Falko Beitz

Nein. Erst Wärmeplanung, dann Umstellung – dafür brauchte es Sozialdemokraten, die GRÜNEN allein waren dazu nicht in der Lage. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 5: Auch bei Bestandsgebäuden kann eine Wärmepumpe gut funktionieren, und das, auch ohne das Haus komplett zu sanieren. Ich muss in der Regel die Konventionsflächen erhöhen, also die Fläche zur Wärmeabgabe, sprich, aus einem Heizkörper mit zwei Rippen hintereinander wird dann einer mit drei Rippen hintereinander, Tiefe dann circa 16 Zentimeter, also problemlos überall da nachzurüsten, wo bereits heute Heizkörper sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ändert das?) Und klar, ich muss bei vielen Bestandsgebäuden auch energetisch ran, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber das müsste, das müsste ich auch bei einer Gasheizung. Energie zu Dumpingpreisen – auch das ist angeklungen – wird es nicht mehr geben. Moderne Wärmepumpen kann ich übrigens auch mit deutlich höheren Vorlauftemperaturen fahren, aktuelle Meldungen von Bosch: 75 Grad Celsius, aber die benötige ich nicht einmal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine moderne Gasbrennwertheizung arbeitet ja auch nicht mehr mit 60 oder 70 Grad Vorlauftemperatur, sondern mit Temperaturen um die 40 Grad. Punkt 6: Die im Eckpunktepapier geplante Öffnung der Erfüllungsmöglichkeiten halte ich für einen wichtigen Schritt. Das ist ja auch, wenn Sie in unseren Antrag schauen, einer der Hauptkritikpunkte an der ursprünglichen Fassung. Gerade Holz als Energieträger so rigoros zu kürzen, hat zu massiven Widerständen geführt. Dabei ist Holzfeuerung, so sehr sie in den Ballungsräumen mit Feinstäuben assoziiert wird, im ländlichen Bereich, wo oft genug auch anderweitig nicht nutzbares Holz anfällt, eine gute Option, mindestens als Ergänzung. Der heimische Kachelofen, der in der Regel ja nur an besonders kalten Tagen – oder der Kaminofen – angeworfen wird, stellt in Kombination mit Wärmepumpen eine gute Option dar, weil er an diesen Spitzentagen die Last im Stromnetz mindert. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Punkt 7: Der Markt ist gerade überhitzt. So sehr Tempo beim Klimaschutz notwendig ist, bringt uns ein Markt, in dem Angebot und Nachfrage deutlich im Ungleichgewicht liegen, nicht weiter. Das hat Robert Habeck viel zu lange nicht sehen wollen. Wenn wir Horrormeldungen hören von Wärmepumpen, die plötzlich 30.000 oder 40.000 Euro kosten sollen, dann darf man nicht vergessen, dass viele Firmen, die Auftragsanfragen nicht mehr annehmen können, entsprechend oft genug mit sogenannten Abwehrangeboten arbeiten, also mit deutlich überhöhten Preisen. Das Problem ist, diese Angebote werden, weil der Markt so leer ist, viel zu häufig angenommen. Und dieses Mehr an Zeit, das wir jetzt dank der SPD in dem Kompromiss der Ampel finden, kann hier entsprechend genutzt werden und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Punkt 8: Ohne staatliche Förderung wird es in vielen Bereichen nicht gehen. Wir haben über 30 Jahre nach der Wende in Mecklenburg-Vorpommern zum Glück sehr viele Menschen, die den Wechsel auf eine Wärmepumpe gut selbst finanziert bekommen. Da sollte man nicht vergessen, dass wir uns bei allen Problemen wirklich gut entwickelt haben. Aber wir haben genauso viele Menschen, die, wenn sie in vier oder acht Jahren an den Punkt kommen, ihre Heizung auszutauschen, eben nicht über das notwendige Kapital verfügen und die entsprechenden Förderprogramme benötigen. Hier muss der Bund noch deutlich nachbessern, und ich entnehme dem Kompromisspapier, dass man das in Berlin auch verstanden hat. Da werden wir als Sozialdemokraten auch weiter drauf achten, dass wir eine auskömmliche und sozial gerechte Förderung auf den Weg bringen, die für alle zugänglich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 9: Die Realität europäischer Kreditvergaben sieht dank Basiskriterien und Co heute so aus, dass Sie als Rentner in der Regel keinen großen Kredit mehr erhalten, um ein Haus energetisch zu sanieren und eine Heizung auszutauschen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist ein Punkt, der in Berlin angekommen ist. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass an dieser Stelle auf unseren Druck hin noch einmal nachgearbeitet wird. (Daniel Peters, CDU: Auf wessen Druck?) Punkt 10: Die EU erarbeitet aktuell das Gebäudeeffizienzgesetz. Gerade im Bestand müssen wir uns dann fragen, ob dämmen um jeden Preis immer die richtige Wahl ist. Denn unser Ziel ist am Ende des Tages nicht der geringstmögliche technische Energieverbrauch, sondern unser wichtiges Ziel ist es, dass wir so schnell wie möglich aus den fossilen Energien herauskommen. Wir plädieren daher für Flexibilität, für die Berücksichtigung eines jeweiligen Gebäudes. Ich sehe im Kompromiss aus Berlin deutliche Punkte, die das ermöglichen und stärken, die das Verpflichten korrigieren, kurz: Ich sehe sozialdemokratische Handschrift, das ist gut. Lassen Sie mich auf die vier vorliegenden Anträge eingehen: Zur AfD würde mir ein Wort wie „Schlingel“ nie einfallen. (Sebastian Ehlers, CDU: Barlen sagt doch immer „Schlingel“.) Das ist ein rechtspopulistisches Kasperletheater bar jeder Verantwortung für die Menschen in diesem Land, als Küstenland Mecklenburg-Vorpommern von den Folgen der Erderhitzung im Übrigen besonders betroffen, zu dem unter anderem der Anstieg der Meeresspiegel gehört. Aber das ist Ihnen egal. Sie sind immer gegen das, was die Regierung gerade macht. Das steht ja außer Frage. (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Zur CDU: Wer die Verunsicherung der Menschen beklagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann selbst in der Überschrift des Antrags bereits zur Verunsicherung beiträgt, indem man davon redet, eine Enteignung durch die Hintertür verhindern zu wollen, der ist höchstens marginal lösungsorientiert unterwegs. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Dass wir jetzt mit deutlich mehr Tempo unterwegs sein müssen, liegt letztlich auch daran, dass in 16 Jahren Merkel mit Ihnen beim Thema Wärmewende kein Blumentopf in Berlin zu gewinnen war. Zur FDP: Von allen Anträgen tatsächlich der durchdachteste, auch wenn wir die Fixierung auf den CO -Preis nicht 2 teilen. Wir sehen da mit Blick auf Wohneigentum eher das Problem, dass ohnehin finanziell schwächer aufgestellte Haushalte durch den CO -Preis zusätzlich belastet werden, 2 ohne dass das Klimageld ausreichend Ausgleich schafft. (David Wulff, FDP: Da komme ich gleich noch mal drauf zurück.) Das ist diese fossile Preisfalle, in die man geraten kann und aus der man nur mit gezielter staatlicher Unterstützung wieder herauskommt. Zu den GRÜNEN: Herr Damm, Sie haben das Thema scheinbar im Landtag, also zumindest von der Zeitschiene her, offenbar verschlafen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?!) Ihren Neufassungsversuch des FDP-Antrages fand ich schon ziemlich dreist. Der dann aber einen halben Tag später eingereichte Änderungsantrag zu unserem Antrag führte dann zu erheblicher Verwunderung in unseren Reihen. Wir haben uns die Vorschläge angeschaut, werden ihnen aber an dieser Stelle nicht folgen. Und dann noch ein Dringlichkeitsantrag, bei dem man die Dringlichkeit eher mit der Lupe suchen musste. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kurzum: Bei diesem wichtigen Thema, (Sebastian Ehlers, CDU: Zugestimmt.) bei dem Sie in Berlin sogar federführend sind, haben Sie hier im Land, obwohl Sie jetzt einen Monat mehr Zeit hatten, offensichtlich die Zeit über geschlafen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende. Sie ist ein zwingend notwendiger Schritt, wenn wir die Folgen der Erderhitzung abmildern wollen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen zu dieser Verantwortung. Wir wollen eine Wärmewende, die ermöglicht und nicht einfach verpflichtet, und wir wollen eine Debatte, die sachlich verläuft und nicht den Menschen grundlos Angst macht, sie würden jetzt ihr Haus verlieren, denn wir wollen eine Wärmewende, die die Menschen auf diesem Weg mitnimmt. Langfristig – und daran gibt es schlicht nichts zu rütteln – ist das Heizen mit erneuerbaren Energien die günstigste Form der Wärmeversorgung, für das Klima ebenso wie für den Geldbeutel der Menschen im Land. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz zeigt einmal mehr: Wer sozial gerechten Klimaschutz will, der braucht die Handschrift der SPD. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.