Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Maisteuerschätzung tatsächlich weist für 2024/25 Mindereinnahmen gegenüber der Novembersteuerschätzung fürs Land insgesamt auf die zwei Jahre bezogen von 180 Millionen. Das erhöht sich dann noch mal 2026/27 auf 190 Millionen. Das ergibt sich aber nicht aus einer schlechteren Wirtschaftslage, sondern zu mehr als 100 Prozent daraus, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022 … Ja, Sie gucken sich ein bisschen ungläubig an, aber ich hab die Zahlen ja hier. Es ist Bundesgesetzgebung, die dazu führt, dass auch beim Land Mindereinnahmen entstehen, verglichen mit der Novemberschätzung, und zwar zu mehr als dem Effekt, der am Ende hier uns Probleme bereitet. Entsprechend konnten wir uns darauf nicht vorbereiten. Wir hatten Vorsorge getroffen, aber nicht in der Größenordnung. Das geht übrigens dem Bund und den anderen Bundesländern genauso. Und von daher werden wir jetzt mit den Ergebnissen in den Haushaltsverhandlungen umgehen müssen.