielleicht nicht so angemessen bei dem Punkt, haben Sie nicht unrecht. Allerdings muss ich auch sagen, dass die gesamte Parlamentsstruktur im Moment hier irgendwo ein bisschen hakt. Vielleicht sollte man sich wirklich insgesamt mal ein paar grundsätzlichere Gedanken machen, wie wir damit umgehen, wenn auch schon wieder absehbar 15 bis 16 Tagesordnungspunkte mal eben wieder verschwinden und in die nächste Sitzung vertagt werden. Aber darüber kann man ja gemeinsam mal nachdenken. Die GRÜNEN beantragen hier sozusagen eine weitere Rabattierung auf 29 Euro für Schülerinnen und Schüler, für Studenten und eben auch für Bürgergeldempfänger und Wohngeldgeldempfänger auf 29 Euro. Ich kann mich da den Worten des Ministers anschließen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern neben den vielleicht wünschenswerten Rabattierungen aber einen großen, ein großes Handlungsfeld. Und dieses Handlungsfeld ist eben die Angebotsoffensive. Und ja, jetzt scheint es tatsächlich so zu sein, nachdem Ihr Amtsvorgänger, Herr Meyer, leider da sehr wenig zu bieten hatte und immer wieder darauf abgestellt hat, dass die Regionalisierungsmittel weiter angespart werden müssten für schlechtere Zeiten – ich mache es mal kurz an der Stelle, auch aufgrund der begrenzten Redezeit –, und jetzt haben wir es aber, (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir ja jetzt nicht mehr.) haben wir jetzt aber … Bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das machen wir ja jetzt nicht mehr. – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er ja gerade gesagt.) Und das, ja, ich will ja durchaus sagen, das ist ja ein, ein Punkt, den ich auch durchaus lobend hervorstellen möchte, dass es endlich gelungen ist, obwohl wir das immer wieder auch eingefordert haben, dass man diese Regionalisierungsmittel eben auch dafür verwendet, wofür sie auch da sind, nämlich für Investitionen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wann denn? Zu Zeiten der Großen Koalition?) Ja, auch hier im Landtag, auch von Vorgängern von mir ist es deutlich, und das wissen Sie auch, Herr Foerster! (Henning Foerster, DIE LINKE: Habe ich von Herrn Eifler nie gehört.) Und ich möchte aber, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich möchte aber deutlich machen, dass diese Angebotsoffensive so dringend notwendig ist und dass wir eben erleben müssen, dass insbesondere im ländlichen Raum das, was wir da an ÖPNV vorfinden, lediglich und ausschließlich Schülerverkehr ist. Und jetzt ist die Frage, was nützt sozusagen eine weitergehende Rabattierung, die – und diese Kritik müssen Sie sich leider auch gefallen lassen – in keinem vernünftigen Finanzierungskonzept hier in Ihrem Antrag mündet. Das hätte zumindest mal kalkuliert werden können, denn das sind ja doch erhebliche Kosten, die an der Stelle dann entstehen. Lassen Sie mich auch noch einen kurzen Hinweis zu den Bürgergeldempfängern sagen an der Stelle, denen Sie das ermöglichen wollen. Ich glaube, wir haben auch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu schauen, dass wir einen gewissen Abstand der Begünstigungen und des Einkommens zwischen Bürgergeldempfängern auf der einen und Niedriglohnbeziehern auf der anderen Seite nicht so minimieren, dass der Anreiz sozusagen, arbeiten zu wollen, an der Stelle weiter sinkt. Denn das ist letztlich auch ein Ergebnis des Bürgergeldes. So ehrlich muss man es auch sagen, und hier würden wir eine weitere Maßnahme anbieten. Ich glaube, das darf bei dieser Debatte nicht ganz unterschätzt werden. Grundsätzlich bleibt es dabei, lassen Sie uns die Möglichkeiten, auch die finanziellen Spielräume, die sich, wenn sie sich überhaupt noch bieten, zumindest aus dem Haushalt, aber zumindest aus den Regionalisierungsmitteln eben für investive Dinge nutzen! Ich blicke da auf die Südbahn, ich blicke aber auch auf andere Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, und hier müssen wir erst einmal ein Angebot schaffen, um dann im zweiten Schritt von mir aus dann gerne auch über Rabattierungen nachzudenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Thema des Antrages sind weitere Rabatte im Kontext des eingeführten Deutschlandtickets. Da will ich vorwegstellen – der Minister hat schon darauf hingewiesen –, die Entscheidungen, die Nutzerinnen und Nutzer des Azubi- und ab Herbst auch des Seniorentickets mit jeweils 20 Euro monatlich über den Landeshaushalt zu unterstützen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Mobilität für möglichst viele Menschen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Warum? Weil damit jungen Leuten der Berufsstart erleichtert wird und ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit eröffnet wird, preiswert in Bus und Bahn deutschlandweit mobil zu sein. Und auch für ältere Menschen wird das Reisen mit dem Deutschlandticket jetzt einfacher. Zuvor ließen Tarifdschungel sowie schwer überschaubare Umstiegsmöglichkeiten und Fahrpläne oftmals Ältere zurückhaltend bleiben, wenn es um die Fahrt mit Bahn und Bus ging. Und mit der Möglichkeit des Deutschlandtickets, einfach einsteigen und mitfahren zu können, bin ich mir sicher, werden da Hemmschwellen abgebaut. Und für Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie, wird ab Herbst mit dem Seniorenticket auch ein Stück weit deren Lebensleistung gewürdigt. Kleine Renten machen das Reisen häufig auch schwer finanzierbar. Das soll sich ändern, und da sagen wir, das ist gut und richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für Studierende wurde im Raum Rostock eine, wie ich finde, eine ganz gute Lösung gefunden. Vorausgesetzt, Studierende der Universität Rostock erwerben beim Verkehrsverbund Warnow ein Ticket, können sie mit einem Aufpreis von 28,40 Euro ihr Semesterticket in ein Deutschlandticket umwandeln, und mit weiteren Hochschulen steht der Verkehrsverbund Warnow für eine mögliche Kooperation, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand, in Kontakt. Für andere Studienorte – das gehört zur Wahrheit dazu – innerhalb des Landes gilt das leider nämlich noch nicht. Das Semesterticket gibt es in der Form bisher nur in Rostock. Allerdings muss man auch dazusagen, bundesweit wird nach meinem Kenntnisstand an einer einheitlichen Lösung für alle Studierenden gearbeitet und auf eine erste Zwischenlösung, ein Upgrade des bestehenden Semestertickets auf das Deutschlandticket hatte sich die Verkehrsministerkonferenz ja auch bereits verständigt. Gemeinsam mit den Ländern soll das Deutschlandticket für Studierende weiterentwickelt werden. Entsprechende Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. So hat die Länderarbeitsgruppe zur Tarifentwicklung einen entsprechenden Vorschlag zur Vergünstigung des Deutschlandtickets für Studierende vorgelegt. Der Minister sagte es, im Vollsolidarmodell für 29,40 Euro soll selbiges angeboten werden. Allerdings fehlt da noch die Zustimmung des Bundes, obwohl die vorgeschlagene Lösung ihn nicht deutlich mehr kosten würde. Gleichzeitig hat auch der Verkehrsausschuss des Bundestages einen Entschließungsantrag unter anderem zur Weiterentwicklung des Deutschlandtickets verabschiedet. Daraus entnehme ich mal, es ist erklärtes Ziel, für die Studierenden zur Verbesserung zu kommen. Ein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns, auch mit Blick auf die finanziellen Dinge, die hier schon vorgetragen worden sind, erscheint daher nicht zielführend. Vielmehr muss aus unserer Sicht daran gearbeitet werden, dass das bundesweite Semesterticket für alle Studierenden gilt, damit auch für alle Hochschulstandorte im Land. Zu den Schülerinnen und Schülern nur so viel: Zuständig sind Landkreise und kreisfreie Städte, auch das klang schon an. Da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist genannt worden, wo das Ticket derzeit 19 Euro pro Monat kostet. Die machen das so: Nach dem Kauf des 49-Euro-Tickets erstatten sie monatlich 30 Euro zurück. Und letzte Bemerkung, auch auf der Bundesebene wurde erkannt, dass man insbesondere mit Blick auf Familien beim Deutschlandticket noch mal tätig werden muss, dass es da Nachbesserungsbedarf gibt. Auch dazu gibt es einen Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach soll es ab 2024 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und des Ausbau- und Modernisierungspaktes eine familienfreundlichere Regelung für die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen geben. Dazu will der Bund Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen. Diese bleiben abzuwarten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich ist das ein spannendes Thema, ob das jetzt zu der Zeit kommt oder zu einer anderen. Ich denke, das ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Ich glaube auch nicht, dass es das letzte Mal sein wird, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Die GRÜNEN versuchen trotzdem immer wieder, noch mehr Subventionen durchzudrücken. Das kann man natürlich gerne machen, aber ich denke, in der Umfänglichkeit wird das so nicht ganz funktionieren, wenn wir uns mal überlegen, warum wir denn das Deutschlandticket haben. Die erste Überlegung aus dem 9-Euro-Ticket war ja natürlich, zu sagen, wir gucken mal, machen mal ein großes Experiment deutschlandweit, und wir wollen die Leute, insbesondere Pendler, dazu bewegen, vom Auto möglichst auf die Bahn oder den ÖPNV umzusteigen. Und als es dann nachher hieß, okay, wir machen aus dem 9-Euro-Ticket dann das Deutschlandticket, war natürlich noch ein ganz wesentlicher Punkt eine Vereinfachung dieses ganzen Systems in Deutschland. Und wenn wir jetzt noch mit einer Ausnahme kommen und hier noch mal gucken, das ist jetzt schon alles kompliziert genug, dann bewegen wir uns doch von dem Ziel der Vereinfachung deutlich weg wieder an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn wir jetzt gucken wollen, wen wir noch mal alles zusätzlich subventionieren wollen, gerade im Bereich Schülerinnen und Schüler, das ist der einzige Punkt, wo wir als FDP noch mal sagen, ja, da können wir noch mal genauer im Detail drüber reden, zum einen, weil das etwas ist, was wir im Land tatsächlich bewegen können, und zum anderen, weil es schon einige gute Beispiele hier bei uns im Land gibt. Deswegen beantrage ich hiermit auch Einzelabstimmung zu dem Antrag, weil wir genau dem Punkt dann ganz gerne zustimmen wollen. Wenn wir uns aber mal angucken, wir hatten das vorhin in der Debatte schon gehabt, 160.000 Schülerinnen und Schüler hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir allen einfach mal pauschal sagen, so, wir geben mal ein 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket aus, dann kommen wir ganz schnell pro Jahr mal auf 94 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Aktuell geben wir für den Schülerverkehr ungefähr 24 Millionen Euro aus. Ich lasse die Nachkommastellen jetzt mal weg an der Stelle. Ich denke, die Dimensionen sind klar, in denen wir uns da bewegen. Das heißt also rein finanziell, zu sagen, wir machen jetzt für alle ein Deutschlandticket ganzjährig, für jeden Monat, für jeden Schüler und nehmen das aus dem Topf für den Schülerverkehr, würden wir das Budget deutlich sprengen. Aber Herr Minister Meyer hat ja ein Beispiel aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim genannt, wäre natürlich auch schön gewesen, wenn er die weiteren Landkreise, wo es ähnliche Versuche oder Modelle auch gibt, auch noch mitgenannt hätte – ein Beispiel, die Mecklenburgische Seenplatte. Dort ist man auch schon so weit, wo man sagt, dass man den Schülerinnen und Schülern einfach dieses Deutschlandticket versucht auszugeben. Man ist da in Diskussion, ja, aber man geht den Weg ja schon mal und denkt da mit hin. Wir haben bei uns im Landkreis Vorpommern-Greifswald vor, ich glaube, zwei oder drei Jahren müsste das jetzt gewesen sein, ein Schüler-Freizeit-Ticket eingeführt, wo wir gesagt haben, neben dem normalen Schülerverkehr, was ja auch aus Landesgeldern mitfinanziert wird, geben wir als Kreis auch noch mal Geld dazu, um diesen Freizeitverkehr zu finanzieren. Das heißt also, dass die Bereitschaft bei den Landkreisen durchaus da ist, zu sagen, okay, wenn wir uns zusammentun, finden wir vielleicht eine Lösung, wie die Kreise und das Land genau in dieses Deutschlandticket reingehen und man dann auch entsprechend was anbieten kann. Dann haben wir aber noch mal einen ganz wichtigen Punkt, den wir jedes Mal beim Thema „Öffentlicher Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern“ angehen: Zuerst muss das Netz ausgebaut werden. Oberstes Ziel sollte sein, dass das Angebot ausgebaut wird, weil, was haben wir auf dem Land davon, wenn nichts fährt. Das Ticket kann kostenlos sein oder auch nicht, es ist völlig egal, wo nichts fährt, ist nichts los. (Beifall René Domke, FDP) Und dann möchte ich auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, und zwar das Finanzierungssystem des Deutschlandtickets. Das haben hier bis jetzt alle außer Acht gelassen. Das Finanzierungssystem des Deutschlandtickets basiert immer noch auf dem Corona-Hilfsmechanismus. Das heißt also, Stand heute hat kein Verkehrsbetrieb, kein Landkreis einen Anreiz, mehr Busse oder Bahnen auf die Strecke zu bringen. Das macht man jetzt vielleicht aus Goodwill, aber Stand heute ist noch kein Anreiz da. Das Ziel ist aber, dieses Finanzierungssystem derart auszugestalten, dass natürlich die Verkehrsbetriebe, die mehr Passagiere befördern, auch entsprechend mehr davon haben, also ein Anreizsystem, mehr Leute in den öffentlichen Verkehr reinzubekommen. Das dauert aber noch zwei bis drei Jahre, und erst, wenn wir das vernünftig hinbekommen, das vernünftig digitalisiert haben, dann können wir die nächsten Schritte gehen. Ich glaube, die GRÜNEN sind jetzt einfach ein bisschen vor der Zeit. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na ja, manchmal dauert es halt 30 Jahre, bis man denn so weit kommt, aber hilft ja alles nichts. So, kommen wir noch mal zum letzten Punkt, diese ganzen Subventionierungen für Studierende. Ja, wir haben in Greifswald – ich war ja auch im Studierendenparlament dort aktiv gewesen – bestimmt alle zwei bis drei Jahre auf den Vollversammlungen über so ein Semesterticket abgestimmt, und es kam immer das gleiche Ergebnis raus: Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, lohnt sich nicht. Und wenn wir jetzt hören, auf Deutschlandebene kann man darüber diskutieren, wäre vielleicht eine Mobilitätspauschale über das BAföG irgendwie sinnvoll, und beim Bürgergeld, da haben wir doch extra die Zuverdienstgrenzen jetzt angehoben, sodass man da sagen kann, da gibt es doch Möglichkeiten, das zu finanzieren. Und ansonsten weise ich auf die allgemeine Haushaltslage hin, da ist nicht mehr drin. Wir müssen auch da sparen, also gehen wir ein Schritt nach dem anderem. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk. Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhrzeit werde mich kurzfassen, es ist nach 21:00 Uhr. Also, ein 29-Euro-Ticket wäre natürlich schöner als ein 49-Euro-Ticket, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie verkennen in Ihrem Antrag schlicht, dass wir sowohl beim Azubi-Ticket als auch beim Seniorenticket bereits einen massiven Vorlauf in Richtung Mobilität innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns hatten. Wir haben diese Pläne lediglich an das Deutschlandticket angepasst. Hinsichtlich Ihrer Forderung halte ich fest, dass, wenn bei den Schülerinnen und Schülern die Inanspruchnahme eines 29-Euro-Tickets bei 100 Prozent liegen würde – Herr Wulff hat da eine andere Zahl genannt –, aber, ich sage mal, da sind wir alleine bei Mehrkosten von 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Und wenn wir diesen Punkt anfassen – ein Ticket für Schülerinnen und Schüler –, dann müssen wir das konsequent zusammendenken mit der gesamten Problematik der Schülerverkehre. Da reicht es dann nicht, einfach mal hier im Landtag etwas zu beschließen. Dann müssen wir uns mit der kommunalen Ebene zusammensetzen, und dann müssen wir auch schauen, was an Wünschen zum Beispiel aus der Jugend-Enquete zum Thema Mobilität kommt. Ich glaube nicht, dass bei Elfjährigen der Bedarf für bundesweite Reisen mit dem ÖPNV stark ausgeprägt ist. Aber genau den bezahlt man dann mit dem Deutschlandticket halt mit. Und bei den Studenten und Studentinnen, zu denen auch demnächst meine Tochter gehört, die Dienstag ihr Abitur geschafft hat – herzlichen Glückwunsch, Michelle, ich bin stolz auf dich! –, (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) sehe ich ebenso nicht den Landtag an erster Stelle. Für Semestertickets sind die Studierendenvertretungen zuständig, nicht das Land. Mir sind da bislang keine Gesprächsanfragen bekannt. Vor einer Hilfe durch das Land käme zudem noch das Votum der Studierenden selbst. Oder Sie werfen da auch ein bestehendes System komplett über den Haufen, und auch das macht man nicht per Landtagsantrag ohne vorherige Gespräche. Und was den dritten Punkt Ihrer Forderungen anbelangt, ist das eine Debatte, die zuerst in Berlin geführt werden muss. Wenn wir mit dem Deutschlandticket eine Option haben, Mobilität im gesamten Land abzudecken, dann muss der Bundesgesetzgeber auch die Frage beantworten, warum man Mobilität nicht in Höhe von 49 Euro im Bedarfssatz des Bürgergeldes abbildet. Wünschenswert ist am Ende des Tages nicht immer machbar, und die finanziellen Folgen Ihrer Forderungen sind am Ende des Tages nicht ohne: Je 100.000 Personen, die ein vergünstigtes Ticket nutzen, sind wir dann bei 240 Millionen Euro Mehrausgaben. Der von Ihnen vorgeschlagene Personenkreis könnte durchaus zur Inanspruchnahme in dieser Höhe führen. Grundsätzlich bleibe ich dabei, dass das Deutschlandticket zwar gut gemeint ist, tatsächlich auch zu einer deutlichen Verlagerung in Richtung ÖPNV führt, wir aber mit regionalen Tickets vermutlich den besseren, planbaren Weg eingeschlagen hätten. Wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nichts anderes erwartet.) und wir werden auch den Antrag der AfD, die Sache in den Ausschuss zu überweisen, ablehnen. Und gestatten Sie mir noch eine Sache zum Geld. Herr Minister Meyer hat das Ganze ja auch schon gesagt, und mir ist so nicht bekannt, dass Finanzminister Geue einen Golddukaten-Esel irgendwo stehen hat. Viel lieber würde ich einen Gruß an Sie senden und Sie auffordern, Ihren Kollegen Herrn Özdemir vielleicht mal den Geldsack aufmachen zu lassen und nicht immer die ländlichen Regionen mit weniger Geld auszustatten, denn da fehlen schon wieder 300 bis 500 Millionen, die uns im ländlichen Raum sehr, sehr weh tun! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede zum Abbinden hätte ich mir eigentlich auch schon vorausschreiben können, weil es war alles berechenbar, was Sie gesagt haben. (allgemeine Unruhe – Marcel Falk, SPD: Ja, dann können wir uns das doch sparen. – Henning Foerster, DIE LINKE: Wir danken für den Hinweis: „Ich ziehe den Antrag zurück.“) Ja, ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, zu dem, was Sie gesagt haben, Stellung zu nehmen. Ich fange mal an mit den Ausführungen von Herrn Meyer, weil Sie stehen oben auf meinem Zettel, und sie waren auch tatsächlich so, dass ich da überhaupt nicht sage, das ist ja völliger Bullshit, was er hier vorbringt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich brauchen wir, um ein solches Ticket wie das Deutschlandticket ausnutzen zu können, Mobilität im Land, die möglich ist. Deshalb freue ich mich ja über die Mobilitätsoffensive, die angekündigt ist, die wir aber auch erst mal umsetzen müssen, die wir erst mal sehen müssen. So, aber ja, natürlich ist auch das genau wie ein vergünstigtes Ticket eine Wette auf die Zukunft. Wir haben auch schon – Sie haben das ja angesprochen, Sie, glaube ich, Herr Foerster, wir hatten den Antrag schon mal –, wir haben ja abgerüstet, wir sind jetzt dort bei den Menschen, die tatsächlich Schwierigkeiten haben, ein solches 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Und ich finde, das muss man einfach auch sehen, und das ist ja auch keine Forderung, ich habe es ja beschrieben, die wir exklusiv erheben. Wir brauchen tatsächlich für die Menschen, die mobilitätsaffin sind, und das sind junge Menschen, das sind Schülerinnen und Schüler, das sind Studierende, die benutzen öffentliche Verkehrsmittel, tatsächlich ein günstiges Angebot. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich freue mich sehr, wenn es dann tatsächlich zu der Einigung kommt, dass wir für die Studierenden sehr schnell eine Lösung finden. Und ich habe auch überhaupt gar kein Problem damit, wenn wir ein vergünstigtes Ticket mit den Gemeinden, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammen finanzieren. Ich habe das ja am Anfang erwähnt, das ist mir natürlich klar, dass die Schüler/-innenbeförderung im Land im Moment eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, aber wir müssen eine Lösung finden. Und tatsächlich, vielleicht zu den Fragen der Finanzierungen, die Sie ja vielfach auch aufgeworfen haben: Wir finanzieren dieses 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket im Moment aus zusätzlichen Regionalisierungsmitteln, die wir komplementär aus Landesmitteln finanzieren müssen. Und tatsächlich, wenn man sich die Aufwendungen für die Schüler/-innenbeförderung im Land anguckt, dann ist es gar nicht so viel mehr als 49 Euro, die wir vom Land, also die an die Kreise für Schüler/-innenbeförderung fließen. Den größten Teil tragen ja jetzt schon die Landkreise und kreisfreien Städte, die darüber hinaus den ÖPNV im ländlichen Raum finanzieren müssen. Ich habe – was habe ich noch, zu wem darf ich noch was sagen –, ich darf noch etwas sagen: (Torsten Renz, CDU: Der letzte Redner, der letzte Redner würde uns noch interessieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Ja, Herrn Foerster habe ich hoffentlich auch mit überzeugt, dass es tatsächlich von der Finanzierung her gar nicht das riesengroße Problem ist, weil wir ja auch zusätzliche Mittel im Land haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich weiß um all die Fragen, Herr Wulff, die Sie aufgeworfen haben. Natürlich müssen wir darüber reden. Das ist ja heute nur ein Antrag, so etwas einzuführen, es also auf den Weg zu bringen. Aber den Flickenteppich, den Sie beschrieben haben, ne, der Landkreis Seenplatte plant, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen für die Schülerinnen und Schüler, wo die Schülerfahrkarte im Moment teurer ist, für alle anderen, und das sind eine ganze Ecke, die eben nicht so weit fahren, wo dieses Ticket nicht so teuer ist, bleibt es bei der anderen Karte, das ist ja genau das, was ich beschrieben habe, wo ich sage, wir brauchen hier die ordnende Hand des Landes, damit wir eine einheitliche Lösung haben. Insofern völlig d’accord, ja, wenn das funktioniert, ist es doch klasse, und dann sind wir ja einen Schritt weiter! Zu Herrn Falk vielleicht ganz kurz. Ihre Tochter wird Ihnen das vermutlich erklären, nicht die Studierendenvertretung finanziert oder bezahlt die Semestertickets, sondern die verhandeln hart, (Marcel Falk, SPD: Ja.) und sie sind in der Runde auch dabei, (Marcel Falk, SPD: Ja.) sie verhandeln hart, um die staatliche Unterstützung zur vergünstigten Abgabe eines Tickets zu bekommen. Auch da, im Ergebnis, wenn wir am Ende ein 29-Euro-Ticket für alle Studierenden bekommen, ist es doch perfekt und ist genau das, was in unserem Antrag steht. Mehr will ich doch gar nicht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Vielleicht auch noch mal ganz kurz zu Ihrem Beitrag: 49 Euro im Regelsatz … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Wegner, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz kurz. Präsidentin Birgit Hesse: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz kurz. 49 Euro im Regelsatz bedeutet, dann haben sie alles, was sie für Mobilität im Regelsatz haben, ausgegeben. Das heißt, eine zusätzliche Fahrt, die sie nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen, sondern wo sie etwas anderes brauchen, ist nicht mehr möglich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2221 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – (Torsten Renz, CDU: Oh, das wird aber knapp!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oha! Zwei Ministerinnen haben sich enthalten.) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2221. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 bis 4 sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen bei den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Wer Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmungen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei gleichen Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Enthaltung durch eine Abgeordnete der Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und die übrigen Mitglieder der CDU sowie der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2221 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 30, 31, 32, 33, 34, 20 und 21 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 50 auf die Tagesordnung gesetzt. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Sicherheit! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 16. Juni 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:23 Uhr