Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der GRÜNEN, die Gleichberechtigung zwischen Kitas und Kindertagespflegepersonen herzustellen, und da geht es, man hörte es schon raus, um die Finanzierung. Der Antrag ist berechtigt, Frau Shepley! 2010 1.511 Tagespflegeplätze, 2019 990 Tagespflegeplätze und 2022 nur noch 722 Tagespflegeplätze. Und auch die Gründe dafür, werte Kollegen, die sind bekannt. Frau Oldenburg sprach es an. Die Tagesmütter hören altersbedingt auf, aber es ist natürlich auch eine finanzielle Ausstattung der Tagesmütter, und das ist, glaube ich, der entscheidende Grund, weshalb immer weniger Tagesmütter dort auch die Selbstständigkeit suchen. Das ist auch nicht neu, das ist bekannt. Sie sprachen es an, Frau Shepley, es gab schon mal eine Debatte hier im Landtag. Die Debatte wurde von meiner Fraktion initiiert. Wir haben vor anderthalb Jahren einen Antrag eingebracht, der eigentlich gleichlautend ist. Es gab eine Expertenanhörung im Ausschuss dazu, und ja, Sie waren damals noch nicht dabei im Landtag. Sie hätten das natürlich aber auch nachlesen können. Wir haben als AfD-Fraktion gefordert, ich zitiere: „Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten – flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen“, von Dezember 2020. Im September 2020 war dazu die Expertenanhörung. Wir forderten damals ebenfalls, landesweit einheitliche Vergütungen sicherzustellen. Wie bekannt werden ja die Jugendhilfeausschüsse, und Frau Oldenburg sprach es an, sind dafür, zeichnen dafür verantwortlich. Das große Problem ist natürlich, dass in den Haushalten auch immer der Schuh drückt und da versucht wird, die Tagespflegepersonen oder die Tagesmütter, wie gesagt, dort, ich will nicht sagen abzuspeisen, aber genau zu schauen, wo man auch was einsparen kann. Die Sachkosten haben wir auch damals kritisiert. Wir wollten die erhöhen auf 300 Euro. Sie sprachen an, 97 Euro gibt es derzeit. Wir haben damals auch 300 Euro gefordert und eben die Vertretungsreserve für die Tagesmütter, wenn diese krank sind, zu verbessern. Das waren alles Initiativen oder Forderungen in unserem Antrag von damals. Der Antrag wurde leider abgelehnt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Situation hat sich, werte Kollegen, aber nicht verbessert, im Gegenteil, sie hat sich weiter verschärft. Die Zahlen habe ich eben genannt. Und wie kam es dazu, dass sich seit 2020, seit der Debatte nichts getan hat? Es liegt in der Tat daran, dass die Kindertagespflegepersonen keine große Lobby haben hier in diesem Haus. Das muss man einfach so sagen. Und die Konkurrenzsituation führt natürlich dazu, dass sie vielleicht jetzt nicht unbedingt im Bildungsministerium mit offenen Armen empfangen werden. Und die Frau Oldenburg führte das gerade aus, künftig sollen die Tagesmütter in Kitas eingesetzt werden können, und das führt eben, wir wissen es alle, wir haben eklatanten Erziehermangel hier, und – Nachtigall, ich hör dir trapsen – es könnte doch sein, dass die Tagesmütter künftig diese Lücke schließen sollen. Denn diese Ausführungen, die ich eben hörte, bestärken mich in der Annahme, dass einfach hier der Fokus zu sehr auf die Kitas gelegt werden soll und die Kindertagespflegepersonen hier irgend- wie das fünfte Rad am Wagen sind und dass der politische Wille da nämlich gar nicht gegeben ist, diesen zu helfen. Denn die Gründe, Frau Oldenburg, liegen ja auf der Hand. Es sind nicht irgendwelche rechtlichen Gründe, oder auch Rentenüberlegungen, es liegt einfach daran, dass es für die Tagesmütter nicht mehr lukrativ ist, wie gesagt, eine Betreuungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Aber das haben Sie hier ausgespart. Sie haben sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung versteckt. Das ist machbar, das können wir ändern. Das ist, wie gesagt, ein vorgeschobenes Argument. Sie haben den Geburtenrückgang, haben Sie angesprochen. Ich weiß nicht, warum der Geburtenrückgang sich dann nicht in den Kitas niederschlägt. (Ministerin Simone Oldenburg: Na selbstverständlich!) Da haben wir, dass wir, wie gesagt, keine, keine Plätze haben und dass wir zu wenig Erzieher haben, das sollte man im Hinterkopf behalten. Und auch den Grund „kostenfreie Kita“ kann ich so nicht teilen. Wir haben 2010 1.511 Tagespflegeplätze gehabt, 2019 990 Tagespflegeplätze, das sind 512 Tagespflegeplätze weniger, und die kostenfreie Kita wurde ja erst 2020 eingeführt. Insofern ist das kein Grund, der hier irgendwie überzeugen kann. Ich glaube schon, dass die Kindertagespflegepersonen keinen allzu hohen Stellenwert bei der Landesregierung haben, und das ist schade. Die Tagesmütter leisten nämlich einen wertvollen Beitrag zur Betreuung. Ich will noch mal ganz kurz die Vorteile – unsere Tochter war selber bei einer Tagesmutter –, kurz noch mal skizzieren: individuelle Betreuung gerade für die Kleinsten, gerade im Kinderkrippenbereich, familienähnliche Strukturen, Anwesenheit der immer gleichen Betreuungsperson. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist ja auch ganz wichtig, dass man nicht immer mit neuen Erziehern dort sich abgibt, sondern wirklich immer die gleiche Betreuungsperson vorfindet. Und, und das ist ganz wichtig, natürlich auch die flexiblen Arbeitszeiten oder die flexiblen Betreuungszeiten, wenn man sich die Arbeitszeiten der Eltern anschaut. Deshalb sehen wir in der Tat hier Regelungsbedarf. Ich frage mich jetzt allerdings, Frau Shepley, warum Sie sich jetzt hier als Anwalt der Tagesmütter aufspielen. Wir haben vor Kurzem ja noch ein Expertengespräch gehabt, da wollten Sie den Tagesmüttern oder die Tagesmütter einer Gesinnungsprüfung unterziehen, wenn sie irgend- wie zu sehr rechtslastig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sippenhaft und alles Mögliche kam dann noch zusammen. Herr Renz, Sie wissen es selber, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir hatten dazu eine Expertenanhörung, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was gucken Sie da mich an? Weil ich gar nicht in der Anhörung war. Ich war da gar nicht.) eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss, und da hat Frau Bendlin vom Kita-Landeselternrat – will ich nur noch mal allen Kollegen hier in Erinnerung rufen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Bendlin vom Kita-Landeselternrat uns gesagt, der Ehepartner kann nicht der Grund sein, einer Tagesmutter die Genehmigung zu verwehren. Maßgeblich ist der pädagogische Umgang, die liebevolle Arbeit mit den Kindern, nicht die politische Gesinnung des Ehepartners. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb noch mal für Sie zur Erinnerung, und auch an die ganzen Tagesmütter da draußen oder an die Eltern, was Sie oder wes Geistes Kind Sie sind, was Sie quasi auf der einen Seite für sie machen wollen – da sind wir ganz bei Ihnen, da unterstützen wir Sie –, auf der anderen Seite wollen Sie aber die Berufsfreiheit dort angreifen, und das ist mit uns als freiheitliche Partei, ist das nicht zu machen. (Die Abgeordnete Anne Shepley bittet um das Wort für eine Anfrage.)