Julian Barlen

Und das ist genau das, was ich gesagt habe. Sie sitzen zwischen Baum und Borke. Und darunter leiden Sie. Und Sie stellen hier fest, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) ich will hier nicht in eine Schmutzkampagne hineingezogen sein. Ja, das haben Sie in der Hand. Also ich höre das aus Ihrem Mund ausgesprochen gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie solche Verhaltensweisen, dass vor der Beweisaufnahme das Urteil steht, dass hier am Ende politisch schon längst klar ist, wie Herr Reinhardt sagt, was rauskommt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) dass es keine Chance gibt für einen Minister, sich zu erklären, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind für mich Merkmale nicht eines guten kollegialen Austausches, sondern das ist für mich Merkmal am Ende einer Kampagne. Und wenn Sie sagen, damit hat die FDP nichts zu tun, dann sollten Sie am Ende Ihre eigenen Handlungen prüfen. Ich höre das an dieser Stelle gerne (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) und finde das auch völlig, das finde ich gut, dass Sie das so sehen, das begrüße ich ausdrücklich, aber überlegen Sie sich doch einfach, welche Rolle Sie gemeinschaftlich auch in diesem gesamten Prozess spielen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist vergebene Liebesmüh.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das war ja auch zu erwarten, dass wir auch heute an dieser Stelle, wenn auch mit gebremstem Ton, von allen Seiten bisher, (Sebastian Ehlers, CDU: Bisher, ja.) trotzdem Zeuge geworden sind eben nicht des Versuches, sich ganz sachlich, auch im Wissen um die Herleitung der Stiftung, um alles, was damit beabsichtigt war, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sieht es aus, sondern eine Inszenierung hier vorzuführen, die wir immer und immer wieder gleich sehen. Und, meine Damen und Herren, die Rücktrittsforderungen in diesem Zusammenhang sind inzwischen inflationär. Wir können ja darauf warten, was in den nächsten Monaten noch kommt. Es richtet sich gegen alles und jeden, auch diese Rücktrittsforderungen sind Teil dieser Kampagne, die immer hanebüchener, immer absurder wird. Und es ist ja auch so, dass einfach ignoriert wird, dass wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben. Der hat entsprechend einen Auftrag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da können diese ganzen Dinge, wie wir es auch verabredet haben, in einer sachlichen Reihenfolge beraten werden und am Ende kann man sich dann ein Urteil bilden. Bei den GRÜNEN ist es in diesem Fall andersherum. Das Urteil, dass Herr Pegel zurücktreten muss, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben es doch dargelegt, die Gründe.) das stand am Anfang, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Erläuterungen des Ministers, dass es eben keine wissentlichen, keine willentlichen Versäumnisse gab, die spielen in dieser Betrachtung einfach überhaupt keine Rolle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakten zur Kenntnis nehmen, den Erläuterungen anderer Menschen einfach mal zuhören, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sachlich der Reihe nach sich die Akten anzuschauen, die Sachverhalte zu besprechen, sich dann eine Meinung zu bilden, gegebenenfalls auch natürlich zu einem Urteil zu kommen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) all diese Verhaltensweisen, die sind wünschenswert. Das ist ein redlicher Prozess, wie man das in einem demokratischen Parlament machen sollte, und die, diese werden oftmals einfach außer Kraft gesetzt, die spielen keine Rolle. Es findet falsch herum statt. Es wird schnell was rausgefischt, es wird schnell „Skandal“ drangeschrieben, es werden schnell Konsequenzen bis hin zu Rücktritten gefordert (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Jahre! Zwei Jahre sitzen wir jetzt hier damit.) und dann ab dafür, irgendwas davon wird schon verfangen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, keine Erwähnung finden in diesen transparenten – und übrigens auch, Minister Pegel, ich finde sie auch plausibel – Erläuterungen zu dem Vorgang durch die verschiedenen Ministerinnen und Minister in den Ausschüssen, wir hatten auch schon Leiter von Finanzämtern da, wir hatten leitende Oberstaatsanwälte da, die Ministerpräsidentin hat hier eine lange Rede zu diesem Thema gehalten, Minister Pegel erklärt sich, all das findet keine Anerkennung. Nicht genannt wird nach wie vor die Tatsache eben, dass die Ministerien dem Untersuchungsausschuss selber Hunderttausende Dokumentenseiten geliefert haben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus denen die GRÜNEN ja auch regelmäßig selber zitieren, völlig okay, solange es öffentlich zugängliche Daten sind, mit dem Duktus aber jedes Mal, dass es sich um eine spektakuläre Enthüllung handelt. Es handelt sich in Wirklichkeit um Sachen, die oftmals schon hundertmal in der Zeitung standen, die Gegenstand von Unterlagen sind, die die Regierung selber dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, und dann zieht man was raus und sagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Mediengestalter. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) siehe da, ich habe hier eine spektakuläre Enthüllung. Das ist mehr auf Effekt (Marc Reinhardt, CDU: Noch mehr.) als auf tatsächliches Erkenntnisinteresse, das ist eher als Effekt denn als Erkenntnisinteresse zu deuten. Keine Beachtung bekommt der Fakt, dass die Öffentlichkeit beispielsweise auch durch Medienberichte über viele wichtige Dinge rund um die Stiftung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Fertigbau der Pipeline (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie mal zur Sache, Herr Barlen!) in aller Regel von Anfang an informiert war, dass das Wissen darum Allgemeinwissen ist. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch bei Kleinen Anfragen gar nicht.) Und wie immer, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie denn jetzt hier?!) meine Damen und Herren, wird verschwiegen, dass der Landtag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jedes Mal von einer Seite auf die andere Seite!) die Landes-, die Bundesregierung, weite Teile der Wirtschaft und Bevölkerung seinerzeit auch einfach komplett hinter der Vollendung dieser Pipeline standen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch überhaupt nicht der Punkt!) Aber die GRÜNEN nicht. Das ist okay, das ist bekannt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu tun?) aber das rechtfertigt nicht eine solche Kampagne, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe hierzu leider schon häufiger ausführen müssen. Auch die aktuellen Rücktrittsforderungen – würde ich übrigens gerne mal hören, ob Sie weiterhin daran festhalten, Sie haben ja alle Register gezogen, der Fraktionsvorsitzende musste ins Fernsehen, war ihm, ich weiß gar nicht, sah auch gar nicht so aus, als wäre ihm das so angenehm, selbst der Landesgeschäftsführer musste eine Kachel, nee, der Landesvorsitzende musste eine Kachel bringen, alle mussten die Rücktrittsforderungen fein säuberlich im Rahmen dieser grünen Kampagne abarbeiten. Das habe ich mir selbstverständlich angeschaut (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So läuft das bei Ihnen vielleicht.) und auch das, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei uns kommt das aus Überzeugung.) auch das Kopfschütteln da an verschiedenen Stellen wirklich vernommen. Und das sind Mosaiksteine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese, auch diese, auch diese Rücktrittsforderungen sind am Ende Mosaiksteine dieser ganz, ganz großen Verschwörungstheorie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja!) die die GRÜNEN mit der CDU (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh!) und der FDP im Schlepptau hier seit Monaten konstruieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich denke, die sind bei uns im Schlepptau?!) nur um am ... (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, jetzt sind wir bei den GRÜNEN im Schlepptau!) Wer bei wem im Schlepptau ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles ein Netz, jaja!) das können Sie untereinander gerne mal besprechen, das sind vielleicht ganz interessante Fragestellungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja, alles Schmutzkampagnen!) Auf jeden Fall sind auch die Rücktrittsforderungen der GRÜNEN nur Mosaiksteine der immer selben großen Verschwörungstheorie, (Sebastian Ehlers, CDU: Ts, ts, ts!) die die Opposition, vor allem die GRÜNEN hier seit Monaten konstruieren, nur um am Ende mit der Frage umgehen zu können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Verschwörung war das noch gleich? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was machen wir eigentlich, wenn zu allen Anschuldigungen, zu allen Mythen im PUA und auch sonst einfach nichts Belastendes zutage tritt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist doch schon, Belastendes ist doch schon da!) Was machen wir dann? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Finanzminister der Lüge überführt.) Und die Antwort lautet, (Zuruf von René Domke, FDP) die Antwort lautet, man setzt einfach den Spin, und das haben wir ja vorhin schon auch – (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich weiß gar nicht, ob Sie das waren, Herr Ehlers –, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie mir nicht zugehört?) schon gehört, man habe nur deshalb nichts rausgefunden, weil die Unterlagen, die alles belegen könnten, ja, weil die nicht geliefert wurden oder vorher arglistig vernichtet wurden oder wissentlich und willentlich zurückgehalten wurden, (René Domke, FDP: Wichtige Unterlagen, haben wir ja nun schon festgestellt.) nur deshalb. Das ist doch eine Megaverschwörung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Geschichte erzählen Sie von Tag eins, um vorzubauen, dass aus dieser gesamten Schmutzkampagne nach Jahren und Jahren (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also der Untersuchungsausschuss ist eine Schmutzkampagne?!) am Ende nichts rauskommt. Die Tatsache, dass es keine Beweise gibt, (Marc Reinhardt, CDU: Doch, mehrfach!) verkehren Sie ins Gegenteil. Keine Beweise sind in der Welt von CDU, (René Domke, FDP Eine Kleine Anfrage ist nicht ordnungsgemäß beantwortet worden. Das ist der Fakt.) FDP und GRÜNEN nicht entlastend, sondern quasi der Beweis dafür, dass etwas verschleiert wird. (René Domke, FDP: Da sagt er gar nichts zu, also!) Und das ist falsch rum, das darf in einer Demokratie nicht so sein, (Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und deshalb bitte ich Sie, mit Rücktrittsforderungen gegen Minister, gegen Mitglieder dieser Landesregierung (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein bisschen weniger inflationär vorzugehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da handelt es sich am Ende nämlich um genau dieselbe Verhaltensweise, die wir insgesamt in dieser Kampagne beobachten: behaupten, skandalisieren, vorverurteilen, so lange eskalieren, Kacheln rausballern, bis am Ende etwas passiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das darf so bitte nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum Sie das machen, warum Sie das machen, liegt aber auf der Hand, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja der richtige Kronzeuge da vorne.) weil es droht ja die komplette Blamage. (Marc Reinhardt, CDU: Natürlich! – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es droht ja die komplette Blamage für alle, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hier in Sachen Stiftung und Pipeline die Chefaufklärung für sich in Anspruch nehmen, weil im Rahmen der Gründung und des Betriebes der Stiftung und des Fertigbaus der Pipeline vielleicht – so könnte es ja sein – am Ende einfach nur getan wurde, was zu tun ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn man eine Stiftung mit Geschäftsbetrieb gründet und dann eben eine Pipeline fertig baut. Da geht es um, (Zuruf von René Domke, FDP) da werden Mails geschrieben, da werden Telefonate geführt, da werden Meetings durchgeführt, da werden Verträge entwickelt und verworfen, es werden Flächen gepachtet und entpachtet, es werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es werden Schiffe gefahren. Hören Sie, es werden Baustellen besichtigt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es werden Satzungen formuliert, (Zuruf von René Domke, FDP) es werden Landtagsbeschlüsse gefasst, es werden Arbeiten verrichtet, es werden Konzepte entwickelt, die werden auch sogar rumgeschickt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die guckt sich sogar einer an (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann werden manche Konzepte gut gefunden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere werden schlecht gefunden. Und wissen Sie was? All das passiert, wenn man eine Stiftung gründet und eine Pipeline fertig baut. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und darin stochern Sie rum (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und rufen laut „Skandal“ und fordern Menschen zum Rücktritt auf. Und wenn dem so wäre, dass genau das passiert, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn man eine Stiftung gründet und eine Pipeline fertig baut, wenn das so wäre, dann würde nach Hunderttausenden Dokumentenseiten, nach Jahren seitenlanger Fragenkataloge von Herrn Damm, dann würde nach schallenden Skandalrufen, nach kafkaesken Vermutungen über Verschwörungen, Verstrickungen herauskommen, dann würde herauskommen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Einzige, der Vermutungen über Verschwörungen anstellt.) dass eine Stiftung mit Geschäftsbetrieb gegründet wurde und dann eine Pipeline fertig gebaut wurde, so, wie es die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wollte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ende der Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wäre für Sie ein politischer GAU, für die GRÜNEN, CDU, FDP. Nur deshalb wird wie gesagt vorgebaut und dieser Spin gesetzt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man hat nichts rausgefunden, weil die eigentlichen Beweise für diesen Skandal (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, Herr Barlen!) innerhalb dieses Vorgangs zurückgehalten wurden oder verschleiert wurden, (Zuruf von René Domke, FDP) wissentlich und willentlich, die totale Verschwörung. Das erzählen Sie von Tag eins an und dann reihen sich eigentlich diese Rücktrittsforderungen ganz logisch ein in diese Strategie, die Sie da an dieser Stelle verfolgen. Aber das ist sehr durchschaubar, das ist politisch unterirdisch, und das lehnen wir ganz entschlossen ab und fordern Sie auf, kommen Sie bitte zurück zur Sacharbeit! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Kümmern Sie sich um Ihre politischen Kernthemen, wenn Sie welche haben! Kümmern Sie sich darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es in Ihren Parteien ordentlich zugeht! Werfen Sie nicht anderen vor, möglicherweise an irgendeiner Stelle menschlich eine Erinnerung nicht parat zu haben. Da möchte ich gerade an die CDU adressieren: Sie haben die Lücke in der terminlichen Erinnerung perfektioniert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) indem alle Kalendereinträge der Minister der letzten Legislaturperiode (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einfach mal unwiederbringlich gelöscht sind, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und sprechen hier über die Erinnerung an die ein oder andere Sache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie das bitte sein und kehren Sie zurück zur Sacharbeit! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)