Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082. Hierzu lasse ich zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2287 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2082 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltungen durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der AfD und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Die Fraktion der CDU hat der Einzelabstimmung widersprochen, sodass gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung die Einzelabstimmung nicht möglich ist. Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion … (Unruhe auf der Regierungsbank) Wir sind in der Abstimmung! Daher lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108 insgesamt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2108 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2226. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2226 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2286 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 ist seitens der Fraktion der AfD eine Einzelabstimmung zu Ziffer I Nummern 1 bis 7 sowie zu Ziffer II beantragt worden. Seitens der Fraktion der FDP ist der Einzelabstimmung widersprochen worden, sodass gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eine Einzelabstimmung nicht möglich ist. Daher lasse ich nun über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 insgesamt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2238 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2293 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung, abgelehnt. An dieser Stelle rufe ich auf den Abgeordneten Hannes Damm, der eine persönliche Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages machen will und über die Regelungen informiert ist.