Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, zum Thema Schmutzkampagne vielleicht nur dies: Es geht uns – und da schließe ich die Kollegen von der demokratischen Opposition mit ein –, es geht uns um Aufklärung. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wie ernst es uns damit ist, zeigt auch hier meine Kurzintervention. Ich zitiere einfach noch mal die Verfassung, um die es ja hier geht: „Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“ (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nach bestem Wissen.) Dabei kann es nicht, dabei kann es nicht … Moment! Dabei kann es nicht auf Ihr persönliches Erinnerungsvermögen ankommen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Es geht um das institutionelle Wissen, es geht um das Wissen, was im Ministerium vorhanden ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nach bestem Wissen!) Und das, das haben Sie vorbehalten bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage meines Kollegen Damm. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Behauptung.)