Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit gleich vier Anträgen, von denen drei mehr oder weniger versichern wollen, dass die von der Regierung aufgezwungene sogenannte Wärmewende sowie das umgangssprachliche Heizungsgesetz sicher und sozial gestaltet werden können und laut CDU und FDP möglichst keine Enteignung beinhalten sollen. Bevor ich auf unseren eigenen Antrag eingehe, komme ich jetzt erst einmal auf den Antrag von SPD und LINKEN zu sprechen. Also da kann man sich wirklich nur noch ungläubig die Augen reiben. Auch Herr Peters stellt berechtigt die Frage: Welche Partei stellt noch einmal die Bundesregierung und den Kanzler? Ja, die SPD. Es ist Ihre Partei, die diesen Irrsinn der GRÜNEN mitträgt und beschließt. Den GRÜNEN selbst kann ich ja überhaupt gar keinen Vorwurf machen. Diese ziehen nämlich gnadenlos und im Eiltempo ihre Agenda durch, denn natürlich ahnen und wissen mittlerweile auch die GRÜNEN, dass ihnen nur das kurze Zeitfenster bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um ihre ideologischen Bestrebungen in die Tat umzusetzen, die einer groß angelegten Wohlstands- und Wirtschaftsvernichtung gleichkommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn nach dem Schaden, den die GRÜNEN diesem Land bereits jetzt in Windeseile zugefügt haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) werden sie zum Glück auf viele Jahre nie wieder in eine Regierung kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wäre ich mir nicht so sicher.) Aber Sie von der SPD und auch Sie von der FDP sind auf Bundesebene genauso mitverantwortlich für den Schaden, den die GRÜNEN anrichten, tragen Sie doch alle Entscheidungen mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, alle drei Anträge von SPD, LINKEN, von CDU und FDP sind in der Illusion verhaftet, eine Wärmewende beziehungsweise Energiewende unter der ideologischen Maßgabe der Klimaneutralität bis 2045 durchzusetzen. Diese sogenannte Klimaneutralität ist aber der Hemmschuh und das Dogma, die jeden Antrag, so gut er auch gemeint sein mag, ad absurdum führen. Ja, Sie alle wissen das – wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ – und machen doch mit. Ihren Anträgen ist das Winden, sich diesen Vorgaben in irgendeiner Form entgegenzustellen, anzumerken. Das letzte Fünkchen Mut, genannt Rückgrat, sich diesem entgegenzusetzen, fehlt Ihnen aber letztendlich. Sie, liebe CDU, sprechen zwar zu Recht unseren Bundeswirtschaftsminister, Herrn Habeck, als Verursacher eines überstürzten und fehlerhaften Entwurfs zur zweiten Novelle des GEG an, nur haben Sie sämtliche Grundlagen für diesen Gesetzesentwurf in der Vergangenheit mitgetragen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Das ist besonders in dem Beschluss zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus dem Jahre 2011 erkennbar. Diese und andere Fehlentscheidungen schlagen jetzt vollständig und auf sämtliche Energiepreise durch und belasten unsere komplette Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Dass der Ukrainekonflikt mit all seinen durch Deutschland erlassenen Sanktionen zu guter Letzt als Brandbeschleuniger wirkt, ist sicherlich richtig, nur muss hier festgehalten werden, dass der Ukrainekrieg nicht die Wärmewende beschleunigt hat. Eher zeigt sich nämlich bei einem Blick in die Unterlagen des durch seinen Filz zu Recht in Kritik geratenen Agora-Energiewende-Vereins, dass nämlich der Deal für die Wärmepumpe schon wesentlich früher als sogenannte Wärmewende ausgeheckt wurde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bezeichnend ist dabei auch die Teilnehmerliste einer Agora-Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Wie die effiziente Wärmewende gelingt“. Teilnehmer: Agora Energiewende, Fraunhofer Institut, Öko-Institut, Emerson Climate Technologies, Wärmepumpenhersteller Daikin in Germany und co2online, um nur einige zu nennen. Und dass genau diese zahlreichen Verflechtungen sich jetzt im Bundeswirtschaftsministerium bahnbrechen und, wie wir wissen, mit Herrn Graichen nur die Spitze des Eisbergs offengelegt wurde, spiegelt sich in Ihren Anträgen aber nirgends wieder. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Sie nehmen diese offensichtlichen Machenschaften, diesen Filz einfach hin und rufen lieber nach angeblich sozialen Abfederungen, die schlussendlich durch die Steuerzahler selbst wieder finanziert werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden dafür lieber von Heizungslebenszyklen, sozialer, ökologischer Umsetzbarkeit, ohne dabei auch nur ansatzweise konkret zu werden. Wie gesagt, letztendlich soll der ohnehin gebeutelte Steuerzahler auch zusätzlich noch diesen herbeigeführten sozialen Unfrieden begleichen. Welche Auswirkung dieses dann hat, konnten Passanten bei Gesprächen an den Parteiständen zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin erfahren. Selbst hier sagte einer der ehemaligen Kandidaten, sollte er diese Wärmewende voll umsetzen müssen, würde ein gewisses Wohlfahrtsunternehmen vermutlich pleite sein. Am gleichen Stand musste ein Vertreter dann kleinlaut zugeben, dass man es die letzten Jahre verpasst hatte, gegenzusteuern, um die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Na gut, verpasst? Vielleicht sollte man das auch nur oder wollte man auch nur um des Pöstchen willen nicht anecken. Meine Damen und Herren, die Kostenlawine, die mit diesem Gesetz auf alle Bereiche zurollt, ist nicht einmal annähernd bezifferbar. Des Weiteren sind die weitergeschobenen Belastungen auf die nicht gerade unerhebliche Anzahl von Mietern in unserem Bundesland ein weiteres Problem. Hier die geforderte energetische Sanierung und das Mietrecht gegeneinander auszuspielen, wie im Antrag SPD/LINKE formuliert, ist mehr als fraglich und spalterisch. Es reicht eben nicht, werte SPD und LINKE, sich gegen kurzfristige Verbote einzelner Heizungstechnologien und Zwangspflichten zur energetischen Gebäudesanierung auszusprechen, oder wie es die CDU in ihrem Antrag erklärt: „Die notwendigen Veränderungen zum Erreichen der Klimaschutzziele dürfen nicht durch einen reinen Zwang durchgesetzt werden.“ Meine Damen und Herren, diese sogenannten Klimaschutzziele mit all ihren Maßnahmen sind doch der reine Zwang ins unvermeidliche Chaos der wirtschaftlichen und sozialen Zerstörung Deutschlands. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Kollegen der SPD, Ihr Antrag ist – ich muss es leider so nennen – Heuchelei und kann nur abgelehnt werden. Es sind Ihre Genossen auf Bundesebene, die diese unsägliche Politik machen. Es ist Ihre Partei, die um des Machterhalt willen diese fatale Koalition mit den GRÜNEN nicht aufgibt. Und, meine Damen und Herren der regierungsführenden Parteien, Sie alle sollten sich hinterfragen, wie Sie sich in Anbetracht dieser politischen Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene noch weiter vor den Bürgern, vor Ihren Freunden, Nachbarn und Angehörigen rechtfertigen wollen und können! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, welche, wie schon mehrfach erwähnt, unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine zwanghafte Sanierungspflicht fordert und somit zutiefst in die Eigentumsrechte der Menschen eingreift, ist einfach nur anmaßend und unsagbar schlecht. Und gerade auch bei diesem geplanten Gesetzesvorhaben muss ich unweigerlich an die Worte des Gastredners der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag hier im Hohen Hause denken. Der Bevölkerung mit Zwang eine politische, eine ideologische Agenda aufzudrücken, wird immer auf Widerstand stoßen. An diesem Punkt sind wir wieder. Es hat sich nichts geändert. Die Geschichte wiederholt sich, und dieses ist zutiefst erschreckend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: In einer Diktatur dürften Sie da vorne nicht stehen.) Die Menschen, gerade hier bei uns in Ostdeutschland, haben durch ihre Erfahrungen mit Diktaturen ganz sensible Antennen, wenn genau wie damals wieder mit Zwang und unverhältnismäßigen Verboten Politik gemacht werden soll. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, spätestens dieses habecksche Vorhaben und der Aufschrei aus Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung hätten doch die Koalitionäre SPD und FDP aufwachen lassen müssen. Anstatt hier halbherzige Anträge zu stellen, die es ohne das Zutun Ihrer Bundespartei nicht geben müsste, sollten Sie, so, wie wir es mit unserem Antrag tun, sich konsequent im Bundesrat und auf Bundesebene gegen die geplante Novellierung starkmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines ist doch klar, wenn eine Gesetzesänderung einfach nur schlecht ist und damit zu Recht auf massiven Widerstand stößt, dann ist dieses natürlich vehement und ohne Wenn und Aber abzulehnen. Auch ein zeitliches Hinauszögern von Fristen, wie von der FDP gefordert, macht diese geplante Gesetzesänderung nicht wirklich besser. Beiden Anträgen, der FDP und der CDU, zum Gebäudeenergiegesetz ist nämlich eines gemein: Sie drücken sich mit Worthülsen um die Wahrheiten über die eigentlichen Ursachen, die wie ein Elefant im Raum stehen. Und während im Titel beider Anträge das Wort „Technologiefreiheit“ steht, ist davon aber einige Sätze weiter keine Rede mehr. In den Anträgen wird suggeriert, dass es jedem Bürger und Gewerbetreibenden freisteht, wirklich nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen sein Lebensumfeld zu gestalten. Ist das so? Als Bestätigung könnte hier eigentlich Punkt 5 im FDP-Antrag gelten: „Schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verbieten sich grundsätzlich.“ Punkt! Dieser Satz, liebe FDP, hätte doch gereicht, und zwar auf Bundes- und Landesebene oder innerhalb der Ampelkoalition. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für alles.) Schade! Chance auf Rückgrat verpasst! Denn in Ihrem Antrag verpassen Sie den Bürgern über 18 Mal den CO - 2 Preis als Aufschlag und kassieren Ihren Anspruch aus Punkt 5 somit sofort wieder ein. Besonders in der Begründung, liebe FDP, schlägt die Gängelung des Bürgers über die Brieftasche und der Eingriff in das Eigentum dann vollends durch, indem Sie schreiben: „Jeder Hauseigentümer kann mit steigendem Preis für CO selbst entscheiden, welche individuelle Heiz-2 lösung für das eigene Gebäude am kostengünstigsten ist.“ „Kostengünstig“ und „steigender Preis“ in einem Satz schließen sich gnadenlos aus. Meine Damen und Herren, der CO -Zertifikatshandel ist und bleibt nichts anderes als ein 2 moderner Ablasshandel, eine reine Gelddruckmaschine. Meine Damen und Herren, kommen wir nun noch einmal auf das schöne Wort „Technologieoffenheit“ zurück. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn von vornherein Technologien wie zum Beispiel moderne Kernenergie ausgeschlossen und in Deutschland verboten sind beziehungsweise werden, dann sind wir ganz weit von einer Technologieoffenheit entfernt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fürs Eigenheim, oder was?!) Diese, nur diese nur noch als Worthülse zu bezeichnende Technologieoffenheit ist das Pendant zu Ihrem Verständnis von Demokratie, die für viele von Ihnen auch nur noch eine Worthülse ist und hier auch nur für einige gelten soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Technologieoffenheit ist absolut wichtig und gut, aber Deutschland ist als eines der wenigen Länder himmelweit davon entfernt. Ich denke hier gerade an die Fahrt des Wirtschaftsausschusses nach Norwegen vor wenigen Wochen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es das Norwegen, was mit erneuerbaren Energien läuft gerade, oder was?!) In einem am Rande geführten Gespräch mit Verantwortlichen der Firma Yara vor Ort, schüttelte dieser den Kopf über die unsinnige Abschaltung unserer AKW und sagte wortwörtlich: „Absolutely stupid!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst dort im Land mit sehr viel Wasserkraft und Gas sind sich alle parteiübergreifend einig, perspektivisch auch auf moderne Kernkraft zu setzen. (Falko Beitz, SPD: Da heizt niemand mit Gas.) Da nun kurzfristig noch ein weiterer Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN dazugekommen ist, bin ich leider auch gezwungen, auf diesen zu reagieren. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Antrag, liebe GRÜNE, versuchen die GRÜNEN in M-V ihre gescheiterte Politik auf Landesebene durchzusetzen. Dabei gehen die GRÜNEN wie üblich vor: Man solle bereits jetzt einen zukünftigen Sachverhalt als gegeben feststellen, der allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös vorhergesagt werden kann. Damit soll dann eine Grundlage für die mittlerweile fanatisch anmutenden Klimaforderungen geschaffen werden, die natürlich auch nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Sodann werden Forderungen erhoben, die die grüne Politik quasi selbst befördert und institutionalisiert. Und zu guter Letzt darf dann auch eine sehr, sehr großzügige Finanz- und Personalspritze für entsprechend genehme Organisationen nicht in Ihrem Antrag fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes – oder umgangssprachlich Habecks Heizungsverbot – reiht sich in eine Reihe von weiteren Verbotsorgien der GRÜNEN. Dieses gesamte Gesetzesvorhaben, egal, wie es irgendwie versucht wird abzumildern, ist nicht nur Murks, es ist ein Angriff auf das Eigentum der Bürger. Es will enteignen und es will erziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es schadet den Bürgern und es schadet der deutschen Wirtschaft massiv. Dieses komplette Vorhaben von Habeck und Co – und deshalb komme ich jetzt zu unserem Antrag –, dieses Gesetzesvorhaben kann nur konsequent und komplett abgelehnt werden. (Christian Winter, SPD: Lesen Sie eigentlich auch mal Fachpresse? Da steht was anderes drin.) Diese geplante Novellierung gehört in den Papierkorb und Habeck sollte sofort zurücktreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Meine Damen und Herren, die AfD wird sich immer gegen solche Enteignungsfantasien auflehnen, denn wir stehen für Technologieoffenheit, für Freiheit und somit für eine friedliche Zukunft (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und gesellschaftlichen Frieden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)