René Domke

Ja, danke! Herr Barlen, mir drängt sich wirklich die Frage auf, Sie pauschalieren. Genau das, was Sie als Schmutzkampagne bezeichnen oder anführen wollen, genau das betreiben Sie. Sie differenzieren überhaupt gar nicht. Entweder haben Sie meinem Redebeitrag nicht zugehört oder Sie unterstellen, dass das hier immer irgendwie alles konstruiert wird oder sonst irgendwas. Dem ist nicht so! Wir schauen schon ganz genau. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei und die schaut schon ganz genau, was an Vorwürfen dran ist, und sie subsumiert auch und sie sucht auch nach Tatbeständen. Und ich habe ausdrücklich gesagt, es ist nicht die Aufgabe heute hier des Landtags, hier irgendeinen Verfassungsbruch festzustellen. Das ist maximal die Aufgabe eines Gerichts. Ich glaube, das war sehr deutlich. Ich wollte nur noch mal fragen, ob Sie vielleicht mal davon abrücken könnten, uns dauernd hier eine Schmutzkampagne, eine gemeinschaftliche oder sonst irgendwas, vorzuwerfen. Ich glaube, hier sind ernsthafte Fragen im Raum, die wir diskutieren sollten. Aber vielleicht können Sie uns da auch mal ein bisschen verstehen, dass wir nicht ständig irgendwie in eine Schmutzkampagne hineingezogen werden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)