David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion um dieses Gebäudeenergiegesetz und die Novellierung dieses Gesetzes haben die Gemüter in ganz Deutschland die letzten Wochen und Monate bewegt. Und ich bin, ehrlich gesagt, den GRÜNEN auch auf Bundesebene sehr dankbar und bin sehr froh, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, der für diese Republik tragbar und umsetzbar ist. Denn der ursprüngliche Entwurf, der stand Kopf. Das hat vorne und hinten nicht funktioniert, das Ziel in allen Ehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber durch intensive Verhandlungen hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der das Gesetz wieder auf die Füße gestellt hat und wir jetzt so auch beim Thema Klimaschutz gut vorankommen können. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Zu dem Antrag, den wir hier im Landtag noch einmal eingebracht haben, da machen wir noch mal ganz deutlich, dass dieses Gebäudeenergiegesetz gar nicht alleine betrachtet werden kann. Wir haben ja in der Debatte auch auf Bundesebene gesagt, na, dann lasst uns doch den CO -Zertifikatehandel vorziehen, und wir müssen 2 zusätzlich auch noch über die kommunale Wärmeplanung reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Da habe ich ja in der letzten Woche auch im Innenausschuss schon mal, oder nee, vorletzte Woche im Innenausschuss noch mal nachgefragt, wie wir uns da hier im Land verhalten, auch heute früh in der Befragung der Landesregierung. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen, und deswegen haben wir in unseren Antrag reingepackt, was viele dieser Punkte vereint. Aber warum beharrt jetzt die FDP so sehr auf diesem CO -Zertifikatehandel? Warum ist das für uns so wichtig? 2 Das ist uns aus einem ganz besonderen Grund wichtig, denn wir halten diesen CO -Zertifikatehandel für ein 2 marktwirtschaftliches Instrument, welches die Klimaschutzziele auf jeden Fall erreichen wird und trotzdem technologieoffen, zukunftsorientiert und marktwirtschaftlich vorankommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das Ganze wird zu einem ganz einfachen Punkt führen: Wenn wir hier in Deutschland die Energiewende nicht hinbekommen und die nicht nachahmbar für andere Nationen dieser Erde ist, dann wird uns das keiner nachmachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das macht uns sowieso keiner nach.) Und deswegen ist unser Ziel, deswegen ist unser Ziel die niedrigsten CO -Vermeidungskosten weltweit durch mo-2 derne Technologien und durch alle Maßnahmen, die uns da zur Verfügung stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit sind wir ein Vorbild weltweit für den Klimaschutz. (Beifall René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Nein! Eben nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lächerlich sind wir mittlerweile.) Warum beharrt die FDP denn so auf dem Thema Technologieoffenheit? Natürlich hätte man sagen können, wir bauen überall eine Wärmepumpe ein, aber mit Verlaub, also in diesem wunderschönen Altbau, in dem wir hier gerade sitzen, ich weiß nicht, wie wir das mit der Wärmepumpe vernünftig hinbekommen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir sagen immer wieder, die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ob das jetzt so ein Altbau ist, ein anderer Altbau oder irgendeine Art und Weise – jedes Haus hat seine Eigenheiten und darauf müssen wir Rücksicht nehmen, und dann müssen wir gucken, was wo am besten passt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich in den Städten unterwegs bin, dann habe ich natürlich viel einfachere Möglichkeiten, über kommunale Wärmenetze natürlich was zu machen. Wenn ich auf dem Dorf wohne, muss ich mir was anderes überlegen oder auch da gibt es vielleicht auf den kleinen Dörfern in Zukunft eine kommunale Wärmeplanung. Wir wissen das heute noch nicht so genau, aber wer weiß das hier schon? Wer weiß, dass heute die Wärmepumpe auch in zehn Jahren die beste Heizung sein wird? Wer weiß, welches andere System in zehn Jahren das beste sein wird? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß es nicht. Vielleicht nimmt das ja jemand anderes für sich in Anspruch, kann man gerne machen, aber auch da haben wir in der Vergangenheit immer wieder gelernt, wer auch immer diese Vorhersagen macht, irgendwer liegt immer falsch und irgendwer liegt immer richtig, weil immer irgendwer Vorhersagen macht. (René Domke, FDP: Darum gehts ja.) Aber niemand kann je per Gesetz beschließen, was in Zukunft richtig sein wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Amen! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt: die kommunale Wärmeplanung. Das ist etwas, wo wir sagen, wir wollen kein Mikromanagement in einem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene. Das ist völlig unsinnig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen wir nicht.) Wir wollen einfach einen Rahmenplan vorgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sagen, dass wir Entscheidungen vor Ort treffen müssen, und das, was am besten vor Ort funktioniert. Und heute, auch wer den „Medienspiegel“ vielleicht mal durchgelesen hat, kam schon mal der Hinweis – und das ist nämlich genau mein erster Gedanke gewesen –, wir reden an anderer Stelle hier regelmäßig über das Thema „Wasserstoff und Energiewende“ an der Stelle, und wer sich mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass Elektrolyseure einen Haufen Abwärme produzieren. Und was haben wir für eine Chance, hier in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern, die Wasserstoffwirtschaft hochzudrücken, kommunale Wärmenetze zu bauen und im Zweifel unsere ganzen kleinen Dörfer hier im Land, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) da, wo es irgendwie vernünftig passt, mit der Abwärme von unseren Elektrolyseuren an den Windparks in der Nähe zu versorgen! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wie soll denn das gehen?) Das wird nicht überall funktionieren, das wird aber in manchen Gemeinden funktionieren. (Thore Stein, AfD: Manche! Und der Rest?) Und das ist ein Anreizsystem, was wir hier fördern. Und deswegen glauben wir, dass das der richtige Weg für die Zukunft ist. Und deswegen ist eigentlich auch das Schöne, dass unser Antrag nach wie vor aktuell ist und sich auch mit dem aktuellen Kompromiss auf Bundesebene noch nicht verworfen hat. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)