Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Barlen hat ja hier davon gesprochen, dass er mal die Wahrheiten hier ansprechen möchte. Er hat keine Zwischenfragen zugelassen, sonst hätte ich ihn auch gerne noch gefragt, ob er denn … (Julian Barlen, SPD: Sie haben es ja gar nicht versucht.) Na ja, nachdem Sie Frau Oehlrich ja abgewiesen haben, war mir klar, dass Sie auch keine Zwischenfragen zulassen. Also, Herr Barlen, meine Frage wäre gewesen nämlich an Sie, ob Sie denn – und Sie haben ja zum wiederholten Male die Legende, die auch die Ministerpräsidentin gerne weiterverbreitet, es ging um den Schutz von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Legende haben Sie hier heute auch noch mal gepflegt –, und deswegen wollte ich Sie eigentlich gerne mal fragen, ob Sie denn die Firmen kennen aus Mecklenburg-Vorpommern, die hier dann am Ende von Nord Stream 2 von der Klimaschutzstiftung Aufträge bekommen haben und von ihr profitiert haben. (Julian Barlen, SPD: Kennen Sie die „Ostsee-Zeitung“?) Die Liste, die Liste, (Julian Barlen, SPD: Das ist eine Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern.) die Liste hat uns ja Herr Sellering – und so viel zum Thema Transparenz – noch nicht zur Verfügung gestellt als Untersuchungsausschuss, aber es standen ja auch Firmen in der Zeitung, es liegt ja manchmal auch was in der Straßenbahn, und da kommt man natürlich, Herr Barlen, auf die Firmen aus den sehr bekannten mecklenburgischen und vorpommerschen Städten Dubai, Parma, Stawropol, Bayswater, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) La Spezia, Ra’s al Chaima, Stavanger, Rotterdam und Zürich. Das war nur eine ganz kleine Auswahl von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die von der Klimaschutzstiftung profitiert haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn die Informationen stimmen, die sich dort vorm Verfassungsgericht erklagt wurden durch die Medien, reden wir von einem Auftragsvolumen von 173 Millionen Euro, was hier ausgegeben wurde. 84,7 Millionen Euro gingen an ausländische Dienstleister, also knapp 50 Prozent, 73 Millionen Euro nach M-V, davon alleine 36 Millionen an ROKAI. Darüber sprechen wir noch im nächsten Tagesordnungspunkt. Wir reden also hier über insgesamt 37 Millionen, wenn man ROKAI abzieht, von 173 Millionen Euro, und Sie, Herr Barlen, versuchen uns weiterhin hier glaubhaft zu machen, dass es um den Schutz von Firmen aus M-V ging. Darum ging es natürlich nicht! (Horst Förster, AfD: Es ging um die Fertigstellung der Pipeline.) Es ging um die Fertigstellung der Pipeline. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das wussten wir doch alle. Das haben wir doch gemeinschaftlich beschlossen, und deswegen hören Sie doch auf! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber Sie behaupten das ja weiterhin und Frau Schwesig behauptet es weiterhin, und es stimmt einfach nicht, es ist eine Unwahrheit. Seien Sie doch ehrlich! Es ging um den Bau der Pipeline Nord Stream 2. (Horst Förster, AfD: Natürlich ging es darum.) Das haben wir doch seinerzeit gemeinschaftlich hier beschlossen. Darum ging es doch, (Julian Barlen, SPD: Und wer hat die gebaut?) um nichts anderes ging es doch. (Julian Barlen, SPD: Wer hat denn die Pipeline gebaut? Das waren doch die Firmen.) Kaum Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern, das waren überwiegend ausländische Firmen, (Horst Förster, AfD: Das ist doch völlig egal.) die von dem Geld hier profitiert haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht egal.) Ich habe es Ihnen aufgeführt. Und, meine Damen und Herren, Herr Barlen, ich finde auch die Vergleiche hier, zu sagen, wir haben doch auch Beauftragte des Landtages – also entschuldigen Sie bitte, Bürgerbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, die haben bei uns Verfassungsrang. Die stehen in unserer Landesverfassung. Das können Sie doch jetzt nicht mit einem Gutachter oder Experten in der Enquete-Kommission gleichsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also das ist schon eine sehr, sehr fragwürdige Auffassung von den Beauftragten hier im Land, die eine sehr, sehr gute und wertvolle Arbeit leisten. Und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ganz genau hinschauen, was das Thema Beschlusskontrolle angeht. Wir haben schon geschaut, es gibt auch diverse Beschlüsse des Landtages von Rot-Rot aus dieser Wahlperiode, die noch nicht umgesetzt werden. Da sind wir mal gespannt, ob es dann da jetzt auch Beauftragte geben soll, die quasi dann mal schauen sollen, warum die Regierung noch nicht so weit ist. Das ist natürlich alles an den Haaren herbeigezogen. Hier gibt es Beschlüsse, die Regierung hat es umzusetzen, so einfach ist das. (Daniel Peters, CDU: So ist es dann.) Wenn die Regierung Beschlüsse nicht umsetzen kann, muss sie hierher zurückkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das hat sie heute gemacht, das ist ein guter Anfang. Und wir werden, wie gesagt, Sie da weiterhin auch eng begleiten bei der Frage. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)