Dr. Till Backhaus

Ja, vielen Dank für die Frage! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also erstens habe ich mich wirklich gefreut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister hier war am Freitag, und der hat dort verkündet, dass Mecklenburg-Vorpommern aus seinem Programm, also es ist ja ein Teil auch in das Bundeslandwirtschaftsministerium transferiert, es sind insgesamt 100 Millionen, und von den 100 Millionen, die für Moorschutz bereitgestellt werden, wird Mecklenburg-Vorpommern allein 40 Millionen bekommen. Das ist der höchste Anteil. Darüber bin ich froh. Ich erarbeite das jetzt sehr schnell und hoffe auch, dass das sehr zügig geht. Im Übrigen will ich auch ausdrücklich sagen, ich habe mit dem Bundesfinanzministerium gesprochen, da gab es ja den Hinweis, dass es eine Blockadehaltung aus dem Bundesfinanzministerium gab. Die ist aufgelöst in dieser Frage. Also da kann jetzt hoffentlich schnell was passieren. Das hoffe ich. Dann habe ich im Übrigen auch am vergangenen Montag – nicht jetzt Montag, sondern die Woche davor – mit der Bundesumweltministerin an der Oder zusammengesessen. Die Dramatik nimmt ja aktuell wieder zu, wie wir alle zur Kenntnis genommen haben, aber da habe ich auch mit ihr noch mal über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gesprochen. Und sie hat mir zugesichert, dass noch in diesem Jahr, insbesondere was die kommunale Ebene/Projektarbeit anbetrifft, für den Klimaschutz – und da kann man dann auch für Moore was machen –, gehen wir davon aus, dass das noch vor der Sommerpause kommt. Darüber habe ich mich auch gefreut. So, und dann hat sie mir, darüber habe ich mich nicht gefreut, dann hat sie mir aber gesagt, ja, der zweite Teil, insbesondere dann diese 220 Millionen, die wir ja kriegen sollen aus dem 4-Milliarden-Programm für den Moorschutz, das wird in diesem Jahr nicht mehr kommen. Und deswegen ist die Antwort auf Ihre Frage, Sie werden das ja demnächst in den Haushaltsverhandlungen hier sehen, ich bin doch verhalten optimistisch, wenn ich das mal so sagen darf, und ich hoffe, Sie werden das dann auch so bewerten, dass wir für den Haushalt, weil der Bund eben nicht so schnell hinterherkommt, wie wir uns das gewünscht haben, dass wir dort Mittel zur Verfügung haben für den Moorschutz. Und das sind doch Richtungen, die aus meiner Sicht auch sehr positiv sind. Und wir bauen ja zurzeit die Moorschutzagentur auf, das ist so. Da haben wir ja 5 Millionen jetzt ja schon in dem Paket drin. Wir stellen das jetzt komplett alles um, weil der Bund eben uns keine Zusicherung machen kann aktuell, und ich gehe davon aus, dass wir auch die Renaturierungsmaßnahmen, die Projektarbeit, die Projektentwicklung massiv vorantreiben mit dem Ziel, im Einvernehmen mit dem Land, mit den Landbewirtschaftern voranzukommen. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei, wir haben ja diese Hürde, das haben Sie auch wahrgenommen, dass ja viele Landwirte die moorschonende Bewirtschaftung beantragt haben. Da haben wir jetzt nachgesteuert. Wir hatten ja allein 16.000 Hektar da in der Beantragung, die können wir gar nicht alle bearbeiten. Dieses Programm bleibt geöffnet. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister und auch die Bundesumweltministerin gesagt haben, das ist ein tolles Programm, was wir hier machen, sodass wir auch dieses Programm weiterentwickeln und auch im kommenden Jahr da weiterkommen werden. Und das bedeutet unterm Strich, das Klimaschutzgesetz, das Moorschutzprogramm plus die Maßnahmenpakete, die werden jetzt kommen, eins nach dem anderen, und ich bin verhalten optimistisch, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir gestern hatten zu den Bränden. Wir müssen das Wasser in der Fläche halten. Und ich glaube, es ist auch beim letzten Landwirt angekommen. Philipp, du warst ja auch mit dabei, wenn man das sieht, was die Moore uns da auch an Leistungen zurückgeben können, das ist ja nicht nur Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, sondern es ist eben auch Wasserreservoir. Vor dem Hintergrund ist, glaube ich, jetzt dem Letzten klargeworden, dass das, was wir hier entwickelt haben, Mecklenburg-Vorpommern mit Greifswald, mit der Universität Greifswald, das ist schon einmalig in Europa und weltweit, und diesen Prozess wollen wir fortführen.