Dr. Till Backhaus

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Bundesnaturschutzgesetz geändert worden ist, nämlich mit dem Ziel, dass Wölfe – „mehrfach“ steht da drin, „mehrfach“, das ist also wenigstens zweimal –, dass dann Wölfe, die auffällig werden, wenn der Grundschutz gesichert ist, im Übrigen mit einem Zaun mit 1,20 Meter, der dann auch funktionsfähig sein muss, komplett, und wenn er dann mehrfach Herden angegriffen hat, ob es ein Einzelwolf oder ein ganzes Rudel ist, dass diese dann heute, ich habe mal den Begriff geprägt, entnommen werden dürfen. Und da geht es auch bis zu einem gesamten Rudel. So ist es. Und ich habe hier zur Kenntnis genommen, dass die Bundesumweltministerin als auch der Bundeslandwirtschaftsminister der Auffassung sind, dass mehr Wölfe – das haben Sie auch öffentlich erklärt in der Sitzung, da sind ja unsere Leute dabei gewesen –, mehr Wölfe abgeschossen werden sollen. Und das habe ich natürlich auch der Bundesumweltministerin letzte Woche, vorletzte Woche gesagt, und ich habe auch schon den Bundeslandwirtschaftsminister gebeten, beide gebeten und habe einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns jetzt eine Arbeitsgruppe bilden – nicht, weil wir nicht mehr weiter wissen, sondern weil ich glaube, erstens, es macht Sinn, dass wir Leute, die aus der Praxis kommen, dass die sich zusammensetzen, zu denen wir wirklich das Vertrauen haben, die in der Szenerie drinstecken –, mit dem Ziel, den Leitfaden, der soll dann noch anders genannt werden, den Leitfaden zu überarbeiten, mit dem Ziel, erstens Praxisorientiertheit, zweitens, gibt es untergesetzliche, und das hat mir wortwörtlich die Bundesumweltministerin gesagt, sie möchte eine untergesetzliche Regelung haben. Ob das so einfach geht, das weiß ich nicht, weil ich fühle mich an das Gesetz gebunden. Das Bundesnaturschutzgesetz und der Artenschutz haben ja in Deutschland und Europa einen sehr, sehr hohen Stellenwert und ich finde es auch grundsätzlich richtig. Ob es gelingt, jetzt auch untergesetzlich eine Lösung zu finden, da habe ich jetzt einen Terminvorschlag gemacht, weil wir im Übrigen ja auch für die Herbstkonferenz, für die Umweltministerkonferenz im Herbst, zwei entscheidende Punkte auf der Tagesordnung dann haben, nämlich einmal die Bewertung, wie ist jetzt der Zustand, der gute Haltungszustand. Das soll vorgelegt werden zum Herbst, das ist verbindlich vereinbart, das hat sie mir auch zugesichert, also Steffi Lemke hat das zugesichert. Und in dem Zusammenhang, habe ich dann den Vorschlag gemacht, sollten wir das neue Konstrukt dann, wie wir zu einer … Sagen wir mal, wenn tatsächlich Herden angegriffen werden, wir wollen Nutztierhaltung und wir brauchen auch vor dem Hintergrund der Diskussion, der politischen, aber auch der Sorge der Menschen im ländlichen Raum, die sich sorgen, und auch ich mache mir da Sorgen – Sie kennen den Fall, der ja in den Medien eine Rolle gespielt hat, wo ich angeblich ja eingegriffen haben soll, was schlicht und ergreifend nicht wahr ist –, aber die Sorge im Übrigen, dass auch jetzt wir Probleme gegebenenfalls im Ordnungsrecht bekommen könnten, da sind wir auch immer in einem sehr engen Austausch. Ja, es gibt immer wieder Hinweise, dass Wölfe sich da auch nähern. Jetzt sind die Welpen da, Sie sind ja selber Jägerin, und wenn eine Wölfin Sorgen hat, dass ihre Welpen, ihre Jungtiere angegriffen werden könnten, dann zeigen die nicht nur die Zähne, da muss man drauf gefasst sein. Und wir sind darauf gefasst. Also insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, ich nehme zur Kenntnis, dass es innerhalb der Hausleitung der beiden Bundesministerien eine Veränderung der Auffassung gibt. Darüber bin ich erst mal grundsätzlich froh, aber wir brauchen jetzt auch Lösungen. Es hilft jetzt nicht zu sagen, nun schießt doch mal – und die Länder, das wird ja von manchen hier auch immer wieder gesagt, nun schießt doch mal –, sondern wir brauchen hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit. Abschließend, Sie wissen, dass gegen Mecklenburg-Vorpommern und gegen einen Landkreis und die Artenschutzbehörde geklagt wird. Eine Klage haben wir schon mal gewonnen, auch unsere Leute sind da mit integriert, und es läuft immer noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. So, das muss man einfach wissen. Das habe ich auch der Bundesumweltministerin gesagt, und ich hoffe, dass wir in dieser Frage weiterkommen.