Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können doch nicht ignorieren, Frau Shepley, welche Gesetze es gibt. Wir wünschen uns alle sehr viel, na selbstverständlich. Sie können doch jetzt zum Beispiel einen Antrag stellen, und dann können wir darüber diskutieren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir die Landesverfassung ändern, dass wir überlegen, welche Aufgaben nehmen wir den Kommunen weg und welche geben wir dazu. Da kann man bestimmt eine breite Diskussion führen. Sie haben, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben jetzt … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das gehört nicht in den Bildungsausschuss, das würde in den Innenausschuss gehören – nur ein kleiner Schwenk. Das kann man dann machen. Aber man muss doch im Vorfeld wissen, wem hier welche Aufgaben in diesem Land zustehen, wer auch welche Aufgaben umsetzen möchte. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das hat sich ja nicht irgendjemand ausgedacht, sondern das hat sich ja, das ist ja ein breiter Prozess gewesen, eine Landesverfassung in Gang zu bringen. (Enrico Schult, AfD: Das sind doch Scheinargumente, Frau Oldenburg! Hören Sie doch auf jetzt!) Frau Shepley, ich will ja nicht, dass Sie was in den falschen Hals kriegen. Deswegen wäre es ja gut, Sie würden zuhören. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin in der DDR aufgewachsen.) Aber Sie müssen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen nicht zuhören. Dann können Sie weiter ja auch sagen, was Sie sich alles wünschen, ohne auf Recht und Gesetz unseres Bundeslandes und auch der Bundesrepublik dann irgendwie Einfluss zu nehmen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das vielleicht für Sie noch außer Kraft zu setzen. Und es hat ja auch niemand gesagt, als Sie jetzt eben das Zitat gebracht haben von der Tagesmutter, dass die Arbeit weniger wert ist. Das ist ja Quatsch mit Soße. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die Arbeit ist hoch einzuschätzen, genau wie jede Arbeit, die hoch einzuschätzen ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber was Sie vergessen, die Tagesmütter sind selbstständig. Sollen wir in die Selbstständigkeit eingreifen? Da war ich ja auch wirklich sehr überrascht von Ihnen, Frau Enseleit. Die Selbstständigkeit, sie sind selbstständig, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind scheinselbstständig. Das wissen Sie doch selber.) und wenn wir jetzt hier als Land einen Lohn vorgeben, wo ist das dann eine Selbstständigkeit?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also da muss man sich schon einmal fragen, welche Ideen Sie haben (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Ihnen beim Mindestlohn doch auch egal, Frau Oldenburg!) und wann für Sie eine Selbstständigkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wann für Sie eine Selbstständigkeit (Glocke der Vizepräsidentin) wie auszusehen hat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und es liegt doch auch nicht daran, dass ein Land die Tagesmütter … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tariftreue für Pflegeberufe ist auch nichts anderes.) Und ich schätze die Arbeit sehr hoch. Mein Kind war auch bei einer Tagesmutter und hat eine hervorragende Förderung, eine hervorragende Betreuung genossen, und diese Tagesmutter arbeitet bis heute. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die ist 59 Jahre alt, hat fünf Kinder, hat also wirklich eigene Zimmer für die Kinder, und arbeitet hervorragend, hat aber das Problem, dass Eltern sie nicht mehr wählen, weil die Eltern ihr Kind in den Kindergarten geben, weil der Kindergarten die Möglichkeit hat, wenn eine Erzieherin fehlt, dann kann eine andere Erzieherin in die Gruppe gehen. Ist die Tagesmutti aber krank, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dann ist das, was Sie für Nordwestmecklenburg erzählt, gesagt haben, ist richtig. Hier wird eine Tagesmutti fest angestellt, und zwar wohnt sie in Gressow, und diese Tagesmutti wird fest angestellt als Anlaufstelle für die Tagesmütter, wenn sie krank sind, also für die Kinder. Da gibt es aber Eltern, die sagen, mein Kind geht jetzt nicht zu einer fremden Tagesmutter und muss zu fremden Kindern. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Das muss man auch bedenken. Also ich glaube, dass es wirklich so ist, Frau Shepley, dass Eltern einfach Tagesmütter nicht anwählen momentan, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil es viele Punkte, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viele Punkte gibt, die für sie vielleicht nicht handhabbar sind. Also bei mir war es so, dass meine Eltern bereits in Rente waren und einspringen konnten, wenn die Tagesmutti krank gewesen ist, was ja vorkommt und was ja auch alles in Ordnung ist. Aber vielleicht gibt es das weniger. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich glaube, es liegt nicht daran, dass hier, oder ich weiß, es liegt nicht daran, dass einem etwas untersagt wird, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sondern es liegt daran, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass Eltern momentan keine Tagespflegepersonen wählen. Und wenn wir uns angucken, was jetzt in Nordwestmecklenburg erreicht worden ist mit der Erhöhung für die Pauschale für die Tagespflegepersonen, die ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind, ist das, denke ich, eine sehr gute Sache, die dort der Landrat zusammen mit dem Kreistag entschieden hat, und zeigt natürlich auch noch mal die Wertschätzung und zeigt auch die Aufgabe, die der Landkreis hat, und dass er diese Aufgabe wahrnimmt, der Landkreis. Und das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig, dass wir hier immer demjenigen die Aufgaben geben, der sie auch hat. Oder wir ändern die Aufgabenzugehörigkeit, das können wir machen, aber dann wirklich mit der Landesverfassung, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist doch Quatsch! Der Staat zahlt doch jetzt schon. Simone, so viel Blödsinn kannst du doch selber nicht glauben!) und dann zusammen mit den kommunalen Trägern können wir das dann machen. Das ist eine Sache, die muss man beantragen, und es ist bestimmt ein sehr breiter Diskussionsprozess, der dann insgesamt eingeführt oder angeschoben wird, wo man überhaupt kein Problem damit hat, darüber zu diskutieren. Aber man muss mit denjenigen dann auch reden, wenn dort das eine Landesaufgabe werden soll. Ich denke, das ist wichtig, dass wir gucken, was kann man… (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, Frau Shepley, es wäre, es wäre immer … (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, Frau Oldenburg!) Na ja, gut, ich versuche es dennoch mal, Ihnen zu sagen, dass nicht alles, was man sich wünscht, rechtlich umsetzbar ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist eine wichtige Sache, die wir einfach kennen müssen. Wir können doch nicht suggerieren, wir sagen als Land, wir legen als Land die Löhne fest, wir legen als Land die Pauschale fest, (Martin Schmidt, AfD: Sie legen ja bei allem die Löhne fest. Unglaublich!) wenn es einerseits die kommunale Selbstverwaltung ist und wenn es andererseits Gerichtsurteile gibt vom Bundesverfassungsgericht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass wir nicht pauschal die Sachkosten festlegen dürfen, sondern dass sie örtlich festgelegt werden müssen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist doch ganz wichtig. Wir müssen also gucken, was kann ich umsetzen, was kann ich nicht umsetzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht nur, was ich will. Der Wille ist das, das ist vollkommen in Ordnung. Da muss aber ein Weg eingehalten werden. Und der Weg ist nicht dieser Landtagsantrag, sondern der Weg sind Gesetzesänderungen. Und die können wir auf den Weg bringen. Da können Sie einen Antrag schreiben, und dann können wir uns angucken, was ändern wir im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, (Marc Reinhardt, CDU: Brauchen wir nicht zu ändern.) und dann kann das selbstverständlich ein Punkt sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)