Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es heute bei diesem Tagesordnungspunkt? Auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen aus dem März 2023 zu Akteuren, Treffen und Korrespondenz im Kontext der Klimaschutzstiftung hat zur Frage des Unternehmens ROKAI die Landesregierung geantwortet, es lägen hierüber keine Informationen vor. Es geht heute aber auch um die Glaubwürdigkeit hier der Landesregierung. Nachdem bereits ja nachgewiesen wurde, dass der Finanzminister im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, geht es also heute hier um die Glaubwürdigkeit des Innenministers. Die Gründung der Stiftung und der Gesellschaftsvertrag der ROKAI wurden im Januar 2021 beschlossen. Der Innenminister erinnert sich an keinen Kontakt mit den Geschäftsführern der ROKAI, Cipra und Cammin, vor Dezember 2020, als er nach seinen Angaben noch an der Satzung für die Stiftung arbeitete. Das ist umso bemerkenswerter, als dass ja auch den Medien dort E-Mails vorliegen an Bundestagsabgeordnete hier aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Dezember 2020. Darin heißt es, ich zitiere aus der E-Mail: „Die Ministerpräsidentin und der Energieminister MV“ – in Klammern: damals Herr Pegel – „stehen zu diesem Projekt und sind informiert über unser Vorhaben.“ (Beifall Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Glaubwürdigkeit des Innenministers! (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Ihre Darstellung, Sie hätten sich bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage an ROKAI nicht erinnert, ist aus unserer Sicht völlig fadenscheinig. Ob hier ein Verfassungsbruch vorliegt, kann sicherlich nicht der Landtag hier entscheiden, das muss im Zweifel über den Rechtsweg dort vor dem Verfassungsgericht erklärt, geklärt werden. Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllen die Darstellungen des Kollegen Barlen, wie er sie presseöffentlich gemacht hatte, die hunderttausenden Aktenseiten, die an den PUA geliefert wurden, nicht im Ansatz die Verpflichtung der Landesregierung zur ordnungsgemäßen Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Nach dem Wortlaut von Artikel 40 der Verfassung des Landes sind die Fragen der Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Zulässige Gründe für die Ablehnung der Beantwortung, der Erteilung von Auskünften und Vorlage von Akten liegen nur vor, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen oder die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden. Das schutzwürdige Interesse Einzelner nach der Landesverfassung meint aber nicht das Eigeninteresse des Innenministers an der Zurückhaltung von Unterlagen und Informationen, die rechtswidriges Handeln im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung dokumentieren könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, dann, das finde ich ja auch dann ganz spannend, wenn man jetzt hier weiterschaut, auch in dem, was in den letzten Tagen so alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, da kann man wirklich nur staunen, also auch die Erklärung hier des Innenministers, an Treffen und Gespräche mit Gerhard Schröder erinnere er sich nicht, das ist quasi so wie das täglich Brot, das ist also keiner besonderen Erinnerung wert. Das finde ich schon sehr spannend, wenn dort im NDR erklärt wird, ob und an welchen Terminen der frühere Bundeskanzler teilnahm, lässt sich anhand des hiesigen Kalenders nicht gesichert feststellen. Und dass Herr Sellering jetzt quasi selbst in die Offensive geht und dort Termine öffentlich macht, die noch im Mai letzten Jahres oder vorletzten Jahres stattgefunden haben, das zeigt ja auch, glaube ich, dass Herr Sellering es jetzt auch ein Stück weit leid ist, hier der Prügelknabe der Landesregierung zu sein, und jetzt quasi selbst in die Offensive geht. Der NDR hat gefragt am 07.06. unter der Überschrift: „Hat die Regierung Schwesig gelogen?“ Da ging es um die Frage, warum denn ein Innenminister, der etwas macht, was eigentlich jeder Drittklässler macht, nämlich ein Webex-Meeting zu organisieren, angeblich mit der Begründung, dass es hier dort keine Kapazitäten für in der Stiftung gebe. Und da kann ich nur feststellen, dass der Innenminister hier Büroarbeiten für die Klimaschutzstiftung macht, Termine mit Kai Diekmann, der sonst so verschmähten „Bild-Zeitung“, ehemaliger Chefredakteur, macht, mit dem operativen Geschäft will er aber nichts zu tun gehabt haben. Das klingt wie ein Widerspruch, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und von daher ist der Punkt heute – und wie gesagt, wir werden über ROKAI ja noch viel zu reden haben, das zeigt ja auch die heutige Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“ –, ist das, glaube ich, nur ein Mosaiksteinchen hier im gesamten Aufklärungsprozess, der hier vor uns liegt. Und ich glaube, da liegt auch im Untersuchungsausschuss noch eine Reihe von Arbeit vor uns, die wir sehr gewissenhaft hier angehen werden gemeinschaftlich, und von daher geht es uns hier um Transparenz und um Aufklärung. Herr Minister, Sie sind herzlich eingeladen, da Ihren Beitrag zu zu leisten. Ob Sie wirklich der Vater der Stiftung sind, das wird halt noch der Vaterschaftstest jetzt im Untersuchungsausschuss zeigen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Sie waren aber auf jeden Fall eng dabei. Sie standen mit am Geburtsbett, als die Stiftung geboren wurde, und von daher ist das hier heute ein wichtiger Bestandteil, aber die Aufklärung im Untersuchungsausschuss, die liegt vor uns. Da gibt es eine Menge zu tun, und wir als CDU-Fraktion werden da unseren Beitrag zur Aufklärung leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)