Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, 21. Juni 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/2293 ein Antrag zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor fossiler Kostenfalle bewahren – Wärmewende jetzt umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Parlament! Es ist so, dass wir ja nun vorgestern Abend die Einigung auf Bundesebene, zumindest jetzt für den Entwurf, gesehen haben, der überraschenderweise beziehungsweise jetzt neu einen ganz starken Fokus auf die kommunale Wärmeplanung setzt. Wir haben das heute auch in der Fragestunde schon mal als aktuelles Thema gehört. Und das ist neu. Darauffolgend auch der Dringlichkeitsantrag mit dem Blick darauf, dass wir im Land diese Forderung, diese Wärmeplanung angehen müssen, dass wir zum einen den aktuellen Haushalt haben, in dem nach dem Nachtragshaushalt dafür eine Stelle bei der LEKA geplant ist, die noch nicht besetzt worden ist, und wir uns dem Ende des Haushaltsjahres nähern und auch die Bundesförderung, die gerade für finanzschwache Kommunen in unserem Bundesland eine bis zu 100-prozentige Finanzierung für diese kommunale Wärmeplanung vorsieht, auch zum Ende des Jahres ausläuft. Da ist es aus unserer Sicht geboten, diesen Antrag hier heute dringlich zu befassen, damit wir diese Stellen besetzen können und diese Fördermittel hier ins Land holen können.