Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich werde mir jetzt inhaltlich an vielen Stellen auch was verkneifen, damit auch in der Debatte nachher noch mal andere zu Wort kommen können. An einer Stelle allerdings hat sich mir schon irgendwie noch mal eine Frage aufgeworfen, nämlich, dass Sie gesagt haben, Gemeinsame Erklärung wird nicht umgesetzt werden. Das wissen Sie seit zwei Tagen. Gleichzeitig hat aber der Landtag hier agiert, haben wir uns ins Haushaltsgesetz aus der Ausgleichsrücklage reingeschrieben, 20 Millionen für den Klimaschutz und davon – laut vorliegendem Konzept der Landesregierung jedenfalls – 5 Millionen für die Umsetzung der Projekte der Klimaschutzstiftung, die dann bei der LEKA fortgeführt werden sollen. Jetzt habe ich erfahren, diese Projekte wird es allerdings nicht geben, und deswegen stelle ich mir die Frage, was wir denn jetzt als Landtag, ich meine, das Haushaltsjahr endet ja dann auch bald, mit diesen 5 Millionen anstellen wollen, und würde anregen, das zum Beispiel – aktuelles Thema und, finde ich, auch sehr angemessen –, das in die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende zu stecken. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, ich hab Pflege gedacht.)