Daniel Peters

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon überrascht, Herr Beitz, dass Sie das jetzt hier noch als sozialdemokratischen Erfolg verkaufen, dass diese Murkspolitik der Ampel der letzten Monate, die ja wirklich ein, ein, wirklich ein Schauspiel, ein schlechtes Schauspiel sondergleichen war, hier noch irgendwie versuchen, dem Ganzen einen Erfolg abzugewinnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, was ist nicht alles passiert rund um diesen, manche Medien haben es als Heizungshammer von Habeck bezeichnet, was ist nicht alles passiert? Was kam letztlich raus? Es musste ein Staatssekretär gehen, ein gewisser Herr Graichen, der mit seiner Familienbande versucht hat, hier die kalte Enteignung durch die Hintertür durchzuführen. Das ist Gott sei Dank – das gestehe ich Ihnen sogar zu – gestern beziehungsweise vorgestern durch FDP und sicherlich auch durch SPD in dieser Koalition verhindert worden. Mehr kann ich Ihnen allerdings auch wirklich nicht zugestehen, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Dann haben wir ja jetzt die Lösung.) Und ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass man hier einen Beweis angetreten hat: Opposition wirkt an der Stelle. Man hat offensichtlich gemerkt, dass der massive Protest in der Bevölkerung von Deutschland und der massive Protest auch der Oppositionsparteien letztlich dazu geführt haben, dass es ein Umdenken gibt, und dieses Umdenken ist auch absolut richtig. Aber ich bin noch nicht überzeugt, dass uns diese Leitplanken, die man jetzt vereinbart hat, nun letztlich dann auch dazu bringen, dass es hier nicht dazu kommt, dass die Menschen nicht nur durch die Hintertür enteignet werden und zu Investitionskosten in dramatischer Höhe gezwungen werden, sondern wir müssen natürlich konstatieren – und das zeigt ja alleine auch der Antrag, den wir hier mitberaten, der GRÜNEN –, dass man nicht wirklich davon ausgehen muss, dass das, was in diesen Leitplanken vereinbart wurde – und da gibt es Dinge, die man positiv herausstreichen kann, erstens der Zeitraum, zweitens, dass es zunächst eine kommunale Wärmeplanung benötigt, das ist völlig richtig, das haben auch wir als Union immer wieder gesagt, und natürlich auch das Thema Pellets –, dass man das eben mit dem Blick der Technologieoffenheit weiter bewahrt und dass man nicht die Menschen dazu zwingt, nachdem man ihnen jahrelang erzählt hat, setzt auf Pellets, dass man ihnen dann wieder sagt, dass ist dann doch nicht richtig, auch das wollen wir verbieten. Und diese Verbotsorgie muss ein Ende haben insgesamt in dieser Ampelregierung, und deswegen müssen wir heute darüber intensiv sprechen. Ich freue mich auf eine intensive Aussprache, aber ich will noch einmal deutlich sagen, wir haben hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Noch sind es Leitplanken, noch besteht der Gesetzentwurf, so, wie er jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll, so wie bisher geplant, und aus den Leitplanken – so habe ich es zumindest verstanden – werden jetzt Änderungsanträge. Und wenn ich mir den Antrag der GRÜNEN heute angucke, dann ist das ja eine Attacke auf diese Leitplanken. Sie akzeptieren offensichtlich nicht den Kompromiss, den Sie gemeinsam oder Ihre Bundespartei gemeinsam mit FDP und SPD in Berlin gefunden haben. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie den richtigen Antrag gelesen?) Und allein das macht mir schon wieder Sorge, ob man wirklich, ob man wirklich politisch diese Leitplanken umsetzt. Und deswegen fordern wir als CDU – und das ist auch Bestandteil unseres Antrages –, wir brauchen eine vernünftige Debatte. Das kann nicht in drei Wochen jetzt einfach vor der Sommerpause durchgezogen werden. Die Menschen, die hochgradig verunsichert sind, haben ein Anrecht darauf, dass das vernünftig parlamentarisch beraten wird, und das kann ich im Moment nicht erkennen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf eine vernünftige Aussprache und ich freue mich auf eine gute Diskussion hier im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes und im Rahmen der vorgelegten Anträge. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)