Anne Shepley

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr furchtbar viel Zeit. Ich möchte trotzdem noch auf zwei Aspekte eingehen. Mal davon abgesehen, dass Sie immer wieder die Landesverfassung hier uns erzählt haben, dass das alles nicht geht, ich wage auch den Blick nach Thüringen. Ich wage mir auch, mich so weit aus dem Fenster zu lehnen, jetzt zu sagen, die haben wahrscheinlich eine Landesverfassung, die noch gilt und die nicht gerade sich im Rechtsbruch befindet, und die haben trotzdem eine Untergrenzenregelung für die Bezahlung von Tagespflegepersonen oder die Vergütung. Insofern wage ich mal den Ausblick, dass, wenn man das diskutieren würde, sich vielleicht ein oder zwei Rechtsauffassungen einholen würde, vielleicht auch im Rahmen einer Ausschussbefassung, dass man dann vielleicht auch auf den Standpunkt kommen könnte, dass das auch möglich ist, zum Beispiel eine Untergrenze einzuziehen, nicht den Kommunen vorzuschreiben, ihr müsst soundso viel bezahlen, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) sondern zu sagen, es muss diesem Minimumstandard genügen, (Torsten Renz, CDU: Genau.) damit eine Person nicht unter den Mindestlohn rutscht. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Ich meine, das kann doch in diesem Land jetzt nicht mehr, im Jahr 2023, da muss das doch eine Selbstverständlichkeit sein. Und Sie haben auch, Frau Ministerin Oldenburg, von Gerichtsurteilen gesprochen. Ich kann Ihnen auch von Gerichtsurteilen berichten, nämlich von Gerichtsurteilen, von Tagespflegepersonen, die ihre eigenen Kommunen verklagen mussten, damit sie Recht bekommen, damit gesagt wird, ja, ihr kriegt wirklich zu wenig, (Ministerin Simone Oldenburg: Da sehen Sie ja, wer dafür zuständig ist.) und das muss sich ändern. Und da gibt es nicht nur eins, da gibt es mehrere. Und ich glaube einfach, dass wir da mal gucken müssen, wie kann es eigentlich sein, dass eine einzelne Person vor Gericht zieht, dass eine einzelne Person zu einer Kommune geht und im Jugendhilfeausschuss verhandeln muss. Weil, Sie haben ja recht, es gibt keine Lobby, es gibt keine Gewerkschaft, es gibt keinen Verein, der zu fünfzigst da hinkommt. Da steht die Tagesmutter alleine da im Jugendhilfeausschuss und darf noch nicht mal zu der Sitzung dabei sein, weil sie ja befangen ist. Und dann sagen Sie mir mal, wie diese Leute ihr Recht bekommen sollen und wie die Leute hier in diesem Land gerecht entlohnt werden sollen! Da müssen wir doch eine Landesregierung haben, die so weit vorausschauend blickt und sagt, wenn dieses Berufsbild hier nicht aussterben soll, dann müssen wir es zu unserer Aufgabe machen, dass das Wahlrecht der Eltern und dass die Vielfalt auf dem Markt für die Kinder unter drei erhalten bleibt. Und dann erwarte ich auch, dass Sie in solchen Landesrahmenverhandlungen zumindest koordinierend eingreifen, dass Sie zumindest diesem Antrag die Chance geben, in einem Ausschuss besprochen zu werden, noch mal Expert/-innen anzuhören und Wege zu finden, wie wir hier eine einheitliche Gestaltung im ganzen Land hinbekommen, und uns hier nicht die ganze Zeit erzählen, was alles nicht geht und was alles eventuell irgendein Landesverfassungsbruch sein könnte. Das, damit bin ich nicht einverstanden, das reicht mir nicht! Und diese Ablehnung der Verantwortung für die Kindertagespflegepersonen in unserem Land, das finde ich für eine rot-rote Landesregierung erbärmlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)