René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich muss sagen, ich bin grundsätzlich bei Ihnen. Sich alles aus der Nase ziehen zu lassen, sich winden, Erklärungen suchen, Schlagabtausch über Pressemitteilungen oder Presseerklärungen führen, all das lässt uns im Grunde als Parlamentarier auch ein Stück weit kopfschüttelnd zurück. Aber ich meine auch, dass Forderungen enthalten sind beziehungsweise im Feststellungsteil Formulierungen enthalten sind, die Sie noch mal überdenken sollten. Es offenbart ein völliges Missverständnis von Demokratie oder zumindest haben wir da ein unterschiedliches Verständnis, Herr Minister, wenn so agiert wird, dass ein Schlagabtausch über die Öffentlichkeit gesucht wird, anstatt sich hier zu erklären. Und Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, werfen uns inflationär unparlamentarisches Verhalten vor. Schmutzkampagnen werden heraufbeschworen, die Landtagssitzungen werden missbraucht, um die Opposition oft wie kleine Kinder zu behandeln oder auch mal abzuwatschen. Das haben wir jetzt oft genug erlebt. Ich möchte das mit diesen Schmutzkampagnen ehrlich gesagt in diesem Zusammenhang auch langsam nicht mehr hören, oberlehrerhaft, manchmal auch an den Grenzen des Tolerierbaren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Jetzt haben wir aber hier einen ernsthaften Vorgang, wo nicht mehr von den unangenehmen Fragen abgelenkt werden kann, und ich denke, man darf erwarten, dass man sich den Vorwürfen, die im Raum stehen, dann auch offen stellt. Das hat der Minister getan. Ob das ausreichend ist, kann ich noch nicht beurteilen. (Julian Barlen, SPD: Ach so?!) Wo ist das Problem, sich den Fragen der Abgeordneten offen in einer Landtagssitzung zu stellen? Wo ist das Problem, sich auch in einer … Jetzt hat es ja auch geklappt offensichtlich, es brauchte aber erst diesen Antrag. Wenn sich doch alles entkräften lässt, dann bitte hier, dann bitte wirklich im Licht der Öffentlichkeit, und deswegen kann ich die Intention der Fraktion verstehen, allerdings, mit dem Antragstext, hatte ich ja schon angekündigt, habe ich einige Probleme. Wir sind Teil der Legislative, meine Damen und Herren. Ob ein Verfassungsbruch vorliegt, ist im Zweifel oder nicht nur im Zweifel, ist gar nicht durch den Landtag zu klären. Das muss im Zweifel vor Gericht. Entscheidend ist ja die Formulierung unter II., eine Erklärung vor dem Landtag hat stattgefunden. Es ergibt sich unbestreitbar eine Vermutung, ich würde noch gar nicht die Verdachtsschwelle überschreiten wollen, dass eine Anfrage, eine Kleine Anfrage des Kollegen Damm, nicht vollständig beantwortet worden ist. Es ist hier schon oft aus Kommentierungen zitiert worden. Ich denke, es ist schon entscheidend auch der Hinweis auf das institutionelle Wissen, es ist auch wichtig, dass nach bestem Wissen zu beantworten ist. Da gibt es auch eine schöne Kommentierung von Tebben/Zapfe bei Litten und Wallerath. Wir können auch mal loben, dass wir hier im Land auch in der Lage sind, die eigene Verfassung zu kommentieren, und sollten ab und zu vielleicht auch mal in diese Kommentierung schauen. Ich kann jetzt keine juristische Subsumtion vornehmen, ich glaube, da fehlt mir die Zeit und ich bin auch gar nicht berufen dazu, aber, meine Damen und Herren, eins ist mir aufgefallen, vielleicht ist Ihnen das auch aufgefallen. Ich bin geschult, Körpersprache zu deuten. Ich habe noch nie einen so angespannten Minister gesehen. Es ist ein ernsthafter Vorwurf, ein ernsthaftes Thema. Ich habe auch noch nie erlebt, dass der Minister Pegel seine Rede verlesen hat. Er macht es sonst in freier Rede. Das heißt, er nimmt das Thema sehr ernst. (Julian Barlen, SPD: Sie sind Schüler von Samy Molcho gewesen? Das wusste ich gar nicht.) Bitte? (Julian Barlen, SPD: Waren Sie Schüler von Samy Molcho? – Glocke der Vizepräsidentin) Weiß ich nicht, was das jetzt soll. Ist auch gar kein …