Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, welche unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen und eine Sanierung schlicht fordert und somit zutiefst in die Eigentumsrechte der Menschen eingreift, ist einfach nur übergriffig, schädlich und unsagbar schlecht für Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, daran ändern auch übers Knie gebrochene angebliche Kompromisse nichts. Und deshalb mache ich es vorerst bei dieser Einbringung unseres Antrages sehr kurz: Eine geplante Gesetzesänderung, die so massiven Schaden anrichtet, ist einfach nur konsequent ohne Wenn und Aber abzulehnen. Punkt! (Thore Stein, AfD: Richtig!) Normalerweise wäre ein Minister nach so einem Debakel kein Minister mehr und die Gesetzesänderung längst vom Tisch. Aber da in Deutschland vieles nicht mehr normal ist, gehe ich natürlich in der anschließenden Aussprache auch noch ausführlich auf Ihre Anträge ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)